Die Bundesregierung rückt von einem gemeinsamen KI-Vorhaben mit dem französischen Technologieunternehmen Mistral und dem deutschen Softwarekonzern SAP ab. Ein ursprünglich vorgesehener Rahmenvertrag für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung wird vorerst nicht umgesetzt. Damit gerät ein Projekt ins Stocken, das Deutschland und Frankreich erst im vergangenen Jahr als wichtigen Schritt zu mehr digitaler Unabhängigkeit vorgestellt hatten.
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico erklärt, dass auf Bundesebene derzeit keine Beschaffungsvorhaben bei Mistral bestehen. Die Zusammenarbeit soll künftig von den beteiligten Unternehmen eigenständig fortgesetzt werden. Der ursprünglich geplante KI-Rahmenvertrag mit Mistral und SAP ist damit vorerst vom Tisch.
Deutschland und Frankreich hatten die strategische Partnerschaft im November 2025 auf einem Gipfel zur digitalen Souveränität in Berlin angekündigt. Beide Regierungen wollten gemeinsam mit den Unternehmen europäische KI-Technologie stärker in öffentlichen Verwaltungen verankern.
Der verbindliche Rahmenvertrag sollte bis Mitte 2026 unterzeichnet werden und unter anderem die Organisation, den Umfang und die Finanzierung der Zusammenarbeit regeln. Dazu kam es bislang nicht.
Das gemeinsame Vorhaben umfasste mehrere Anwendungsbereiche. Geplant war unter anderem eine europäische Verwaltungssoftware, die künstliche Intelligenz direkt in bestehende Arbeitsabläufe integriert. Auch die automatisierte Bearbeitung von Finanzvorgängen, die Prüfung von Rechnungen und digitale Assistenzsysteme für Behörden gehörten zu den vorgesehenen Einsatzfeldern.
Darüber hinaus sollten KI-Anwendungen Beschäftigte bei Entscheidungen und der Erstellung von Dokumenten unterstützen. Für Bürger waren digitale Hilfen bei Formularen und Verwaltungsverfahren vorgesehen. Gemeinsame Innovationslabore sollten die technische Entwicklung begleiten.
Nach der ursprünglichen Vereinbarung sollten ausgewählte Anwendungen zwischen 2026 und 2030 in Verwaltungen eingeführt werden. Welche dieser Vorhaben ohne den geplanten Rahmenvertrag noch umgesetzt werden können, ist derzeit offen.
Eine konkrete Begründung für den Kurswechsel hat die Bundesregierung bislang nicht veröffentlicht. Auch Mistral äußerte sich zunächst nicht zu den Hintergründen. SAP machte keine näheren Angaben zu laufenden Gesprächen oder möglichen Änderungen bestehender Vereinbarungen.
Die geschäftliche Zusammenarbeit zwischen SAP und Mistral soll allerdings fortgesetzt werden. Der deutsche Softwarekonzern bestätigte, dass beide Unternehmen weiterhin gemeinsam an europäischen KI-Lösungen arbeiten.
Bereits im November 2025 hatte SAP angekündigt, KI-Modelle und Anwendungen von Mistral über seine Business Technology Platform verfügbar machen zu wollen. Die Partnerschaft richtet sich damit nicht ausschließlich an staatliche Stellen, sondern auch an Unternehmen und andere Organisationen.
Der Verzicht auf den geplanten Rahmenvertrag bedeutet nicht, dass die Bundesregierung ihre KI-Projekte für die öffentliche Verwaltung insgesamt beendet.
Im Mai 2026 hatte das Bundesdigitalministerium bereits ein europaweites Vergabeverfahren für eine staatliche KI-Cloud abgeschlossen. Den Zuschlag erhielten zwei Konsortien unter Führung von T-Systems und SVA. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt knapp 250 Millionen Euro.
Die Plattform soll Bundesbehörden, Ländern und Kommunen eine gemeinsame technische Grundlage für KI-Anwendungen bieten. Vorgesehen sind unter anderem digitale Assistenzsysteme und Anwendungen für Verwaltungsverfahren.
Dieses Infrastrukturprojekt ist von der ursprünglich mit Mistral und SAP geplanten Partnerschaft zu unterscheiden.
Die Entwicklung ist auch für die europäische Technologiepolitik von Bedeutung. Deutschland und Frankreich hatten die Zusammenarbeit ausdrücklich mit dem Ziel verbunden, eigene KI-Angebote zu stärken und die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen zu verringern.
Mit Mistral als französischem KI-Entwickler und SAP als deutschem Unternehmenssoftwareanbieter sollten europäische Kompetenzen zusammengeführt werden.
Der vorläufige Verzicht des Bundes auf den Rahmenvertrag verändert nun die staatliche Beteiligung an diesem Vorhaben. Ob Deutschland und Frankreich die ursprünglichen Ziele in anderer Form weiterverfolgen oder zusätzliche europäische Anbieter einbeziehen, ist bislang nicht konkretisiert.
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