Münster/Düsseldorf. Im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terroranschlag von Solingen hat sich die aus Münster stammende Grünen-Politikerin Josefine Paul zu den Abläufen in ihrem damaligen Ministerium geäußert. Im Mittelpunkt der Befragung stand die Frage, welche Informationen im Ministerium für Flucht und Integration unmittelbar nach dem Angriff vorlagen und wie das Haus in den ersten Tagen nach der Tat reagierte.
Paul erklärte, sie habe am Abend des Anschlags zunächst über Medienberichte von der tödlichen Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest erfahren. Zu diesem Zeitpunkt hätten weder sie noch ihr Ministerium über weitergehende Erkenntnisse verfügt. Auch aus anderen Ressorts oder von Sicherheitsbehörden seien zunächst keine zusätzlichen Informationen eingegangen.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit den Abläufen rund um den Anschlag und mit möglichen Informations- oder Abstimmungsproblemen zwischen Behörden und Ministerien in Nordrhein-Westfalen.
Nach Darstellung von Josefine Paul standen in den ersten Stunden nach dem Angriff vor allem Fahndungsmaßnahmen nach dem mutmaßlichen Täter im Mittelpunkt. Fragen zum Aufenthaltsstatus oder zu ausländerrechtlichen Hintergründen hätten zu diesem Zeitpunkt noch keine Rolle gespielt. Der Fokus der Sicherheitsbehörden habe zunächst darauf gelegen, den mutmaßlichen Angreifer schnell zu identifizieren und festzunehmen.
Da ihrem Ministerium nach eigenen Angaben keine zusätzlichen Erkenntnisse vorlagen, habe Paul an ihrer geplanten Reise ins Ausland festgehalten. Am frühen Morgen nach dem Anschlag reiste sie nach Frankreich, um an einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag eines Massakers deutscher Soldaten während des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Sie beschrieb die Einladung zu dieser Zeremonie als besondere Verantwortung, da erstmals eine deutsche Regierungsvertreterin daran teilgenommen habe.
Im Ausschuss ging es auch um die Kommunikation innerhalb der Landesregierung und um die Frage, wann verschiedene Ministerien über mögliche Hintergründe des Tatverdächtigen informiert wurden. Paul betonte, dass ihr Haus zunächst keine Hinweise erhalten habe, die einen unmittelbaren Bezug zu ausländerrechtlichen Fragen erkennen ließen.
Mit zeitlichem Abstand räumte die ehemalige Ministerin ein, dass die öffentliche Kommunikation ihres Hauses rückblickend anders hätte verlaufen können. Nach ihrer Einschätzung wäre es sinnvoll gewesen, früher über mögliche ausländerrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Fall zu informieren. Tatsächlich erfolgte eine entsprechende Mitteilung erst mehrere Tage nach dem Anschlag.
In diesem Zusammenhang wurde auch diskutiert, ob eine frühere Abstimmung innerhalb der Landesregierung möglich gewesen wäre. Paul erklärte, dass sie grundsätzlich großen Wert darauf lege, Informationen zunächst sorgfältig zu prüfen und offene Fragen zu klären, bevor öffentliche Stellungnahmen abgegeben würden.
Der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag untersucht weiterhin die politischen und behördlichen Abläufe rund um den Anschlag und soll klären, ob es Versäumnisse bei der Informationsweitergabe oder bei der Bewertung der Lage gegeben hat.
Josefine Paul gehört seit vielen Jahren zur Landespolitik der Grünen in Nordrhein-Westfalen und hat einen politischen Bezug zu Münster. Bei der Landtagswahl 2022 kandidierte sie im Wahlkreis Münster I – Steinfurt IV. Das Direktmandat gewann sie damals nicht, zog jedoch über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag ein.
Im Januar dieses Jahres trat Paul von ihrem Ministeramt zurück. Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unabhängig davon weiterhin mit den Umständen rund um den Solinger Anschlag und mit den politischen Reaktionen darauf.
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