Die Messerattacke in Aschaffenburg hat nicht nur im Bundestag, sondern auch im NRW-Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. Zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, wurden Opfer des Gewaltverbrechens. FDP und AfD forderten daraufhin eine „Aktuelle Stunde“, um mögliche Fehler in den Ausländerbehörden und die Migrationspolitik der Bundesregierung zu diskutieren. Die Diskussion entbrannte schnell und wurde von verschiedenen Parteien genutzt, um ihre politischen Positionen zu untermauern. Besonders im Wahlkampfjahr entwickelt sich das Thema Migration zunehmend zu einem zentralen Streitpunkt.
Die Messerattacke in Aschaffenburg wurde im NRW-Landtag schnell zu einer Debatte über die Migrationspolitik der Ampelkoalition. Während die CDU versuchte, eine klare Linie zu finden, nutzten FDP und AfD den Vorfall für scharfe Kritik an der Bundesregierung. Vor allem Kanzlerkandidat Friedrich Merz stand im Fokus der Diskussion. Seine Haltung zur Migrationspolitik wurde von verschiedenen Seiten hinterfragt. Während konservative Stimmen eine härtere Gangart fordern, kritisierten SPD und Grüne, dass Migration als Wahlkampfthema instrumentalisiert werde.
FDP-Fraktionschef Henning Höne warf der Bundesregierung „Staatsversagen“ vor und forderte eine drastische Verschärfung der Asylpolitik. Auch die AfD nutzte die Messerattacke in Aschaffenburg für ihre Argumentation. Fraktionschef Markus Wagner erklärte, die Forderungen seiner Partei seien „nie rechtsextrem“ gewesen, sondern notwendig, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Beide Parteien stellten klar, dass sie schärfere Kontrollen und eine Begrenzung der Migration für unerlässlich halten.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott ging in seiner Kritik weiter und bezeichnete die AfD als „Nazipartei“. Gleichzeitig warf er Friedrich Merz eine unklare Abgrenzung zur AfD vor. Die Grünen warnten davor, die europäische Zusammenarbeit und rechtsstaatliche Prinzipien für politische Zwecke zu gefährden. Fraktionschefin Verena Schäffer betonte, dass Sicherheit nicht durch populistische Parolen, sondern durch eine konsequente und rechtsstaatliche Politik gewährleistet werde. Die Debatte zeigte deutlich die tiefen politischen Gräben zwischen den Parteien.
Ein weiteres großes Thema war die Haltung der CDU zur AfD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde aufgefordert, sich eindeutig gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu positionieren. Wüst betonte erneut, dass die AfD eine „Nazi-Partei“ sei und er keinerlei Kooperation mit ihr sehe. Dennoch wird in der Debatte deutlich, dass sich die CDU in migrationspolitischen Fragen zunehmend konservativer positioniert. Dies führt intern zu Spannungen zwischen gemäßigten und harten Kursbefürwortern.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte eindringlich vor einer zunehmenden Emotionalisierung der Migrationsdebatte, insbesondere im Wahlkampf. Er appellierte an alle Parteien, parteipolitische Machtspiele zu vermeiden und stattdessen gemeinsam an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten. Populistische Rhetorik und laute Töne würden das gesellschaftliche Klima weiter vergiften, statt zu einer echten Verbesserung der Sicherheitslage beizutragen.
