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Der Kohleausstieg in NRW bis 2030 ist ein ambitioniertes Ziel der schwarz-grünen Landesregierung. Doch die Umsetzung steht vor großen Herausforderungen. Auf Bundesebene fehlt eine klare Kraftwerksstrategie, die den Umbau der Energieversorgung vorantreibt. NRW ist dadurch auf Entscheidungen aus Berlin angewiesen.
Die Bundesregierung plant, moderne Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlekraftwerke zu fördern. Diese sollen die Versorgungssicherheit gewährleisten und den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen. Doch das Vorhaben gerät ins Stocken. SPD und Grüne können sich im Bundestag nicht gegen den Widerstand von Union und FDP durchsetzen. Die fehlende Mehrheit verhindert eine zügige Verabschiedung des Kraftwerksgesetzes. Ohne dieses Gesetz bleiben Genehmigungen und Bau neuer Gaskraftwerke blockiert. Das könnte den Kohleausstieg auf das Jahr 2033 verschieben.
Die Landesregierung in NRW sieht den Bund in der Pflicht. Sie fordert eine zügige Umsetzung einer Kraftwerksstrategie und entsprechende Ausschreibungen. Ohne klare Vorgaben aus Berlin sind Fortschritte in NRW kaum möglich. Eigenständiges Handeln auf Landesebene oder durch die EU ist derzeit ausgeschlossen. Die Landesregierung steht vor der schwierigen Aufgabe, Druck auf die Bundespolitik auszuüben und gleichzeitig ihre Klimaziele nicht aus den Augen zu verlieren.
Eine zentrale Rolle bei der Versorgungssicherheit spielen die Braunkohlereserven im Abbaufeld Garzweiler II. Hier lagern 280 Millionen Tonnen Braunkohle, die im Notfall genutzt werden könnten. Diese Reserven reichen aus, um die Energieversorgung bis 2033 sicherzustellen. Sie sind ein wichtiger Puffer, falls der Ausbau der Gaskraftwerke länger dauert als geplant. Gleichzeitig wird die Nutzung der Kohlevorräte kritisch gesehen, da sie den Kohleausstieg verzögern könnte.
Anzeige Die Landesregierung betont, dass Dörfer im dritten Umsiedlungsabschnitt von einer möglichen Verzögerung nicht betroffen sein sollen. Für die Anwohner in diesen Gebieten ist das eine wichtige Botschaft. Dennoch bleibt die Unsicherheit groß, ob sich diese Zusage langfristig halten lässt, falls sich der Kohleausstieg tatsächlich verzögert.
Das Thema wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags diskutiert. Hier sollen mögliche Lösungen erörtert werden, um das Ziel des Kohleausstiegs in NRW bis 2030 doch noch zu erreichen. Es wird erwartet, dass die Landesregierung weiterhin Druck auf den Bund ausübt und konkrete Forderungen formuliert.
