Münster. In Münster haben am heutigen Tag alle drei beteiligten Parteien parteiintern über den Koalitionsvertrag abgestimmt und ihm zugestimmt. Damit ist die politische Grundlage für die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Volt in der kommenden Wahlperiode des Rates der Stadt Münster gelegt. Die Entscheidungen fielen getrennt in den jeweiligen Parteigremien.
Den formalen Abschluss bildete am Nachmittag das Votum von Volt. Zuvor hatten bereits SPD und Grüne ihre Zustimmung erklärt. Erst mit dem positiven Beschluss aller drei Parteien gilt der Koalitionsvertrag nun als vollständig politisch abgesichert.
Die SPD Münster hat dem Koalitionsvertrag in einer Mitgliederversammlung zugestimmt. Nach Angaben des SPD-Unterbezirks fiel das Votum deutlich aus. Bei nur einer Gegenstimme und keiner Enthaltung sprach sich eine breite Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen und Volt aus. Die Zustimmung bezieht sich auf die kommende Wahlperiode im Rat der Stadt Münster.
In einer Pressemitteilung ordnen die SPD-Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch und der SPD-Vorsitzende Christoph Strässer den Vertrag inhaltlich ein. Er stehe unter dem Anspruch, Münster so zu gestalten, dass der Alltag für unterschiedliche Lebensentwürfe und Menschen in verschiedenen Lebenslagen funktioniere. Ein besonderer Schwerpunkt liege nach Darstellung der SPD auf der Stärkung der beruflichen Ausbildung. Diese solle denselben Stellenwert erhalten wie ein Studium. Genannt werden unter anderem Wohnraum für Auszubildende sowie moderne Berufsschulen und Berufskollegs.
Darüber hinaus hebt die SPD das Thema Wohnen hervor. Zu einem funktionierenden Alltag gehöre eine gute Wohnung. Die Koalitionspartner wollten den Wohnungsbau vorantreiben und zugleich gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Modelle fördern. Für Familien solle ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen, flankiert durch die Weiterentwicklung von Kita- und Schulangeboten. Zudem bekennt sich die SPD in der Mitteilung zu einem Engagement gegen Ausgrenzung sowie gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus in Münster.
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Auch die Grünen Münster haben dem Koalitionsvertrag am heutigen Tag zugestimmt. In ihrer Mitgliederversammlung sprachen sie sich mit überwältigender Mehrheit für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit SPD und Volt aus. Die Versammlung fand im Annette-Gymnasium statt und war nach Angaben der Partei gut besucht. Nach einer kurzen Aussprache habe es keine Zweifel an der Fortsetzung der Rathaus-Koalition gegeben.
Die Sprecherinnen und Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Andrea Blome und Albert Wenzel, verweisen darauf, dass SPD, Grüne und Volt bereits in den vergangenen fünf Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet hätten und dabei Fortschritte für Münster erreicht worden seien. An diese Arbeit solle nun angeknüpft werden. Für den Kreisverband erklären Birgit Wolters und Jörg Rostek, die Kommunalwahl im vergangenen Herbst sei ein klarer Auftrag gewesen, die Stadt weiter aktiv mitzugestalten. Mit dem Koalitionsvertrag seien die Voraussetzungen für eine weitere gemeinsame Arbeit geschaffen worden.
Den letzten formalen Schritt vollzog Volt Münster am späten Nachmittag. Kurz vor 17 Uhr stimmten die Mitglieder von Volt über den Koalitionsvertrag ab. Das Ergebnis fiel klar aus. 27 Mitglieder votierten mit Ja, drei mit Nein. Enthaltungen gab es nicht. Mit diesem Beschluss hat auch Volt dem Koalitionsvertrag offiziell zugestimmt.
Damit haben am selben Tag alle drei beteiligten Parteien ihre jeweiligen parteiinternen Zustimmungsbeschlüsse gefasst. Der Koalitionsvertrag dient nun als Arbeitsgrundlage für die Zusammenarbeit von SPD Münster, Bündnis 90/Die Grünen Münster und Volt Münster im Rat der Stadt Münster. Konkrete politische Maßnahmen müssen in den kommenden Monaten in den zuständigen Ausschüssen beraten und vom Rat beschlossen werden.
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