Münster. Noch 2025 zog Hans-Jürgen Scholte für die AfD in den Münsteraner Rat ein, jetzt schließt er sich der FDP an. Nach seinem Bruch mit der AfD war Scholte zunächst partei- und fraktionslos. Der Wechsel zu den Liberalen ist deshalb politisch bemerkenswert – und hat zugleich unmittelbare Folgen für die Kräfteverhältnisse im Rat. Mit Scholte wächst die bisherige FDP-Ratsgruppe von zwei auf drei Mitglieder und erreicht damit Fraktionsstärke.
Bei der Kommunalwahl 2025 war Scholte für die AfD angetreten. Auf dem damaligen Stimmzettel wurde er gemeinsam mit Helmut Birke und Holger Lucius für die Partei aufgeführt. In der aktuellen Übersicht der Stadt erscheint Scholte dagegen als fraktionsloses Ratsmitglied, während die AfD nur noch zwei Sitze hat.
Die FDP wird dort bislang mit Jörg Berens und Claudia Grönefeld als Ratsgruppe geführt. Ihren Wechsel mit Scholte will sie bei einem Pressegespräch am Freitag näher erklären.
Die Linksfraktion reagiert mit einer klaren Forderung. Sie erwartet von Scholte, dass er sich nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich von rechtsextremen und völkischen Positionen der AfD abgrenzt. Fraktionssprecher Nahrwold formuliert es so: „Ein echter Ausstieg bedeutet mehr als nur das Wechseln des Parteibuchs.“ Die Linke erwartet deshalb eine konkrete Erklärung dazu, von welchen politischen Positionen seiner früheren Partei sich Scholte heute distanziert.
Auch am Verhältnis zwischen Linken und FDP ändere der Vorgang nichts. Martinewski erklärt: „Eine strategische Zusammenarbeit mit der FDP gab es bisher nicht und steht aufgrund unüberbrückbarer inhaltlicher Gegensätze auch künftig nicht zur Debatte.“
Der neue Status bringt den Liberalen mehr als eine andere Bezeichnung. Fraktionen verfügen im Rat über weitergehende organisatorische Möglichkeiten und eine stärkere Ausstattung als Gruppen. Aktuell weist die Stadt neben FDP und AfD auch Die PARTEI/ÖDP als Gruppen mit jeweils zwei Sitzen aus.
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