Münster. Die Haushaltskrise hat nun direkte Folgen für die Stadtverwaltung. Freiwerdende Stellen sollen ab sofort nur noch neu besetzt werden, wenn die Verwaltung sie für unverzichtbar hält. Jede Nachbesetzung muss dafür zunächst durch den Verwaltungsvorstand. Oberbürgermeister Tilman Fuchs kündigt Einsparungen im Millionenbereich an – und stellt zugleich darauf ein, dass die Folgen des Sparkurses auch für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden könnten.
Hintergrund ist der massive Einbruch bei den für 2027 erwarteten Schlüsselzuweisungen des Landes. Im beschlossenen Doppelhaushalt hatte Münster noch mit rund 95 Millionen Euro gerechnet. Nach der aktuellen Berechnung sind es nur noch rund 2,8 Millionen Euro. Die Stadt hatte deshalb bereits Anfang September eine Haushaltssperre verhängt und arbeitet inzwischen an weiteren Sparmaßnahmen.
Betroffen sind Stellen von Beschäftigten, die in den Ruhestand gehen, kündigen oder versetzt werden. Auch nach dem Auslaufen befristeter Verträge soll eine Wiederbesetzung künftig nicht mehr selbstverständlich sein. Stattdessen entscheidet der Verwaltungsvorstand im Einzelfall, ob die jeweilige Stelle weiterhin benötigt wird.
Fuchs spricht von einem deutlichen Einschnitt: „Die Stadtverwaltung stellt sich jetzt mit einem eigenen Sparbeitrag an den Anfang des Prozesses. Es geht um Einsparungen im Millionenbereich.“
Nach Angaben der Stadt sollen Aufgaben geschützt werden, die für das Funktionieren der Verwaltung unverzichtbar sind. Gleichzeitig ist das Ziel, die Personalkosten nachhaltig zu reduzieren. Personaldezernent Wolfgang Heuer kündigt deshalb einen deutlich restriktiveren Umgang mit neuen Stellenbedarfen an.
Wie stark sich die Personalbremse auf einzelne Ämter und Dienstleistungen auswirken wird, lässt sich bislang nicht beziffern. Die Stadt macht allerdings keinen Hehl daraus, dass die Einschnitte im Alltag bemerkbar werden könnten.
„Sicherlich wird dieser massive Einschnitt in den Personalkörper für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden“, sagt Fuchs.
Welche Stellen konkret nicht wiederbesetzt werden und in welchen Bereichen längere Bearbeitungszeiten oder Einschränkungen drohen könnten, nennt die Stadt bislang nicht. Fest steht nur: Jede frei werdende Stelle soll künftig einzeln darauf geprüft werden, ob eine Nachbesetzung zwingend erforderlich ist.
Auslöser des verschärften Sparkurses ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen. Für 2027 hatte Münster rund 95 Millionen Euro eingeplant. Nach aktuellem Stand erhält die Stadt dagegen lediglich rund 2,8 Millionen Euro. Damit entsteht gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung eine Lücke von mehr als 90 Millionen Euro.
Die bereits verhängte Haushaltssperre war die erste unmittelbare Reaktion. Die Personalbremse ist nun die zweite Sofortmaßnahme. Parallel arbeitet die Verwaltung an weiteren Einsparungen, um den Haushalt in den kommenden Jahren zu stabilisieren.
Begleitend zur Haushaltskrise hat die Stadt ein neues Informationsportal eingerichtet. Unter www.muenster.de/stadtfinanzen veröffentlicht die Verwaltung aktuelle Nachrichten, Hintergründe, Daten, Grafiken und Dokumente zur Finanzlage.
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