Münster. Grüne, SPD und Volt haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag für die Ratsperiode 2025 bis 2030 vorgestellt. Das Papier setzt auf Kontinuität in der Zusammenarbeit und beschreibt Leitlinien für zentrale Politikfelder wie Wohnen, Verkehr, Klimaschutz und Finanzen. Kritik daran kommt unter anderem von der Ratsgruppe Die PARTEI/ÖDP, die dem Vertrag fehlende Konsequenz und politische Entschlossenheit vorwirft.
Nach Auffassung der Ratsgruppe unterscheidet sich der neue Koalitionsvertrag deutlich von dem der vorherigen Wahlperiode. Während der Vertrag von 2021 noch von klar formulierten Zielen und einem stärkeren Gestaltungsanspruch geprägt gewesen sei, dominierten nun Prüfaufträge, Modellversuche und Prozessbeschreibungen. Der Vertrag wirke weniger wie ein politisches Aufbruchsdokument als vielmehr wie eine Anleitung für verwaltendes Regieren.
Besonders kritisch bewertet Die PARTEI/ÖDP die Passagen zum Klimaschutz und zur Verkehrspolitik. Zwar halte die Koalition formal am Ziel der Klimaneutralität fest, setze jedoch vor allem auf Monitoring, Evaluierungen und schrittweise Maßnahmen. Aus Sicht der Ratsgruppe fehle es an klaren Entscheidungen, insbesondere dort, wo Zielkonflikte offen ausgetragen werden müssten.
Als Beispiel nennt die Gruppe den geplanten Verkehrsversuch am Bült. Ein einjähriger Testlauf zur Reduzierung des Autoverkehrs sei aus ihrer Sicht unnötig. Stattdessen brauche es eine sofortige Neuverteilung des Straßenraums zugunsten von Bus-, Rad- und Fußverkehr.
Auch geplante Maßnahmen auf der Weseler Straße sieht die Ratsgruppe kritisch. Forderungen nach durchgehenden Busspuren seien bereits vor Jahren eingebracht, damals jedoch von der Koalition abgelehnt worden. Nun würden ähnliche Vorhaben als neue Zukunftsprojekte dargestellt.
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Im Bereich Wohnen erkennt Die PARTEI/ÖDP zwar eine Vielzahl an Instrumenten wie Erbbaurecht, Genossenschaften und sozialgerechte Bodennutzung an, bemängelt jedoch eine fehlende grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Wohnungsmarkt. Die Ratsgruppe kritisiert, dass der Vertrag stark auf Kooperation mit Investoren setze, ohne klare politische Leitplanken zu formulieren, die Preissteigerungen wirksam begrenzen könnten.
Deutliche Kritik übt die Ratsgruppe auch an der Finanzstrategie der Koalition. Während Grund- und Gewerbesteuer stabil bleiben sollen, setze der Vertrag stark auf zusätzliche Mittel von Bund und Land. Eine verlässliche eigene Einnahmestrategie sei nicht erkennbar.
Ratsherr Lars Nowak verweist in diesem Zusammenhang auf die geplante Anhebung der Vergnügungssteuer auf Spielautomaten auf den rechtlich höchstmöglichen Satz. Diese Maßnahme werde faktisch zum zentralen Finanzierungselement, was aus Sicht der Ratsgruppe sozial problematisch sei.
Auch in der Verkehrspolitik fordert Die PARTEI/ÖDP aus ihrer Sicht mehr Konsequenz. Echte Barrierefreiheit und eine ambitionierte Verkehrswende dürften nicht auf spätere Prüfungen verschoben werden, betont Michael Krapp. Notwendig seien verbindliche Entscheidungen, die den Vorrang des Umweltverbunds klar durchsetzen.
Insgesamt bezeichnet die Ratsgruppe den Koalitionsvertrag als defensiv und konfliktscheu. Aus ihrer Sicht vermeide die Koalition klare politische Entscheidungen aus Sorge, einzelne Interessengruppen zu verprellen. Die PARTEI/ÖDP kündigt an, die kommenden Jahre im Rat weiterhin mit eigenen Anträgen und klaren Positionen zu begleiten.
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