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Ein falsches Zeichen: Reul gegen das Böllerverbot – ein Kommentar

Am Karfreitag nimmt die Polizei in NRW die Tuning- und Autoposer-Szene ins Visier. Car-Freitag
Foto: Alexa

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Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, lehnt ein generelles Böllerverbot ab. Seine Argumente, dass ein Verbot nicht durchsetzbar sei und nur in begrenzten Zonen Sinn mache, stehen angesichts der dramatischen Ereignisse rund um Silvester in der Kritik. Verletzte, Sachschäden und Angriffe auf Rettungskräfte prägen die Diskussion, während Reul Vergleiche zur Kontrolle von Pyrotechnik in Fußballstadien zieht. Doch seine Annahmen halten einer kritischen Analyse nicht stand.

Verbote müssen nicht lückenlos kontrolliert werden

Ein Kernargument Reuls ist, dass ein generelles Böllerverbot nicht durchsetzbar sei, da man an jeder Straßenecke einen Polizisten bräuchte. Diese Sichtweise verkennt die Funktion von Verboten. Gesetze und Regelungen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch lückenlose Kontrolle, sondern durch ihre präventive und normbildende Kraft. Menschen orientieren sich an gesellschaftlichen Normen, die durch Verbote klar definiert werden.

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Der Straßenverkehr ist ein anschauliches Beispiel dafür. Tempolimits oder Promillegrenzen werden nicht überall kontrolliert, dennoch halten sich viele an diese Regeln, weil sie die Konsequenzen fürchten. Auch bei schwereren Straftaten wie Körperverletzung oder Mord setzt niemand voraus, dass sie vollständig verhindert werden können. Dennoch verbietet die Gesellschaft solche Taten, um ein klares Signal zu setzen und Werte zu schützen. Ein generelles Böllerverbot würde ähnlich wirken: Es würde nicht nur Sanktionen ermöglichen, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz gefährlichen Verhaltens mindern.

Rettungskräfte im Visier: Ein Alarmsignal

Besonders alarmierend sind die Angriffe auf Rettungskräfte, die während des Jahreswechsels immer wieder mit Raketen und Böllern beschossen werden. Der Fall eines Mitarbeiters des Kommunalen Ordnungsdienstes in Münster, der durch eine Rakete verletzt wurde, verdeutlicht die Dringlichkeit des Problems. Der unkontrollierte Zugang zu Feuerwerkskörpern ermöglicht es, diese als Waffen zu missbrauchen.

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Ein generelles Verbot würde nicht alle Angriffe verhindern, aber es würde den Tätern die legalen Mittel entziehen, um Raketen und Böller gezielt gegen Einsatzkräfte einzusetzen. Ohne den einfachen Zugang zu Feuerwerkskörpern würde die Hemmschwelle für solche Taten steigen, und Rettungskräfte könnten sicherer arbeiten. Ein Verbot würde nicht nur die Einsatzkräfte schützen, sondern auch das Bewusstsein für den respektvollen Umgang mit diesen Menschen schärfen.

Die Grenzen von Verbotszonen

Reul setzt auf die Einrichtung von Böllerverbotszonen, in denen Feuerwerk gezielt verboten und kontrolliert wird. Doch dieser Ansatz greift zu kurz. Verbotszonen können nicht flächendeckend umgesetzt werden und schaffen dadurch Zonen der Ungleichheit. In privilegierten Stadtteilen, die als Verbotszonen gelten, könnte die Gefahr reduziert werden, während in weniger regulierten Gebieten die Problematik unverändert bleibt. Weiterhin bleibt fraglich, wie die Polizei NRW diese Zonen kontrollieren möchte, wenn sie , wie Reul ebenfalls argumentiert, nicht mal der Pyrotechnik im Stadion – mit Einlasskontrollen und Sicherheitsdiensten – Herr werden kann. 

Hinzu kommt, dass Rettungskräfte nicht nur in bestimmten Zonen tätig sind. Ihre Einsätze finden überall statt – in Wohnvierteln, Vororten und auf öffentlichen Plätzen. Ein flächendeckendes Verbot würde hier einheitliche Regeln schaffen, die Rettungskräfte besser schützen und die Belastung für alle Betroffenen verringern könnten.

Ein Böllerverbot ist notwendig

Die Argumentation von Herbert Reul gegen ein generelles Böllerverbot ist nicht überzeugend. Seine Vergleiche und Lösungsansätze ignorieren die Realität der Silvesternacht, in der Verletzungen, Sachschäden und Angriffe auf Rettungskräfte zur traurigen Normalität geworden sind. Verbote müssen nicht lückenlos kontrolliert werden, um Wirkung zu entfalten. Sie schaffen Normen, schützen die öffentliche Sicherheit und setzen ein klares gesellschaftliches Signal.

Ein generelles Böllerverbot würde nicht nur Leben schützen, sondern auch deutlich machen, dass gefährliches Verhalten keinen Platz in unserer Gesellschaft hat. Die Politik darf nicht länger zögern, sondern muss endlich handeln, um die Sicherheit der Menschen und den Respekt vor den Rettungskräften zu gewährleisten.