Die Stadt Münster könnte in den Jahren 2027 und 2028 um insgesamt rund 3,9 Millionen Euro entlastet werden. Grundlage ist ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe. Die Fraktionen wollen insgesamt 100 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des LWL einsetzen. Beschlossen ist die Maßnahme bislang noch nicht.
Vorgesehen sind jeweils 50 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028. Dadurch würde der Finanzbedarf des LWL sinken, den dieser über die Landschaftsumlage von seinen 18 Kreisen und neun kreisfreien Städten erhebt.
Nach einer aktuellen Modellrechnung könnte Münster rund 3,9 Millionen Euro einsparen. Dabei handelt es sich nicht um eine direkte Auszahlung. Die Stadt müsste voraussichtlich entsprechend weniger Landschaftsumlage zahlen.
Wie sich die Summe genau auf beide Jahre verteilt, steht noch nicht fest. Rechnerisch wären rund 1,95 Millionen Euro pro Jahr denkbar. Die tatsächliche Höhe hängt jedoch von den künftigen Umlagegrundlagen und den abschließenden Beschlüssen ab.
Die Entlastung würde Münster in einer schwierigen Haushaltslage helfen. Für 2027 rechnet die Stadt derzeit mit einem Defizit von rund 37,9 Millionen Euro. Die Einsparung könnte dieses Defizit zwar nur teilweise verringern, würde aber den finanziellen Spielraum etwas vergrößern.
Die Münsteraner CDU nennt Schulen, Infrastruktur, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt als mögliche Bereiche für die frei werdenden Mittel. Eine feste Zweckbindung gibt es nach bisherigem Stand jedoch nicht.
Ob das Geld tatsächlich für diese Bereiche eingesetzt wird, müssten Rat und Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden. Zunächst würde eine geringere Landschaftsumlage allgemein das städtische Jahresergebnis verbessern.
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