Münster. In der Führungsspitze der Stadt Münster steht eine ungewöhnliche Personalentscheidung bevor. Oberbürgermeister Tilman Fuchs und vier Ratsfraktionen wollen Immobiliendezernent Arno Minas vorzeitig aus seinem Amt entfernen. Gemeinsam haben Grüne, CDU, SPD und Volt am Montag, 9. November 2026, einen offiziellen Abwahlantrag gestellt. Minas gehört seit Oktober 2023 zur Verwaltungsspitze der Stadt und ist für die Bereiche Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit zuständig. Seine reguläre Amtszeit würde erst im September 2031 enden. Nun soll der Rat bereits im Januar 2027 über seine vorzeitige Abwahl entscheiden.
Der Abwahlantrag gegen Arno Minas kommt von einer breiten politischen Mehrheit. Neben den Grünen, der SPD und Volt beteiligt sich auch die CDU an dem Vorstoß. Oberbürgermeister Tilman Fuchs unterstützt den Antrag ebenfalls.
Die Stadt Münster bestätigte den Schritt am Montag in einer offiziellen Pressemitteilung. Zur Begründung erklärten die Antragstellenden, dass die Voraussetzungen für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit im Interesse der Stadt Münster nicht mehr gegeben seien.
Was genau zu diesem Vertrauensverlust geführt hat, bleibt zunächst offen. Die Stadt nennt in ihrer Mitteilung keine konkreten Vorfälle oder Entscheidungen, die den Abwahlantrag ausgelöst haben.
Die Westfälischen Nachrichten hatten zuvor über erhebliche Unzufriedenheit mit der Amtsführung von Minas berichtet. Demnach soll es unter anderem Schwierigkeiten bei der Bearbeitung von Beschlussvorlagen sowie Unstimmigkeiten innerhalb der Verwaltungsspitze gegeben haben. Diese Darstellungen sind bislang nicht durch eine öffentliche Stellungnahme der Stadt bestätigt.
Der Rat der Stadt Münster hatte Arno Minas im Juni 2023 zum Beigeordneten gewählt. Zuvor war der Jurist in der Stadtverwaltung Wuppertal tätig. Im Oktober 2023 übernahm er seine neue Aufgabe in Münster.
Als Dezernent für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit gehört Minas zur obersten Führungsebene der Stadtverwaltung. Sein Verantwortungsbereich umfasst wichtige kommunale Aufgaben, darunter die Verwaltung städtischer Immobilien und Fragen der Wohnungsversorgung.
Beigeordnete werden in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für acht Jahre gewählt. Die reguläre Amtszeit von Minas reicht deshalb bis September 2031. Eine Abwahl bereits Anfang 2027 würde seine Tätigkeit in Münster somit deutlich vorzeitig beenden.
Der Antrag bedeutet noch nicht, dass Arno Minas sein Amt bereits verloren hat. Die endgültige Entscheidung liegt beim Rat der Stadt Münster.
Nach Paragraf 71 Absatz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen müssen zwischen dem Eingang eines Abwahlantrags und der Entscheidung mindestens sechs Wochen liegen. Zudem ist für eine Abberufung eine Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Die Stadt Münster hat angekündigt, dass der Rat in einer Sondersitzung im Januar 2027 über den Antrag entscheiden soll. Ein konkreter Sitzungstermin wurde in der Pressemitteilung noch nicht genannt.
Bis zu einer entsprechenden Entscheidung bleibt Minas Beigeordneter der Stadt Münster.
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