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Die Europäische Kommission hat am Dienstag in Brüssel bekannt gegeben, dass sie ein Verfahren gegen den Konzern Meta, zu dem Facebook und Instagram gehören, eingeleitet hat. Es wird geprüft, ob Meta gegen EU-Recht verstößt, insbesondere im Umgang mit politischer Werbung.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass ihre Behörde entschlossen sei, europäische Bürger vor Desinformation und Manipulation zu schützen. Dies soll das Engagement der Kommission, Verstöße gegen die Regeln zu verfolgen, unterstreichen.
Die Vorwürfe gegen Meta sind vielschichtig. Sie umfassen nicht nur die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU, sondern auch unzureichende Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer und beschränkten Zugang zu Daten für Forscher.
Unter dem neuen EU-Gesetz, dem Digital Services Act, sind Plattformen wie Facebook und Instagram verpflichtet, schneller und strenger gegen illegale Inhalte vorzugehen. Verstöße können zu erheblichen Geldstrafen führen. Der DSA zielt auch darauf ab, das Melden illegaler Inhalte für Nutzer zu vereinfachen.
Die Kommission betonte, dass das eingeleitete Verfahren zunächst nur einen Verdacht prüft und keine endgültigen Schlussfolgerungen zieht. Die EU-Behörde wird weiterhin Beweise sammeln und könnte theoretisch auch Zugeständnisse von Meta akzeptieren, um den Fall zu klären.
