Münster. Die Gespräche sind abgeschlossen, der Text liegt vor. Bündnis 90/Die Grünen/GAL Münster, SPD Münster und Volt Münster haben sich auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag für die Ratsperiode 2025 bis 2030 verständigt. Noch ist das Bündnis nicht formal beschlossen. Am 24. Januar entscheiden die jeweiligen Parteigremien, ob der Vertrag angenommen wird. Inhaltlich jedoch skizziert das Papier bereits sehr konkret, welchen politischen Kurs die mögliche Koalition für Münster einschlagen will.
Der Vertrag ist weniger eine lose Sammlung einzelner Projekte als vielmehr ein politischer Rahmen, der ökologische Zielsetzungen, soziale Leitlinien und strukturelle Veränderungen in Verwaltung und Stadtgesellschaft miteinander verknüpft.
Das Thema Wohnen nimmt im Koalitionsvertrag breiten Raum ein. Steigende Mieten und knapper Wohnraum werden als eine der größten sozialen Herausforderungen für Münster beschrieben. Die mögliche Koalition setzt dabei klar auf gemeinwohlorientierte Instrumente. Wohnungsgenossenschaften sollen gezielt gefördert, neue gemeinschaftliche Wohnformen unterstützt und bestehender Wohnraum schrittweise in gemeinwohlorientierte Strukturen überführt werden.
Ein zentrales Instrument bleibt die Sozialgerechte Bodennutzung Münster. In neuen Quartieren soll geförderter Wohnraum künftig mindestens 30 Prozent ausmachen. Städtische Grundstücke sollen bevorzugt im Erbbaurecht vergeben werden, um langfristig Einfluss auf Nutzung und Mietpreise zu behalten. Gleichzeitig sieht der Vertrag eine Stärkung des Mieter*innenschutzes vor, unter anderem durch eine ausgebaute Wohnungsaufsicht und eine systematische Leerstandsverfolgung.
Beim Klimaschutz hält die Koalition ausdrücklich am Ziel der Klimaneutralität bis 2030 fest. Dieses Ziel soll nicht nur politisches Leitbild sein, sondern als verbindlicher Maßstab für kommunale Entscheidungen dienen. Vorgesehen ist, den sogenannten Klimahaushalt weiterzuentwickeln und Beschlussvorlagen künftig systematisch auf ihre Klimawirkung zu prüfen.
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Der Ausbau erneuerbarer Energien spielt dabei eine Schlüsselrolle. Photovoltaik soll auf allen geeigneten städtischen Gebäuden Standard werden. Zudem will die Koalition neue Technologien wie Geothermie, Wärmepumpen und Fernwärme stärker in die Stadtplanung integrieren. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Klimaanpassung, etwa durch Entsiegelung, mehr Grünflächen, das Schwammstadt-Prinzip sowie Maßnahmen gegen Hitze und Starkregen.
In der Verkehrspolitik kündigt der Koalitionsvertrag eine deutliche Prioritätenverschiebung an. Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr sollen konsequent Vorrang erhalten. Geplant ist der Ausbau von Metrobuslinien mit höherer Taktung und eigenen Busspuren. Außenstadtteile sollen besser angebunden, Umsteigepunkte in der Innenstadt gestärkt werden.
Der Radverkehr soll durch das Fahrradnetz 2.0 und die Umsetzung der Radunfallstudie sicherer und attraktiver werden. Gleichzeitig will die Koalition den Autoverkehr insbesondere in der Innenstadt zurückdrängen. Tempo 30 soll in großen Teilen des Stadtgebiets Standard werden, Parkraum neu geordnet und oberirdische Stellplätze schrittweise reduziert werden. Leitbild ist eine Stadt der kurzen Wege mit höherer Aufenthaltsqualität.
Soziale Teilhabe wird im Vertrag als Querschnittsaufgabe verstanden. Vorgesehen ist der Ausbau sogenannter „Dritter Orte“, also wohnortnaher Treffpunkte für Begegnung, Beratung und Freizeit. Der Masterplan Wohnungslosigkeit soll fortgeführt und das Konzept „Housing First“ weiter ausgebaut werden, mit dem Ziel, Wohnungslosigkeit möglichst früh zu verhindern und langfristige Lösungen zu schaffen.
Auch in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Inklusion setzt der Vertrag auf niedrigschwellige Angebote und eine stärkere Verankerung in den Quartieren. Barrieren im öffentlichen Raum sollen systematisch erfasst und abgebaut werden.
Für Kinder, Jugendliche und Familien kündigt die Koalition umfassende Maßnahmen an. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 soll nicht nur formal erfüllt, sondern qualitativ ausgestaltet werden. Schulsozialarbeit und Kitasozialarbeit sollen gestärkt, Jugendbeteiligung verbindlicher organisiert werden.
Zugleich sollen mehr konsumfreie Treffpunkte und Freiräume für Jugendliche entstehen. Bildung wird im Vertrag als kommunale Gemeinschaftsaufgabe verstanden, die von der frühkindlichen Förderung bis zur Weiterbildung reicht. Schulgebäude sollen energetisch saniert, digital modernisiert und stärker für das Quartier geöffnet werden.
Wirtschaftspolitisch setzt der Koalitionsvertrag auf eine serviceorientierte Verwaltung mit schnelleren Genehmigungsverfahren und klaren Zuständigkeiten. Gründungen, insbesondere in nachhaltigen und technologischen Bereichen, sollen gezielt gefördert werden. Gleichzeitig wird die Bedeutung lokaler Wirtschaft und lebendiger Stadtteilzentren betont.
Die Digitalisierung der Verwaltung soll deutlich vorangetrieben werden. Geplant ist ein zentrales Serviceportal mit ergänzender Stadt-App, über das Bürgerinnen und Bürger Verwaltungsleistungen digital erledigen können. Persönliche Beratung vor Ort soll dabei erhalten bleiben, um digitale Teilhabe für alle zu sichern.
Finanziell bekennt sich die mögliche Koalition zu Investitionen in Klimaschutz, Wohnen, Bildung und Infrastruktur, ohne Grund- oder Gewerbesteuern zu erhöhen. Voraussetzung dafür sei jedoch eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund. Ergänzend sollen neue Finanzierungsinstrumente wie kommunale Anleihen weiterentwickelt werden.
Der Koalitionsvertrag zeichnet einen klaren politischen Kurs für Münster vor. Ob dieser Kurs tatsächlich umgesetzt wird, entscheidet sich jedoch erst am 24. Januar, wenn die Parteigremien von Grünen, SPD und Volt über die Annahme des Vertrags abstimmen. Erst danach steht fest, ob das Bündnis seine Zusammenarbeit im Rat der Stadt Münster fortsetzt.
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