Münster – Am 31. Mai 2025 kam es in Münster zu einer umstrittenen Demonstration der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“, die auf starke Gegenproteste stieß. Der Polizeieinsatz während dieser Veranstaltung sorgte für hitzige Debatten und viele Vorwürfe gegen die Polizei. Insbesondere der Umgang mit den Protestierenden sowie die sogenannten „Gefährderansprachen“ im Vorfeld der Demo standen in der Kritik.
Der Polizeieinsatz bei der Demonstration, die von der rechten Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ organisiert wurde, verlief nicht ohne Konflikte. Etwa 100 Teilnehmende der rechten Versammlung wurden von über 2.000 Gegendemonstrierenden begleitet, die sich in verschiedenen, dezentralen Kundgebungen formierten. Die Polizei war angehalten, die Versammlung zu überwachen und den Verkehr zu sichern. Doch die Art und Weise, wie sie auf die Situation reagierte, sorgte für massiven Unmut.
Insbesondere die „Gefährderansprachen“ stießen auf heftige Kritik. Dabei handelte es sich um präventive Maßnahmen, bei denen die Polizei vor der Demonstration an mehreren Wohnadressen von Aktivist*innen auftauchte, um diese zu warnen. Diese Vorgehensweise wurde von den Kritikern als Einschüchterungsversuch verstanden und löste Besorgnis aus, dass die Polizei die Demonstrationsfreiheit der Protestierenden einschränken könnte. Die Frage bleibt: War der Polizeieinsatz verhältnismäßig und gerechtfertigt, oder wurde das Vorgehen der Polizei zu weit getrieben?
Nach der öffentlichen Kritik an den Maßnahmen der Polizei äußerte sich Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf in einem Instagram-Post. Sie betonte, dass die Polizei stets für „Professionalität, Kritikfähigkeit und Dialog“ stehe. Doch statt sich mit den Vorwürfen direkt auseinanderzusetzen, richtete Dorndorf ihren Fokus auf die Wortwahl von Carsten Peters, einem Vertreter des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, der die Polizei mit Begriffen wie „Greiftrupps“ und „jagen“ kritisiert hatte.
Dorndorf bezeichnete diese Begriffe als „zutiefst irritierend“ und hinterfragte, warum Peters als langjähriges Mitglied des Polizeibeirats nicht das persönliche Gespräch gesucht habe. Diese Reaktion lenkte die Diskussion von den tatsächlichen Vorwürfen ab und ließ die Frage offen, ob die Polizei wirklich bereit war, sich mit den kritischen Stimmen auseinanderzusetzen. Stattdessen setzte Dorndorf auf einen Dialog auf persönlicher Ebene, um die Diskussion „abzurüsten“. Dieser Fokus auf die persönliche Ebene könnte jedoch den Eindruck erwecken, dass die eigentliche Kritik an den Polizeimaßnahmen nicht ernst genommen wurde.
Die Polizeipräsidentin kündigte an, dass der umstrittene Einsatz, wie bei der Polizei üblich, „nachbereitet“ werde. Dies sei ein „wesentlicher Baustein“ für die Weiterentwicklung und Verbesserung der Polizeiarbeit. Doch bleibt abzuwarten, ob diese Nachbereitung tatsächlich zu einer kritischen Reflexion der eingesetzten Maßnahmen führen wird oder ob sie lediglich als eine Floskel verwendet wird, um den öffentlichen Druck abzufedern.
In der Vergangenheit hat die Polizei Münster bei anderen kritischen Einsätzen oft betont, dass die Maßnahmen nachträglich geprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Frage bleibt jedoch, ob diese Nachbereitung wirklich zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Vorwürfen führt oder ob es lediglich darum geht, das eigene Vorgehen zu verteidigen, ohne die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit ernst zu nehmen.
Die Reaktion von Polizeipräsidentin Dorndorf auf die öffentliche Kritik lässt eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den Vorwürfen vermissen. Statt sich mit der Kritik an den Polizeimaßnahmen auseinanderzusetzen, lenkte Dorndorf die Diskussion auf die Wortwahl des Kritikers und versuchte, die politische Dimension der Diskussion zu entkräften. Dies lässt die Frage offen, ob die Polizei bereit ist, ihre eigenen Maßnahmen zu hinterfragen oder ob sie weiterhin in der Verteidigungshaltung verharrt.
Es bleibt zu hoffen, dass die angekündigte Nachbereitung des Einsatzes tatsächlich zu einer kritischen Reflexion und Verbesserung führt. Die entscheidende Frage wird sein, wie die Polizei die Ergebnisse dieser Nachbereitung kommuniziert und ob sie wirklich bereit ist, aus den Vorwürfen zu lernen.
