Der Polizeieinsatz im NRW-Abschiebegefängnis Büren ist eine direkte Folge anhaltender Personalnot. Seit einiger Zeit wird die Einrichtung durch Beamte einer Hundertschaft der Polizei unterstützt. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen der sogenannten Amtshilfe und sollte ursprünglich am 30. April 2025 enden.
Da sich die Lage jedoch nicht entspannt hat, plant die Landesregierung nun, die Amtshilfe um weitere zwei Monate zu verlängern. Ziel ist es, die Personalengpässe kurzfristig zu überbrücken, bis alternative Lösungen bereitstehen.
Die geplante Verlängerung des Polizeieinsatzes im NRW-Abschiebegefängnis Büren sorgt für Diskussionen. Die Unterstützung durch Polizisten war laut Regierung notwendig, um die Sicherheit und Ordnung in der Einrichtung aufrechtzuerhalten. Die Belegung der Abschiebehaftanstalt ist zwar noch nicht am Limit, aber deutlich angestiegen – insbesondere nach dem Terroranschlag in Solingen.
Als Entlastungsmaßnahme plant die Landesregierung zusätzlich den Einsatz pensionierter Polizeibeamter. Diese sollen mittelfristig helfen, den hohen Bedarf an Personal in der Einrichtung zu decken.
Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) äußert deutliche Kritik an der geplanten Verlängerung. Während man die ursprüngliche Amtshilfe noch mitgetragen habe, sei eine Ausweitung für die GdP nicht tragbar.
Laut Markus Robert, dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP NRW, werde jede verfügbare Einsatzkraft dringend bei der Bereitschaftspolizei benötigt. Die Polizeipräsenz in Büren entziehe anderen Einheiten wichtige Ressourcen – besonders in einer Zeit erhöhter Sicherheitsanforderungen.
Langfristig setzt die Landesregierung auf strukturelle Lösungen. Neben der Rückkehr pensionierter Kräfte sollen auch Stellen dauerhaft besetzt werden. Ob dies jedoch bis zum Sommer gelingt, bleibt offen.
Klar ist: Der Polizeieinsatz im NRW-Abschiebegefängnis Büren bleibt ein sensibles Thema zwischen Innenministerium, Polizei und Öffentlichkeit.
