Wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid zu fünf Straßennamen im Stadtbezirk Münster-Mitte hat sich ein neues politisches Bündnis formiert und öffentlich positioniert. Unter dem Titel „Münster sagt Nein!“ wirbt der Zusammenschluss für die Umbenennung der historisch belasteten Straßennamen und tritt damit dem Bürgerbegehren entgegen, das die Abstimmung am 8. Februar ermöglicht hat.
Als Sprecher des Bündnisses werden die Studentin Lisa Bücker und der Historiker Michael Bieber genannt. Nach Angaben des Bündnisses wollen beide bis zum Bürgerentscheid Aufklärungsarbeit leisten und für ein „Nein“ werben. Bieber ist in Münster bereits aus früheren Debatten bekannt: 2012 gehörte er zu einer Bürgerinitiative, die die Umbenennung des damaligen Hindenburgplatzes in Schlossplatz durchsetzte. Bücker engagiert sich nach eigenen Angaben politisch im Hochschulumfeld.
Zum Auftakt der Kampagne stellte das Bündnis einen Plakatentwurf mit dem Slogan „Friedensstadt Münster sagt Nein“ vor. Weitere Materialien sollen in den kommenden Wochen folgen.
Getragen wird das Bündnis von einem Zusammenschluss mehrerer Parteien und Organisationen. Beteiligt sind Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt. Hinzu kommen der Deutscher Gewerkschaftsbund sowie die VVN-BdA.
Nach Angaben aus dem Bündnis sollen sich alle beteiligten Gruppen die Kosten der Kampagne teilen. Geplant sind Plakat- und Flyeraktionen sowie Informationsstände. Eine eigene Internetseite befindet sich nach Angaben der Beteiligten in Vorbereitung.
Inhaltlich verweist das Bündnis auf die Entstehungszeit der Straßennamen. Die Nationalsozialisten hätten die Namen zwischen 1936 und 1938 vergeben und dabei propagandistische Ziele verfolgt, erklärte Sprecher Michael Bieber in einer Stellungnahme. Die Namen stünden für militärische Ereignisse und Personen, die aus heutiger Sicht kritisch bewertet werden.
Auch die VVN-BdA betont in öffentlichen Stellungnahmen die historische Dimension. Geschichte lasse sich nicht „tilgen oder revidieren“, zugleich müsse aber kritisch mit NS-Belastungen im öffentlichen Raum umgegangen werden. In einem weiteren Beitrag heißt es, für die Organisation sei klar, dass die Umbenennung der nach sogenannten „Kriegshelden“ benannten Straßen bestehen bleiben müsse.
Unterstützung erhält das Bündnis auch aus den beteiligten Parteien. Die Grünen rufen dazu auf, die Auseinandersetzung im Rahmen demokratischer Verfahren zu führen. Der Kreisverband erklärte, wer nationalsozialistisch belastete Straßennamen ablehne, solle für ein „Nein“ beim Bürgerentscheid werben. Zugleich kritisierten die Grünen Sachbeschädigungen an Straßenschildern und warnten vor einer Eskalation der Debatte.
Auch Volt Münster spricht sich klar für eine Umbenennung aus. BV-Mitglied Martin Grewer erklärte in einer Stellungnahme, man stehe aufgrund der historischen Belastungen für neue Straßennamen und lehne zugleich jede Form von strafrechtlich relevantem Protest ab.
Die Linke verweist in öffentlichen Äußerungen darauf, dass es bei der Debatte nicht nur um Schilder, sondern um das gesellschaftliche Signal gehe, das von Straßennamen ausgehe.
Auf der Gegenseite positionieren sich weiterhin CDU und FDP gegen die Umbenennungen. Die CDU hatte bereits in der Bezirksvertretung Münster-Mitte gegen die entsprechenden Beschlüsse gestimmt. In Stellungnahmen erklärte die Partei, sie sehe keine Notwendigkeit für eine aus ihrer Sicht umstrittene Umbenennungswelle und betonte die Bedeutung bestehender Straßennamen für die städtische Erinnerungskultur.
Die FDP äußerte sich ebenfalls kritisch. Vertreter der Partei erklärten, man unterstütze die Bürgerinitiative gegen die Umbenennungen und sehe das Bürgerbegehren als Ausdruck gelebter kommunaler Demokratie. Die Kosten und der Aufwand eines Bürgerentscheids seien Teil demokratischer Entscheidungsprozesse.
Der Bürgerentscheid am 8. Februar geht auf ein Bürgerbegehren der Initiative „Stoppt Straßenumbenennungen“ zurück, die mehr als 6.000 gültige Unterschriften gesammelt hatte. Rund 108.000 Menschen im Stadtbezirk Münster-Mitte sind wahlberechtigt. Sie entscheiden darüber, ob die im Mai 2025 gefassten Beschlüsse zur Umbenennung der Skagerrakstraße, Langemarckstraße, Admiral-Scheer-Straße, Admiral-Spee-Straße und Otto-Weddigen-Straße bestehen bleiben oder aufgehoben werden.
