Nach Abschluss der Versammlungen in Münster-Coerde hat die Polizei Münster eine Bilanz des Einsatzes gezogen. Demnach verliefen sowohl die AfD-Kundgebung auf dem Hamannplatz als auch die Gegenversammlung am Hohen Heckenweg insgesamt friedlich. Die Polizei war mit Kräften vor Ort, um das Versammlungsrecht und die freie Meinungsäußerung zu gewährleisten.
Im Zusammenhang mit den Versammlungen fertigten Einsatzkräfte mehrere Strafanzeigen. Dabei ging es unter anderem um eine Beleidigung, das Zeigen des Hitlergrußes sowie weitere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Zudem wurde eine Personengruppe daran gehindert, direkt vom Hamannplatz zur Gegenversammlung zu gelangen. Die Polizei erteilte Platzverweise, anschließend erreichten die Betroffenen die Versammlung über einen anderen Weg.
Nach Polizeiangaben endete die AfD-Versammlung gegen 12 Uhr und zählte in der Spitze rund 60 Teilnehmende. An der Gegenkundgebung am Hohen Heckenweg nahmen demnach bis zu 400 Personen teil, sie endete gegen 12.40 Uhr. Wie angekündigt kam es im Umfeld der Gegenversammlung zeitweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen.
Die AfD-Kundgebung auf dem Hamannplatz in Münster-Coerde ist am späten Vormittag beendet worden. Nach Angaben der Polizei befanden sich zum Ende der Veranstaltung noch rund 50 Teilnehmende vor Ort. Bereits zuvor war deutlich geworden, dass die Beteiligung an der AfD-Versammlung hinter den angekündigten Zahlen zurückblieb.
Deutlich größer fiel die Beteiligung an der angemeldeten Gegenkundgebung aus. Die Polizei sprach zwischenzeitlich von bis zu 400 Gegendemonstrierenden, zuletzt hielten sich noch rund 250 Menschen im Umfeld des Hamannplatzes auf. Im Laufe des Vormittags lichteten sich die Reihen jedoch spürbar.
Die Polizei begleitete beide Versammlungen mit einem größeren Kräfteansatz. Dabei wurden die Zugänge zum Hamannplatz kontrolliert, zugleich stellte die Polizei klar, dass weder der Zugang zur AfD-Kundgebung noch zur Gegenveranstaltung grundsätzlich unterbunden wurde. In einzelnen Situationen forderten Einsatzkräfte kleinere Gruppen von Gegendemonstrierenden auf, bestimmte Bereiche zu verlassen.
Polizeipräsidentin aus Münster verschaffte sich am Vormittag selbst ein Bild von der Lage vor Ort. Sie erklärte, dass alles dafür getan werde, den Alltag im Stadtteil trotz der Versammlungen möglichst aufrechtzuerhalten. Anwohnerinnen und Anwohner sollten weiterhin einkaufen können, das angrenzende Einkaufszentrum blieb geöffnet. Zugleich zeigte sie sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf des Einsatzes und betonte, dass die Veranstaltungen bis dahin friedlich verlaufen seien.
Nach Polizeiangaben blieb der Verkehr auf der Königsberger Straße während der Versammlungen weitgehend unbeeinträchtigt. Bereits am Vormittag war allerdings eine Sachbeschädigung im Umfeld des Veranstaltungsortes bekannt geworden: Unbekannte hatten die Wand eines Drogeriemarktes am Hamannplatz mit Farbe besprüht. Ob ein Zusammenhang mit den politischen Versammlungen besteht, ist bislang unklar.
Münster. Im Stadtteil Münster-Coerde treffen heute unterschiedliche politische Lager bei zwei Demos aufeinander. Für den Vormittag hat der Kreisverband der Alternative für Deutschland eine Kundgebung auf dem Hamannplatz angekündigt. Dagegen formieren sich ab den Morgenstunden Gegenproteste, zu denen zivilgesellschaftliche Bündnisse, Initiativen aus dem Stadtteil sowie Vertreter nahezu aller demokratischen Parteien aufgerufen haben. Polizei und Stadt rechnen mit einem umfangreichen Einsatz und spürbaren Einschränkungen im Umfeld des Veranstaltungsortes.
Nach den der Stadt vorliegenden Anmeldungen soll die AfD-Versammlung heute ab 10 Uhr auf dem Hamannplatz stattfinden. Der Veranstalter rechnet mit bis zu 150 Teilnehmenden. Als Motto nennt der Kreisverband den Slogan „Kinderschutz statt Gendergaga“.
Die Wortwahl hat bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Gegner der Kundgebung bewerten das Motto als bewusst polarisierend und sehen darin eine Strategie, gesellschaftliche Debatten emotional aufzuladen. Diese Einschätzung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Gegenproteste frühzeitig mobilisiert wurden.
Laut einem im Vorfeld verbreiteten Veranstaltungsplakat will die AfD mehrere landes- und bundesweit bekannte Parteivertreter nach Münster-Coerde holen. Angekündigt sind unter anderem:
Martin Vincentz, Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des NRW-Landtags
Christian Blex, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag
Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag
Daniel Zerbin, Bundestagsabgeordneter
Serge Menga, politischer Influencer und Unterstützer der AfD
Rednerinnen oder Redner aus dem Münsteraner Kreisverband selbst sind nach derzeitigem Stand nicht angekündigt.
Mehrere der angekündigten Redner standen in der Vergangenheit im Zusammenhang mit politischen Kontroversen. Besonders Christian Blex geriet 2018 bundesweit in die Kritik, als er gemeinsam mit weiteren AfD-Politikern nach Syrien reiste und dort Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes führte. Die Reise wurde parteiübergreifend kritisiert und später auch im nordrhein-westfälischen Landtag thematisiert. Die damaligen Vorwürfe und Debatten sind im offiziellen Plenarprotokoll dokumentiert.
Auch innerparteiliche Entwicklungen spielen im Vorfeld der heutigen Kundgebung eine Rolle. AfD-Landessprecher Martin Vincentz stand zuletzt parteiintern unter Druck, nachdem es bei organisatorischen und strategischen Fragen zu Machtkämpfen innerhalb der Partei gekommen war. Diese Hintergründe werden von Gegnern der AfD im Zusammenhang mit der heutigen Veranstaltung thematisiert.
Als Reaktion auf die AfD-Kundgebung rufen das Bündnis Keinen Meter den Nazis sowie die Initiative Coerde ist bunt zu Protesten auf. Treffpunkt ist ebenfalls der Hamannplatz, Beginn ist bereits um 9 Uhr.
In dem öffentlichen Aufruf heißt es wörtlich:
„Kommt heute zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung nach Münster-Coerde: 9:00 Uhr auf dem Hamannplatz.“
Die Initiativen betonen, dass sie frühzeitig Präsenz zeigen wollen, um ein sichtbares Zeichen gegen rechte und ausgrenzende Politik zu setzen.
Inhaltlich werfen die Bündnisse der AfD vor, soziale Problemlagen gezielt für politische Zwecke zu instrumentalisieren. In dem Aufruf heißt es, die Partei versuche, sich als Interessenvertretung von Menschen darzustellen, die von Armut bedroht seien oder sich politisch nicht gehört fühlten.
Wörtlich erklären die Initiativen:
„Die AfD will sich als Unterstützerin derer präsentieren, die von Armut bedroht sind und angeblich keine Lobby haben. Wir kennen dieses Kümmererprinzip noch von der NPD – und es ist hier genauso verlogen.“
Nach Einschätzung der Bündnisse führe dieser Ansatz jedoch nicht zu Lösungen, sondern zu einer weiteren Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte. In der Erklärung heißt es weiter:
„Die extreme Rechte löst keine sozialen Probleme, sie verschärft sie. Niemandem wird es mit der AfD besser gehen, höchstens anderen noch schlechter. Das ist ein zynisches Kalkül, dem es entschieden zu widersprechen gilt.“
Neben den zivilgesellschaftlichen Bündnissen haben sich auch mehrere demokratische Parteien auf kommunaler Ebene positioniert. CDU, SPD, Grüne, FDP, Volt und Die Linke rufen gemeinsam zur Beteiligung an den Gegenprotesten auf.
Unterzeichnet ist der Aufruf unter anderem von Bezirksbürgermeister Ralf Kiewit sowie weiteren Rats- und Bezirksvertreterinnen und -vertretern aus dem Stadtbezirk Münster-Nord. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, Münster-Coerde stehe für Vielfalt, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Man wolle deutlich machen, dass rechtsextreme Positionen im Stadtteil keinen Rückhalt hätten.
Die Polizei Münster ist heute mit einem größeren Aufgebot im Stadtteil Coerde im Einsatz. Ziel sei es, die parallel geplanten Versammlungen räumlich zu trennen und einen störungsfreien Ablauf zu gewährleisten.
Rund um den Hamannplatz wurden Straßensperrungen, Verkehrslenkungen und Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. Auch die Stadtwerke Münster rechnen mit Busumleitungen und Haltestellenausfällen. Anwohnerinnen und Anwohner werden gebeten, den Bereich möglichst zu meiden oder deutlich mehr Zeit einzuplanen.
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