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Die Stadt Münster sieht sich im Haushaltsjahr 2025 mit einem erheblichen finanziellen Defizit konfrontiert. Die Stadtkämmerin Christine Zeller prognostiziert ein Minus von 37,4 Millionen Euro, das durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Allerdings wird diese Rücklage voraussichtlich im Jahr 2026 aufgebraucht sein. Die drohende Haushaltssicherung könnte somit in naher Zukunft Realität werden. Bereits am 9. Oktober 2024 wird Zeller den Haushaltsplanentwurf für 2025 dem Stadtrat vorlegen.
Wenn der Haushalt Münster 2025 weiterhin defizitär bleibt, wird die Stadt auf ihre allgemeine Rücklage zurückgreifen müssen. Diese Entwicklung führt laut Zeller direkt an die Schwelle der Haushaltssicherung, die die finanziellen Handlungsspielräume von Rat und Verwaltung erheblich einschränken würde. Bereits im Jahr 2026 fehlen nur noch 3,4 Millionen Euro, um diese Sicherungsmaßnahmen auszulösen. In 2027 könnten es nur noch 1,1 Millionen Euro sein, was Zeller als äußerst fragil bezeichnet.
Anzeige Die finanzielle Situation in Münster spiegelt eine weit verbreitete Problematik vieler Städte in Nordrhein-Westfalen wider. Nur 73 von insgesamt 427 Kommunen und Kreisen konnten zum Jahresende 2023 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Zehn Prozent der Kommunen befinden sich bereits unter der Haushaltssicherung, was bedeutet, dass sie nur noch eingeschränkte Entscheidungsmöglichkeiten über ihre finanziellen Mittel haben. Auch Münster kämpft mit steigenden Kosten, insbesondere bei Transferaufwendungen, die von 539,6 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 756 Millionen Euro im Jahr 2023 angestiegen sind.
Um der drohenden Haushaltssicherung entgegenzuwirken, haben Oberbürgermeister Markus Lewe und die Stadtverwaltung unter der Leitung von Kämmerin Zeller 81 Sofortmaßnahmen erarbeitet. Diese sollen den Haushalt Münster 2025 entlasten und den finanziellen Spielraum der Stadt erhalten. Zu den Maßnahmen zählen sowohl strukturelle Einsparungen mit Langfristwirkung als auch kurzfristige Maßnahmen, die sofortige Einsparungen ermöglichen sollen. Oberbürgermeister Lewe betont die Herausforderung dieser Sparmaßnahmen, da sie für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einen Abschied von liebgewonnenen Privilegien bedeuten könnten.
Anzeige Ein wesentlicher Bestandteil der Vorschläge ist auch eine genauere Prüfung geplanter Investitionen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Umfang der Investitionsprojekte in Münster kritisch zu hinterfragen und Reduktionsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ziel ist es, den Fokus wieder verstärkt auf notwendige Investitionen zu richten. Darüber hinaus sollen freiwillige städtische Standards, die teils höher sind als gesetzlich gefordert, ebenfalls kritisch überprüft werden, um langfristig eine nachhaltige und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung zu gewährleisten.
Die finanzielle Lage in Münster bleibt angespannt, doch mit einem umfassenden Sparkurs und einer strengen Haushaltsdisziplin will die Stadt eine Haushaltssicherung abwenden und gleichzeitig die finanzielle Stabilität langfristig sichern. Der Haushaltsplanentwurf 2025 und die dazugehörigen Sofortmaßnahmen können im Ratsinformationssystem der Stadt Münster eingesehen werden.
