Münster. Im Rathaus Münster ist am Mittwoch der Entwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 eingebracht worden. Die Verwaltung beschreibt eine herausfordernde Finanzlage, gleichzeitig betont die Stadt ihre stabile Ausgangsbasis. Noch vor Beginn der Beratungen kündigt die SPD an, einzelne Sparvorschläge der Verwaltung nicht mittragen zu wollen.
Wie die Stadt Münster mitteilt, umfasst der Haushaltsplan im kommenden Jahr Aufwendungen von 1,73 Milliarden Euro, 2027 steigt die Summe leicht an. Den Ausgaben stehen Erträge gegenüber, die diese Beträge knapp verfehlen. Dadurch entstehen Defizite, die in der mehrjährigen Planung weiter sichtbar bleiben. Die Verwaltung will diesen Entwicklungen mit Konsolidierungsmaßnahmen begegnen, die sich im Mittelfristzeitraum auf rund 28 Millionen Euro summieren. Ein großer Teil betrifft interne Abläufe und organisatorische Anpassungen.
Oberbürgermeister Tilman Fuchs ordnete den Entwurf im Rat politisch ein und sprach angesichts weltweiter und nationaler Krisen von zusätzlichen Belastungen für die kommunale Ebene. Die Stadt wolle dennoch handlungsfähig bleiben und setze auf eine Mischung aus Priorisierung, Transparenz und Veränderungsbereitschaft. Als wesentliche Zukunftsthemen nannte er Wohnraum, Klimaschutz, Mobilität, Schulentwicklung und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Die Verwaltung müsse Prozesse schneller und digitaler gestalten. Beim Verkehr gehe es nach seinen Worten darum, Angebote im Bus- und Bahnverkehr zu stärken und den Platzbedarf für klimafreundliche Mobilität sichtbar zu berücksichtigen.
Finanzielle Stabilität sei notwendig, um Handlungsspielräume zu sichern. Die Transferausgaben, insbesondere im Sozialbereich, binden inzwischen mehr als die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens. Teil der Planungen ist zudem ein Investitionsprogramm von rund 1,4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, vor allem im Bildungsbereich. Zusätzlich erhält Münster eine Zuweisung aus dem Bundesprogramm für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Der Doppelhaushalt soll Planungssicherheit bis Ende 2027 gewährleisten und unterstützt die zeitlichen Verschiebungen durch die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Auf Basis des Entwurfs soll frühzeitig die Vorbereitung des Haushalts 2028 möglich werden. Damit schafft die Stadt die Grundlage dafür, laufende Projekte fortzuführen und gleichzeitig strukturelle Einsparungen schrittweise umzusetzen.
Parallel zur Vorlage des Entwurfs hat die SPD-Ratsfraktion ihre Haltung klargestellt. Sie sieht die schwierige gesamtkommunale Finanzlage, warnt jedoch davor, bestehende soziale Strukturen durch Kürzungen zu gefährden. Nach Angaben der SPD trifft die Finanzkrise viele Städte in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen, da Sozialausgaben, steigende Preise und fehlende Mittel von Land und Bund die Haushalte stark belasten.
Laut der SPD sollen einzelne Vorschläge der Verwaltung bereits im vergangenen Jahr abgelehnt worden sein, darunter Einschnitte in der Schulsozialarbeit oder höhere Belastungen für Inhaber des Münster-Passes. Diese erneut zur Diskussion zu stellen, sei aus Sicht der Fraktion nicht akzeptabel. Die SPD kündigte an, den Konsolidierungsprozess kritisch zu begleiten und dabei auf die sozialen Auswirkungen zu achten. Für Familien, Jugendliche und einkommensschwache Gruppen müssten aus ihrer Sicht besondere Schutzmechanismen gelten. Die Fraktion fordert neue Ideen und Alternativen, um den finanziellen Handlungsspielraum zu erhöhen, ohne zentrale soziale Angebote auszuhöhlen.
Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen kündigte die SPD an, Schwerpunkte im Bildungs- und Sozialbereich zu setzen und die Verwaltung aufzufordern, tragfähige Anpassungen vorzulegen. Aus ihrer Sicht muss verhindert werden, dass kurzfristige Einsparungen langfristig höhere Belastungen für die Stadt verursachen. Der Haushaltsplan gilt daher nicht nur als finanzpolitische, sondern auch als gesellschaftliche Weichenstellung, deren Auswirkungen weit über das Jahr 2027 hinausreichen.
