Münster. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Umbenennung mehrerer Straßen im Stadtbezirk Münster-Mitte verschärft die CDU-Fraktion Münster den Ton. Fraktionschef Stefan Weber verlangt nun ein grundsätzliches Ende aller noch offenen Umbenennungsverfahren und fordert eine klare politische Linie im Rat der Stadt Münster.
Der Bürgerentscheid vom Sonntag hatte eine Mehrheit für den Erhalt der bisherigen Straßennamen gebracht. Aus Sicht der CDU ist dieses Ergebnis mehr als eine punktuelle Entscheidung. Weber spricht von einem „klaren Signal“, das nicht auf einzelne Straßenzüge begrenzt bleiben dürfe. Das Votum müsse politische Konsequenzen haben, auch über den Stadtbezirk hinaus.
Konkret richtet sich die CDU-Forderung auf drei weitere Straßen: die Manfred-von-Richthofen-Straße, die Andreas-Hofer-Straße und die Ostmarkstraße. Nach Angaben der CDU sind hier insgesamt rund 1.000 Wohnadressen betroffen. Anders als bei den Straßen, über die im Bürgerentscheid abgestimmt wurde, liegt die Zuständigkeit in diesen Fällen nicht bei der Bezirksvertretung, sondern beim Rat der Stadt.
Genau hier setzt die Forderung der CDU an. Weber erwartet vom Oberbürgermeister eine Ratsvorlage, mit der die noch offenen Anträge auf Straßenumbenennungen formal beendet werden. Ein bloßes Liegenlassen der Verfahren reiche nicht aus. Aus Sicht der CDU würde alles andere den erklärten Bürgerwillen unterlaufen.
Die CDU verbindet ihre Forderung ausdrücklich mit Kritik an der bisherigen Haltung des Oberbürgermeisters. Weber erinnert daran, dass sich dieser in der Vergangenheit offen für Straßenumbenennungen ausgesprochen habe. Umso wichtiger sei nun eine klare politische Einordnung des Bürgerentscheids. Diese fehle bislang.
Zwischen den Zeilen wird deutlich: Die CDU will das Thema nicht in Ausschüssen versanden lassen, sondern eine verbindliche Grundsatzentscheidung. Ziel ist ein politischer Schlussstrich unter die Debatte um weitere Namensänderungen.
Politisch brisant ist die Frage vor allem wegen ihrer Signalwirkung. Sollte der Rat den Forderungen der CDU folgen, wäre das faktisch ein Moratorium für weitere Umbenennungen im gesamten Stadtgebiet. Grüne und SPD, die entsprechende Anträge eingebracht hatten, stünden damit vor einer empfindlichen Niederlage.
Ob und wann eine entsprechende Ratsvorlage vorgelegt wird, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Die CDU erhöht den Druck – und zwingt den Rat, sich nicht nur zu einzelnen Straßennamen, sondern zur gesamten Linie der Stadt zu positionieren.
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