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Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch, unter anderem auch in NRW im Aachener Raum. Besonders an der A44 nahe der belgischen Grenze, etwa am Rastplatz Königsberg, fanden Kontrollen statt.
Die Grenzkontrollen, die von der Bundespolizeiinspektion Aachen durchgeführt werden, sind keine Vollkontrollen. Vielmehr handelt es sich um stichprobenartige Überprüfungen, die darauf abzielen, den Verkehrsfluss nicht zu beeinträchtigen. Eine vollständige Überprüfung eines Fahrzeugs kann jedoch bis zu einer Stunde dauern, da sowohl die Insassen als auch die Papiere genau kontrolliert werden. Diese Maßnahme dient dazu, die irreguläre Migration besser zu managen und die Anzahl unerlaubter Einreisen zu verringern.
Nicht nur Aachen ist von den Kontrollen betroffen. Auch andere Grenzregionen, wie etwa die Autobahn 30 bei Rheine, stehen im Fokus der Bundespolizei. Hier konnten bereits Drogenschmuggler festgenommen werden. Die Kontrollen wurden von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet und sind zunächst auf sechs Monate befristet, mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis zum 15. März 2025. Laut den aktuellen Regelungen müssen Grenzkontrollen im Schengen-Raum der EU-Kommission gemeldet werden, was auch in diesem Fall geschehen ist.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz die Notwendigkeit der Grenzkontrollen betont, um unerlaubte Einreisen zu verhindern, äußerten einige Nachbarländer wie Österreich und Polen Bedenken gegen die Ausweitung der Maßnahme. Die Gespräche mit der EU-Kommission und den betroffenen Nachbarländern laufen, um eine Lösung zu finden, die den europäischen Rechtsvorgaben entspricht. Trotz dieser Bedenken zeigen die bisherigen Kontrollen bereits Erfolge: Seit ihrer Wiedereinführung im Oktober 2023 wurden mehr als 30.000 Personen zurückgewiesen und über 1.300 Schleuser festgenommen.
Anzeige Die Grenzkontrollen haben bereits spürbare Auswirkungen. Die Anzahl der Asylanträge ist um ein Fünftel zurückgegangen, während die Zahl der Rückführungen im gleichen Zeitraum um ein Fünftel gestiegen ist. Die Bundespolizei betont, dass die stichprobenartigen Kontrollen flexibel gestaltet sind, um den Pendler- und Reiseverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. An den meisten Grenzübergängen verlief der Verkehr reibungslos, größere Staus blieben aus.
Reisende, Pendler und Spediteure sollten sich darauf einstellen, dass an allen deutschen Außengrenzen stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden. Auch wenn nicht jeder kontrolliert wird, sollten Fahrzeugführer darauf vorbereitet sein, dass die Überprüfung ihrer Fahrzeuge, Insassen und Papiere bis zu einer Stunde dauern kann.
Die Einführung der stichprobenartigen Grenzkontrollen zielt darauf ab, unerlaubte Einreisen einzudämmen und die Sicherheit an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen. Obwohl es einige Bedenken von Nachbarländern gibt, zeigen die bisherigen Maßnahmen bereits positive Effekte. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum zwar nicht die Norm, doch angesichts der aktuellen Migrationszahlen scheinen sie eine notwendige Maßnahme zu sein.
