Münster. Im Stadtbild wird der Kommunalwahlkampf sichtbarer. Dabei sorgt ein Plakat der Satirepartei „Die PARTEI“ mit der Aufschrift „Nazis töten.“ für Diskussionen. Einige Menschen kritisieren den Slogan als zu weitgehend, andere sehen darin eine zugespitzte Aussage gegen rechtsextreme Gewalt. Weil die Debatte erneut aufflammt, lohnt der Blick auf Rechtsprechung, lokale Regeln und den Wahltermin.
Der Slogan „Nazis töten.“ ist bewusst doppeldeutig. Er kann als Feststellung verstanden werden, dass rechtsextreme Täter tödliche Gewalt ausüben. Er kann jedoch – je nach Lesart – auch als Aufforderung interpretiert werden. Genau diese Mehrdeutigkeit steht im Mittelpunkt der Debatte. Satire arbeitet oft mit Übertreibung, Ironie und Provokation. Deshalb ist entscheidend, wo die rechtlichen Grenzen verlaufen und welche Maßstäbe für Wahlwerbung gelten.
Mehrere Entscheidungen geben Orientierung: Das Verwaltungsgericht Chemnitz ließ 2021 Plakate mit „Nazis töten.“ im Eilverfahren hängen. Die Richterinnen und Richter betonten, dass es sich um eine mehrdeutige, vom Grundrecht der Meinungsfreiheit im politischen Meinungskampf erfasste Äußerung handelt. Eine bloße Berufung auf „öffentliche Ordnung“ reiche für ein Verbot nicht aus. Damit setzte sich das Gericht mit gängigen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlwerbung auseinander.
Bereits 2020 hatte das Amtsgericht Bielefeld eine Beschlagnahme ähnlicher Plakate für rechtswidrig erklärt, weil keine ernstgemeinte Aufforderung zu Straftaten vorlag. Diese Beurteilung wird in juristischen Übersichten und Medienberichten referenziert.
Wichtig für die Einordnung: Nicht jede Provokation ist zulässig. Klare Grenzen zogen Gerichte etwa bei den Plakaten „Hängt die Grünen!“ einer rechtsextremen Partei. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschied 2021, dass diese Plakate abgehängt werden müssen, weil sie volksverhetzend sind. So lässt sich nachvollziehen, wo die Justiz zwischen geschützter Zuspitzung und strafbarer Hetze trennt.
In Münster zählt das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich als Sondernutzung. Dafür gelten städtische Regeln und Zuständigkeiten. Maßgeblich sind die Sondernutzungssatzung sowie Hinweise des Ordnungsamts. Wer einen Verstoß vermutet – etwa gefährliche Sichtbehinderungen oder verbotswidrige Standorte – kann sich an die Stadt wenden. Bei einem strafrechtlichen Verdacht ist die Polizei zuständig.
Zusätzlich greifen landesweite Vorgaben zur Lautsprecher- und Plakatwerbung aus Anlass von Wahlen. Diese betreffen zum Beispiel Abstände zu Kreuzungen und Einmündungen, Sichtfelder im Verkehr sowie weitere Sicherheitsaspekte. Die Regeln unterscheiden sich je nach Ort, jedoch nennen die Verwaltungsvorschriften in NRW konkrete Grenzen, die bei der Prüfung helfen.
Satire darf überspitzen. Dennoch müssen Parteien, Stadt und auch Bürger verantwortungsvoll handeln. Gerichte prüfen im Zweifel die Gesamtsituation: Kontext, Aufhängeorte, mögliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und die konkrete Formulierung. Das schützt einerseits die politische Debatte, setzt aber andererseits klare rote Linien gegen Hetze. Für Münster bedeutet das: Beschwerden laufen formal über Ordnungsamt oder Polizei, während die inhaltliche Grenzziehung entlang der etablierten Rechtsprechung erfolgt.
