Münsters Haushalt für 2027 steht vor einer erheblichen Belastungsprobe. Im beschlossenen Doppelhaushalt waren rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes eingeplant. Nach der aktuellen Modellrechnung werden es jedoch nur knapp drei Millionen Euro sein. Gegenüber der bisherigen Planung entsteht damit zunächst eine Lücke von rund 92 Millionen Euro.
Wie Münster darauf reagieren soll, ist inzwischen zu einem zentralen politischen Thema im Rathaus geworden. Diskutiert wird über zusätzliche Einsparungen, eine mögliche Haushaltssperre, einen Nachtragshaushalt und höhere kommunale Einnahmen. Die Ratsfraktionen setzen dabei sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Während CDU und FDP schnelle Einschnitte und eine Haushaltssperre fordern, bringt die Linke eine höhere Gewerbesteuer ins Spiel. SPD und Grüne verweisen zudem auf grundsätzliche Fragen der kommunalen Finanzierung.
Die Grünen verweisen darauf, dass der kommunale Finanzausgleich des Landes insgesamt nicht gekürzt wurde. Münster erhalte vor allem deshalb erheblich weniger, weil die Stadt im Vergleich zu vielen anderen NRW-Kommunen wirtschaftlich und bei den Steuereinnahmen relativ stark dastehe. Gleichzeitig räumt die Fraktion ein, dass die Stadt wegen der neuen Zahlen um zusätzliche Einsparungen nicht herumkommen werde. Auch höhere Gebühren oder Steuern sollen aus ihrer Sicht derzeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
„Klar ist: Die Stadt muss in erheblichem Umfang sparen. Konkrete Vorschläge dazu werden derzeit erarbeitet. Als stärkste Ratsfraktion werden wir diesen Prozess eng begleiten und diskutieren. Ob auch die Einnahmen der Stadt über Gebühren und Steuern erhöht werden, muss angesichts der großen wegfallenden Summe ohne Vorfestlegungen diskutiert werden“, schreibt die Grüne Ratsfraktion.
Die CDU richtet ihren Blick besonders auf die bisherige Haushaltsplanung und die Verantwortung der Stadtspitze. Sie verlangt Aufklärung darüber, warum für 2027 mit 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen gerechnet wurde und wie bekannte Schwankungsrisiken berücksichtigt worden sind. Gleichzeitig fordert sie eine Haushaltssperre für noch nicht begonnene Maßnahmen sowie einen umfassenden Konsolidierungsplan. Höhere Gewerbe- oder Grundsteuern schließt die Fraktion aus.
„Wir erwarten jetzt einen Kassensturz und einen Konsolidierungsplan. Die Kämmerin muss unverzüglich eine Haushaltssperre für noch nicht begonnene Maßnahmen verhängen. Fuchs und Zeller tragen die Verantwortung für die Finanzplanung. Dieser Verantwortung müssen sie jetzt gerecht werden“, fordern Stefan Weber und Mathias Kersting.
Die SPD sieht die aktuelle Situation vor allem als Ausdruck einer grundsätzlich unzureichenden Finanzierung der Kommunen. Die Fraktion kritisiert, dass Städte und Gemeinden immer mehr Pflichtaufgaben übernehmen müssten, ohne dafür aus ihrer Sicht ausreichend Geld zu erhalten. Einsparungen sollen nach dem Willen der SPD insbesondere nicht zulasten von Familien und Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen gehen.
„Ministerpräsident Wüst und seine Landesregierung kommen gerne nach Münster, um vor schöner Kulisse zu feiern, lassen unsere Stadt aber ansonsten am langen Arm verhungern“, kritisiert Stephan Brinktrine.
Vor möglichen Folgen für die soziale Infrastruktur warnt auch der SPD-Finanzpolitiker Noah Börnhorst: „Wenn das Land weiter so mit den Kommunen in Nordrhein-Westfalen umgeht, legt es die Axt an den sozialen Zusammenhalt. Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur, gute Kitas und eine verlässliche Ganztagsbetreuung werden durch den Umgang der schwarz-grünen Landesregierung mit den Kommunen zunehmend gefährdet“, sagt Noah Börnhorst.
Die Linke will den finanziellen Druck nicht vor allem durch Kürzungen auffangen. Sie fordert stattdessen höhere Einnahmen und bringt insbesondere eine Anhebung der Gewerbesteuer ins Spiel. Gleichzeitig räumt die Fraktion ein, dass Einsparungen voraussichtlich nicht vollständig zu vermeiden sein werden.
„Es muss mehr Geld her, wir haben einen akuten Bedarf und müssen dahin, wo das Geld liegt und nicht noch weiter im sozialen Bereich kürzen. Den großen Gewerbesteuerzahlern in Münster geht es gut, da ist Geld und da müssen wir ran, wenn wir eine Stadt sein wollen, die allen gerecht wird“, sagt Marie Syska.
Auch Ratsherr Jacob Bohé erwartet Kürzungen, will dabei aber andere Prioritäten setzen: „Wir sind realistisch und wissen, dass es auch zu Kürzungen kommen wird. Dazu muss auf Prestigeprojekte geschaut werden, die kaum Menschen helfen und in erster Linie für die Außenwirkung finanziert werden. Ich denke da beispielsweise an das Turnier der Sieger“, sagt Jacob Bohé.
Volt setzt auf eine enge Abstimmung mit der Verwaltung und warnt vor vorschnellen Entscheidungen. Konsolidierungsmaßnahmen müssten nach Ansicht der Fraktion sozial verträglich gestaltet werden und zugleich gewährleisten, dass Münster finanziell handlungsfähig bleibt.
„In enger Abstimmung mit der Verwaltung gilt es für uns, tragfähige Lösungen zu finden. So sozialverträglich wie möglich und so deutlich wie nötig. Eins ist klar: Münster muss handlungsfähig bleiben und dafür müssen wir entschlossen und reflektiert handeln, statt in Aktionismus zu verfallen“, sagt Maren Berkenheide, Sprecherin der Volt-Fraktion.
„Bei den notwendigen Entscheidungen werden wir genau hinschauen: Konsolidierung muss gerecht sein, wichtige Investitionen für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern und zugleich gewährleisten, dass Münster seine kommunalen Aufgaben verlässlich erfüllen kann“, ergänzt Sven Konopka, finanzpolitischer Sprecher der Volt-Fraktion.
Die FDP fordert besonders schnelle Konsequenzen. Sie spricht sich für eine sofortige Haushaltssperre und die Vorbereitung eines Nachtragshaushalts für 2027 aus. Gleichzeitig verlangt die Fraktion eine Aufarbeitung der bisherigen Planung und will wissen, weshalb die starke Abweichung bei den Schlüsselzuweisungen offenbar nicht früher erkannt wurde.
„Wir fordern die Stadtverwaltung auf, umgehend eine Haushaltssperre für das laufende Jahr einzuleiten und einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2027 vorzubereiten“, erklärt Jörg Berens. Ob ein Nachtragshaushalt rechtlich zwingend erforderlich sei, sei aus seiner Sicht zweitrangig: „Faktisch ist es notwendig, um diese enorme Finanzierungslücke abzufedern und die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in den kommenden Jahren zu sichern.“
Die Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP bringt ebenfalls höhere Einnahmen ins Spiel und verweist auf die wirtschaftliche Stärke Münsters. Zugleich warnt sie davor, Sparmaßnahmen vor allem auf Kosten sozial schwächerer Menschen umzusetzen.
„Die Erhöhung von Gewerbe-/Grundsteuer ist eine Möglichkeit, den Haushalt zu stabilisieren. Stattdessen werden lieber Schuldige gesucht. Auch witzig: Trotz aller Unkenrufe scheint Münsters Wirtschaft zu brummen“, sagt Lars Nowak, Sprecher der Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP.
Der finanzpolitische Sprecher Michael Krapp betont die soziale Dimension möglicher Einsparungen: „Jedes Sparprogramm trifft die Menschen, die unsere solidarische Unterstützung am meisten brauchen, am härtesten. In dieser extrem schwierigen Haushaltssituation müssen wir die wirtschaftlich Leistungsfähigen stärker heranziehen“, sagt Michael Krapp.
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