Münster. In der Bezirksvertretung Münster-Ost steht ein ungewöhnlicher und politisch heikler Schritt bevor. Nach dem bereits gefassten Beschluss, dass Derk Beemer (Volt) seinen Sitz verloren haben soll, geht es nun um eine weitere, deutlich einschneidendere Frage: Darf er bis zur endgültigen rechtlichen Klärung überhaupt noch an der Arbeit der Bezirksvertretung teilnehmen?
Darüber soll am 19. Februar 2026 entschieden werden. Der Vorgang berührt zentrale Fragen kommunaler Demokratie, Mandatsrechte und den Umgang mit rechtlichen Grauzonen.
Die Bezirksvertretung Münster-Ost hatte am 15. Januar 2026 mehrheitlich festgestellt, dass Beemer seinen Sitz verloren hat. Grundlage war die Einschätzung, dass Voraussetzungen der Wählbarkeit nach der Wahl weggefallen seien. In der Sitzung selbst nahm Beemer Stellung und erklärte, er sei nicht aus Münster weggezogen. Er gab an, aktuell obdachlos zu sein und weiterhin in Münster zu studieren.
Der Beschluss ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Gegen die Feststellung eines Sitzverlustes ist ein rechtliches Vorgehen möglich. Genau dieser Schwebezustand bildet den Hintergrund für die nun anstehende Entscheidung.
Im Mittelpunkt steht keine erneute Bewertung des Sitzverlustes, sondern eine Zwischenregelung. Die Bezirksvertretung kann beschließen, dass das Recht auf Teilnahme an Sitzungen und Beratungen bis zur endgültigen Klärung ruht.
Ein solcher Beschluss hätte zur Folge, dass Beemer faktisch von der laufenden Arbeit ausgeschlossen wäre, ohne dass sein Mandat formal bereits endgültig beendet ist. Die Mitgliedschaft bliebe bestehen, die praktische Ausübung des Mandats würde jedoch vorübergehend ausgesetzt.
Für diesen Schritt ist eine Zweidrittelmehrheit in der Bezirksvertretung erforderlich. Die hohe Hürde ist bewusst gewählt: Das Ruhen eines Mandats soll nicht leichtfertig beschlossen werden, sondern nur dann, wenn eine breite Mehrheit dies trägt.
Politisch wäre ein solcher Beschluss ein klares Signal. Er würde zeigen, dass die Bezirksvertretung den bereits festgestellten Sitzverlust ernst nimmt und mögliche Verzögerungen durch rechtliche Verfahren nicht folgenlos lassen will.
Finanzielle Auswirkungen hat der Vorgang nicht. Politisch ist er jedoch von erheblicher Tragweite. Je nachdem, wie lange eine rechtliche Klärung dauert, könnte der Fall die Arbeit der Bezirksvertretung über Monate prägen.
Die Entscheidung am 19. Februar dürfte daher nicht nur formal, sondern auch inhaltlich genau beobachtet werden – als Beispiel dafür, wie Kommunalpolitik mit strittigen Mandatsfragen umgeht.
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