Die Grünen Münster haben in einem offenen Brief deutliche Kritik an der Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt. Hintergrund ist die Aussage von Merz, wonach ein Vorhaben im Bundestag möglicherweise mit Stimmen der AfD unterstützt werden könnte. Die CDU Münster hat auf den Brief sofort reagiert und ihre Position verteidigt. Dabei kritisierten die Christdemokraten nicht nur die Grünen auf Bundesebene, sondern auch deren Politik in Münster.
In ihrem Schreiben appellieren die Grünen Münster an die CDU, sich klar von einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Sie bezeichnen eine solche Abstimmung als „Tabubruch“, der „den Weg zu inhaltlicher Macht für die AfD ebnen“ würde. Weiter heißt es: „Die rechtsextreme AfD bedroht die Grundpfeiler unserer Demokratie.“
Die Grünen erinnern in ihrem Brief auch an die Geschichte und warnen vor den Gefahren eines Dammbruchs: „Die Geschichte unseres Landes hat gezeigt, dass Faschisten erst dann an die Macht kommen, wenn sie Unterstützer im demokratischen Spektrum finden.“
Die Grünen Münster betonten, dass sie bislang die CDU als Partner im Kampf für die Demokratie wahrgenommen hätten. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene würde jedoch auch die Zusammenarbeit in Münster infrage stellen.
Die CDU Münster, vertreten durch den Ratsfraktionsvorsitzenden Stefan Weber und den Kreisvorsitzenden Dr. Stefan Nacke, antwortete umgehend auf den offenen Brief der Grünen. Sie wiesen die Kritik zurück und verteidigten die Haltung der Bundes-CDU. „Das Richtige kann nicht dadurch falsch werden, dass die AfD zustimmt“, so Weber und Nacke in ihrer Antwort.
Die CDU betonte, dass die Initiative von Friedrich Merz ausdrücklich als Angebot an SPD, Grüne und FDP formuliert worden sei. Ziel sei es, den Rechtsmissbrauch bei irregulärer Migration zu bekämpfen. Gleichzeitig warfen Weber und Nacke den Grünen vor, die Situation bewusst falsch darzustellen.
In ihrer Antwort ging die CDU Münster auch auf kommunale Themen ein und übte deutliche Kritik an der Politik der Grünen in der Stadt. Besonders heftig kritisierten sie die Blockadehaltung der Grünen bei der Verlagerung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge. „Die Blockade Ihrer Partei hat der Stadt Münster 41 Millionen Euro gekostet“, heißt es in dem Schreiben.
Auch der Umgang der Grünen mit der Migrationspolitik vor Ort stößt bei der CDU auf Unverständnis. Laut Weber und Nacke würden die Grünen und die SPD in Münster keine Lösungen bieten, sondern vielmehr Probleme schaffen.
Der offene Brief der Grünen Münster und die direkte Antwort der CDU Münster verdeutlichen, wie stark bundespolitische Themen auch auf kommunaler Ebene Konflikte auslösen können. Während die Grünen auf eine Brandmauer gegen die AfD pochen, verteidigt die CDU ihre Politik und wirft den Grünen Blockadepolitik und falsche Darstellungen vor.
„Politik muss Lösungen bieten, die Menschen überzeugen – das gilt in Münster genauso wie auf Bundesebene“, heißt es abschließend in der Antwort der CDU Münster. Ob dieser Konflikt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Parteien in Münster haben wird, bleibt abzuwarten.
