Münster. Drei Tage Landesfest, volle Straßen und überwiegend friedliche Bilder: Der NRW-Tag in Münster ist ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen. Doch ganz so harmonisch war das Wochenende aus Sicht der Linken offenbar nicht. Die Ratsfraktion erhebt im Nachgang Vorwürfe gegen die Polizei Münster. Im Mittelpunkt stehen die Polizeieinsätze beim NRW-Tag in Münster, ein Platzverweis im Umfeld eines „Fuck AfD“-Plakats und eine Strafanzeige gegen einen Linken-Politiker. Die Polizei widerspricht der Darstellung.
Besonders deutlich wird die Kritik der Linken bei einem Vorfall rund um ein Protestplakat. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus, Fuck AfD“. Nach Darstellung der Linken sprach die Polizei daraufhin einen Platzverweis aus; dabei soll der Verdacht einer Beleidigung eine Rolle gespielt haben.
Die Polizei bestätigte, dass es im Umfeld entsprechender Protestaktionen Platzverweise gab. Sie stellt allerdings klar: Das Schild war weder der alleinige noch der entscheidende Grund für den Platzverweis. Es habe in der jeweiligen Situation weitere Umstände gegeben. Eine körperliche Auseinandersetzung habe es nicht gegeben.
Den Vorwurf, kritische Meinungen seien während des NRW-Tags unverhältnismäßig eingeschränkt worden, weist die Polizei zurück. Die Maßnahmen hätten sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert und der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben beziehungsweise dem Strafverfolgungszwang gedient. Man sei im Gegenteil fortwährend daran interessiert gewesen, den freien Meinungsaustausch zu gewährleisten.
Ein weiterer Fall betrifft Steffen Lambrecht, sachkundiger Bürger der Linken im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Er besuchte am 29. August einen Bürgerdialog mit NRW-Innenminister Herbert Reul auf der Blaulichtmeile. Dort fragte er Reul nach einer möglichen Wiedereinführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und zeigte ein Plakat mit Informationen aus dem Forschungsprojekt KviAPol zur Aufarbeitung mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt.
„Dort stellte ich Herrn Reul die Frage, ob er die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in NRW wieder einführen wird“, berichtet Lambrecht. Nach Darstellung der Linken wurde er kurz darauf von Polizeikräften aus dem unmittelbaren Veranstaltungsbereich begleitet und dort bis zum Ende des Bürgerdialogs festgehalten. Am folgenden Tag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Strafanzeige gefertigt worden sei. Die Polizei bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion eine Strafanzeige wegen des Verdachts einer nicht angemeldeten Versammlung.
Hinter Lambrechts Frage an Reul steckt eine seit Jahren geführte Debatte. Eine anonymisierte individuelle Kennzeichnung für Beamte bestimmter Polizeieinheiten war in NRW unter Rot-Grün eingeführt und nach dem Regierungswechsel 2017 von Schwarz-Gelb wieder abgeschafft worden.
Reul erklärte damals, eine fehlende Identifizierbarkeit sei bei der Aufklärung von Fehlverhalten „in der Regel gar kein Problem“. Lambrecht verweist dagegen auf das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Forschungsprojekt KviAPol. In dessen Betroffenenbefragung wurde bei 40 Prozent der nach § 170 Absatz 2 StPO eingestellten Verfahren als Grund angegeben, dass Tatverdächtige nicht ermittelt werden konnten. Die Zahl bezieht sich allerdings nicht auf sämtliche Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte in Deutschland, sondern auf die im Forschungsprojekt untersuchten Fälle.
Für die Linke passen die geschilderten Vorfälle nicht zum Bild eines offenen und demokratischen Landesfestes. Ratsfrau Lara Bösche kritisiert zudem Reuls Umgang mit der von Lambrecht angesprochenen Studie. „Das ist ein Umgang mit Wissenschaft, den wir sonst von der AfD kennen“, sagt Bösche.
Noch deutlicher wird Patricia Niehaus, Mitglied des Polizeibeirats und Sprecherin der Linken Münster: „Dieser Umgang der Polizei mit kritischen Stimmen ist alarmierend und steht im krassen Widerspruch zur Selbstinszenierung der Polizei als Garantin einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft.“
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu