Münster. Die Stadt Münster zieht wegen deutlich schlechterer Finanzperspektiven die Reißleine: Kämmerin Christine Zeller verhängt mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Hintergrund sind massiv sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes für das Jahr 2027. Statt der bislang eingeplanten rund 95 Millionen Euro soll Münster nach aktueller Berechnung nur noch etwa 2,8 Millionen Euro erhalten.
Mit der Haushaltssperre in Münster will die Verwaltung bereits 2026 gegensteuern und die Belastungen für den kommenden Haushalt begrenzen. Nach Angaben der Stadt sollen neue Ausgaben künftig grundsätzlich genauer geprüft werden.
Die im beschlossenen Haushalt vorgesehenen Mittel werden dabei nicht gestrichen. Ihre Nutzung wird jedoch eingeschränkt. Neue Ausgaben sollen im Regelfall nur noch nach einer Einzelfallprüfung möglich sein. Gesetzlich vorgeschriebene Leistungen und zwingend notwendige Ausgaben bleiben von der Sperre ausgenommen.
Die Haushaltssperre bedeutet nicht, dass die Stadt ab sofort überhaupt kein Geld mehr ausgeben kann. Vielmehr wird bei neuen Ausgaben genauer geprüft, ob sie notwendig und angesichts der angespannten Finanzlage vertretbar sind. Auch Geld, das im Haushalt bereits für bestimmte Zwecke vorgesehen ist, kann damit nicht automatisch wie ursprünglich geplant ausgegeben werden. Gesetzliche Verpflichtungen und andere zwingend notwendige Ausgaben laufen dagegen weiter. Die Stadt versucht auf diese Weise, kurzfristig weniger Geld auszugeben und finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre zu erhalten.
Auslöser ist die aktuelle Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2027. Demnach kann Münster im kommenden Jahr nur noch mit rund 2,8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen rechnen.
Das ist deutlich weniger als bislang erwartet. Im Doppelhaushalt 2026/2027 hatte die Stadt für 2027 noch rund 95 Millionen Euro eingeplant. Damit verschlechtert sich die finanzielle Ausgangslage der Stadt erheblich.
Kämmerin Christine Zeller sieht die Haushaltssperre laut Stadtverwaltung als notwendigen Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit Münsters zu sichern. Entscheidend sei nun, Ausgaben besonders kritisch zu prüfen und möglichst frühzeitig auf die veränderten Einnahmen zu reagieren.
Parallel arbeitet die Verwaltung an weiteren Einspar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Diese sollen nicht nur kurzfristig wirken, sondern insbesondere auch die Finanzplanung für 2028 stabilisieren.
Der vom Rat am 20. Mai verabschiedete Doppelhaushalt 2026/2027 bleibt trotz der Haushaltssperre die Grundlage der städtischen Finanzplanung. Die Sperre ermöglicht es der Verwaltung jedoch, die Bewirtschaftung der verfügbaren Mittel einzuschränken.
Schon vor der neuen Prognose zu den Landesmitteln waren weitere Konsolidierungsmaßnahmen vorgesehen. Wegen der zusätzlichen finanziellen Belastung sollen nun weitere Schritte geprüft und entwickelt werden.
Mit Ergebnissen des laufenden Konsolidierungsprozesses rechnet die Stadt im ersten Quartal 2027. Die Verwaltung kündigt an, Bürger, Kooperationspartner und Beschäftigte über die weiteren Schritte möglichst transparent zu informieren.
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