Münster. Während die Stadt Münster wegen ihrer Haushaltskrise Stellen streicht beziehungsweise unbesetzt lässt und Ausgaben kürzen muss, drohen durch die geplante Abwahl von Immobiliendezernent Arno Minas weitere finanzielle Verpflichtungen. Selbst wenn der Rat den Beigeordneten im Januar 2027 abberuft, müsste die Stadt bis zum regulären Ende seiner Amtszeit im September 2031 voraussichtlich noch rund 450.000 Euro zahlen. Eine entsprechende Modellrechnung von ms-aktuell.de hat die Stadtverwaltung auf Anfrage bestätigt. „Die Größenordnung stimmt“, erklärte sie gegenüber unserer Redaktion.
Die Summe fällt in eine Zeit massiver Haushaltsprobleme. Münster fehlen für 2027 nach aktuellen Berechnungen rund 92 Millionen Euro an ursprünglich eingeplanten Landeszuweisungen. Bereits im September verhängte die Stadt eine Haushaltssperre. Freiwerdende Stellen werden nur noch nach einer Einzelfallprüfung besetzt. Oberbürgermeister Tilman Fuchs hatte zudem angekündigt, dass sich die Stadt künftig vieles nicht mehr leisten könne.
Die finanziellen Ansprüche von Minas blieben davon unberührt. Der Beigeordnete wird nach Besoldungsgruppe B 5 bezahlt. Nach dem Landesbesoldungsgesetz NRW müsste die Stadt seine bisherigen Bezüge im Monat der Abwahlmitteilung und weitere drei Monate fortzahlen. Anschließend hätte er grundsätzlich Anspruch auf eine Versorgung in Höhe von 71,75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, längstens bis September 2031.
Die genaue Summe lässt sich nach Angaben der Stadt noch nicht bestimmen, da unter anderem künftige Besoldungssteigerungen offen sind.
Offen ist, wie teuer die Abwahl für den städtischen Haushalt tatsächlich wird. Die rund 450.000 Euro beschreiben die möglichen Zahlungen an Minas, nicht automatisch die zusätzlichen Kosten gegenüber seiner Weiterbeschäftigung.
Entscheidend ist vor allem, wie die Stadt seine Aufgaben künftig verteilt. Wie ms-aktuell.de bereits berichtete, laufen dazu Gespräche innerhalb der Verwaltung. Auch eine Übernahme von Zuständigkeiten durch Oberbürgermeister Tilman Fuchs steht im Raum. Die SPD hatte zuletzt erklärt, eine Auflösung des Dezernats sei nicht vorgesehen.
Ob und wann eine Nachfolge berufen wird, mit welchen Zuständigkeiten und welcher Besoldung, entscheidet nach Angaben der Stadt der Rat. Ein Beschluss liegt bislang nicht vor. Bei einer Neubesetzung könnten zusätzlich zu den Versorgungszahlungen weitere Personalkosten entstehen.
Die Abwahl hatten Grüne, CDU, SPD und Volt gemeinsam mit Fuchs am 9. November beantragt. Der Rat soll im Januar darüber entscheiden.
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