Münster. Aus der Unterschriftensammlung wird jetzt ein formelles Verfahren: Rund 14.000 Unterschriften hat die Initiative „Kreisel statt Ampel“ am Freitagmorgen an die Stadt Münster übergeben. Damit will sie verhindern, dass der Kreisverkehr an Von-Esmarch-Straße, Busso-Peus-Straße und Roxeler Straße zu einer Ampelkreuzung umgebaut wird. Ob es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommt, ist damit aber noch nicht entschieden.
Vertreter der Initiative um Initiator Carsten Cramer überreichten das Bürgerbegehren am Freitag, 18. September, an Stadtdirektorin Christine Zeller. Nun beginnt die Prüfung durch die Verwaltung. Erforderlich sind mindestens 10.013 gültige Unterschriften von Wahlberechtigten aus Münster.
Die Schwelle von 10.013 Unterschriften entspricht vier Prozent der bei der vergangenen allgemeinen Kommunalwahl Wahlberechtigten. Grundlage sind 250.306 Wahlberechtigte.
Unterschreiben dürfen Deutsche und Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten ab 16 Jahren, die in Münster wohnen. Entscheidend ist bei mehreren Wohnsitzen die Hauptwohnung. Auch Wohnungslose können unter bestimmten Voraussetzungen stimmberechtigt sein.
Die Initiative liegt mit den nach eigenen Angaben rund 14.000 eingereichten Unterschriften deutlich über der notwendigen Zahl. Das allein genügt allerdings nicht: Die Stadt muss zunächst prüfen, wie viele Unterschriften tatsächlich gültig sind.
Noch zwei Tage zuvor hatte die Initiative von rund 12.000 gesammelten Unterschriften gesprochen. Damals war die Übergabe für Freitag erst angekündigt worden.
Der Kreisverkehr verbindet Von-Esmarch-Straße, Busso-Peus-Straße und Roxeler Straße im Münsteraner Westen. Seit 2018 wird der Knotenpunkt von der Stadt als Unfallhäufungsstelle geführt. Besonders beim Ein- und Ausfahren kommt es nach Angaben der Verwaltung immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Kraftfahrzeugen und Radfahrenden. Unter den Verletzten befinden sich demnach fast ausschließlich Radfahrende.
Der Rat beschloss am 20. Mai 2026 mehrheitlich, die Planung für einen Umbau zu einer ampelgesteuerten Kreuzung aufzunehmen. Vorausgegangen waren mehrere Untersuchungen und politische Beratungen. Bereits die Unfallkommission hatte sich 2023 für einen signalisierten Knoten ausgesprochen.
Die Initiative „Kreisel statt Ampel“ will diesen Ratsbeschluss rückgängig machen. Statt einer Ampelkreuzung soll der bestehende Kreisverkehr nach ihrer Vorstellung umgebaut und sicherer gestaltet werden.
Vor der Entscheidung des Rates ließ die Stadt verschiedene Varianten untersuchen. Dazu gehörten mehrere Formen eines optimierten Kreisverkehrs und eine vollständig ampelgeregelte Kreuzung.
Der von der Stadt beauftragte Fachgutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Ampelvariante insbesondere bei Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit Vorteile bietet. Nach Darstellung der Stadt können Fuß- und Radverkehr dabei durch getrennte Grünphasen vom abbiegenden Autoverkehr entkoppelt werden. Auch Busse könnten an einer Ampelanlage gezielt bevorrechtigt werden. Polizei und Unfallkommission unterstützten die Ampellösung.
Auch ein optimierter Kreisverkehr wurde untersucht. Die Ratsmehrheit entschied sich jedoch im Mai für die weitere Planung der Ampelkreuzung.
Die Gegner der Ampelplanung argumentieren dagegen unter anderem mit Wartezeiten für den Radverkehr, Kosten und zusätzlichem Flächenverbrauch. BUND, NABU und die Bürgerinitiative hatten zudem mögliche zusätzliche Versiegelungen und Baumfällungen kritisiert.
Die Initiative verweist für die Jahre 2018 bis 2025 auf 73 polizeilich registrierte Unfälle mit 42 Verletzten. Nach ihrer Darstellung waren sämtliche Verletzten auf Zweirädern unterwegs, 86 Prozent davon mit dem Fahrrad. Die Stadt bestätigt grundsätzlich den besonders hohen Anteil verletzter Radfahrender an dem Knotenpunkt.
Für den Umbau zur Ampelkreuzung kalkuliert die Stadt derzeit mit Kosten von rund 1,9 Millionen Euro. Erwartet wird nach Angaben der Verwaltung eine Förderung von etwa 60 Prozent.
Entscheidend ist zunächst, ob das Bürgerbegehren die formalen Voraussetzungen erfüllt und mindestens 10.013 gültige Unterschriften zusammenkommen. Die Stadt prüft dazu nun die eingereichten Listen.
Ist das Bürgerbegehren zulässig, muss sich der Rat erneut mit seiner Entscheidung vom 20. Mai befassen. Er könnte seinen bisherigen Beschluss aufheben und die Verwaltung stattdessen mit der Planung eines optimierten Kreisverkehrs beauftragen.
Bleibt der Rat bei der Ampelplanung, folgt ein Bürgerentscheid. Dann könnten die Abstimmungsberechtigten in Münster mit Ja oder Nein über das Anliegen der Initiative entscheiden.
Für einen Erfolg reicht dabei nicht allein eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zusätzlich muss das vorgeschriebene Quorum erreicht werden. Mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten für den Erhalt und die Optimierung des Kreisverkehrs stimmen. Auf Basis der derzeit zugrunde gelegten Zahl wären das mindestens 25.031 Stimmen.
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