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Am 28. September 2024 findet in Münster der 46. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen statt. Neben Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz steht eine kontroverse gesellschaftspolitische Debatte im Mittelpunkt: die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen lehnt jede Lockerung der aktuellen Regelung entschieden ab und sieht in der bestehenden Gesetzeslage einen wichtigen gesellschaftlichen Kompromiss.
Die Diskussion um die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen nach Paragraf 218 StGB sorgt auf dem Parteitag der CDU NRW für hitzige Debatten. Auslöser ist die Debatte innerhalb der Ampel-Koalition, die eine Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen nach Beratung anstrebt.
Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen spricht sich klar gegen diese Pläne aus. Ihrer Ansicht nach darf das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht gegen das Lebensrecht des ungeborenen Kindes gestellt werden. Schwangerschaftsabbrüche bleiben laut Paragraf 218 StGB rechtswidrig, sind jedoch in den ersten zwölf Wochen nach einer Beratung straffrei. Die Frauen Union sieht in dieser Regelung einen ausgewogenen Kompromiss, der sowohl das Recht auf Leben als auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau berücksichtigt.
Statt einer Legalisierung fordert die Frauen Union mehr Unterstützung für betroffene Frauen. Sie plädiert für den Ausbau von Beratungsstellen und medizinischen Einrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden können. Zudem verweist sie auf bestehende Hilfsangebote wie vertrauliche Geburten, Babyklappen und die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“. Diese Maßnahmen haben bereits dazu beigetragen, die Zahl ungewollter Schwangerschaften und Abtreibungen zu senken.
Anzeige Seit 2015 ist die „Pille danach“ rezeptfrei erhältlich und hat vielen Frauen in Notsituationen eine schnelle Lösung geboten. Die Frauen Union NRW fordert, diese und ähnliche Hilfen weiter auszubauen, ohne die Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen zu lockern.
Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, bleibt ein kontroverses Thema in Deutschland. Die Frauen Union NRW sieht die bestehende Regelung als gesellschaftlichen Kompromiss, der sowohl das Recht auf Leben als auch das Selbstbestimmungsrecht der Frau wahrt. Trotz der Kritik an Paragraf 218, besonders von liberalen und feministischen Gruppierungen, will die CDU-Frauenorganisation den rechtlichen Rahmen nicht verändern.
Aktuelle Empfehlungen einer Expertinnenkommission, die eine vollständige Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen befürworten, stoßen bei der Frauen Union auf Widerstand. Für sie bleibt der Schutz des Lebens und die Pflicht zur Beratung zentrale Bestandteile, die erhalten bleiben müssen.
Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche dominiert die Gespräche auf dem Landesparteitag. Zukunftsweisende Themen wie die Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz rücken dabei in den Hintergrund. Dennoch bleibt das Ziel der CDU NRW, Nordrhein-Westfalen zur führenden Digitalregion Europas zu machen. Diese Zukunftsfragen treten jedoch angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Debatte in den Schatten.
