Münster. 95 Millionen Euro waren eingeplant, voraussichtlich kommen nur rund 2,8 Millionen: Der massive Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen stellt Münsters Haushalt vor neue Probleme. Nach ihrer Akteneinsicht in der Kämmerei sieht die CDU vor allem Defizite bei der damaligen Risikoeinschätzung. Die Fraktion fordert nun einen Kurswechsel bei Ausgaben, Investitionen und Personal. Die Stadtverwaltung weist dagegen darauf hin, dass die tatsächliche Entwicklung mit dem damaligen Datenstand nicht in dieser Größenordnung absehbar gewesen sei.
Die CDU hatte Akteneinsicht verlangt, um die Herleitung der für 2027 eingeplanten Schlüsselzuweisungen nachvollziehen zu können. Nach Angaben der Fraktion wurde ihr dabei eine mehrseitige Berechnung vorgelegt. Diese sei methodisch nachvollziehbar gewesen, habe aus Sicht der CDU aber auf einer mangelhaften Risikoeinschätzung beruht.
Fraktionschef Stefan Weber und sein Stellvertreter Mathias Kersting erklären: „Die reale Einnahmesituation der Stadt Münster hat sich verändert. Also müssen sich auch ihre Ausgaben verändern.“
Für 2027 waren rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen eingeplant. Nach der Arbeitskreisrechnung vom 19. August 2026 werden nun nur rund 2,8 Millionen Euro erwartet. Gegenüber der bisherigen Planung entsteht damit eine Lücke von mehr als 92 Millionen Euro.
In den Vorjahren hatte Münster deutlich höhere Zahlungen erhalten. Der starke Rückgang hängt mit der Steuerkraft und dem rechnerischen Finanzbedarf Münsters im Vergleich zu den übrigen NRW-Kommunen zusammen.
Kämmerin Christine Zeller hatte die ursprüngliche Kalkulation bereits verteidigt. Nach Darstellung der Stadt lagen die entscheidenden gemeindescharfen Vergleichsdaten erst im August vor. Mit dem damaligen Datenstand habe es aus Sicht der Verwaltung keinen ausreichenden Grund gegeben, den Ansatz deutlich stärker zu reduzieren.
Die politische Bewertung bleibt damit umstritten: Die CDU sieht Fehler bei der Risikoeinschätzung, die Verwaltung verweist auf die erst später verfügbaren Daten.
Aus der Akteneinsicht leitet die CDU vor allem Forderungen für die Ausgabenseite ab. Investitionen sollen stärker priorisiert, städtische Aufgaben überprüft und neue Stellen zurückhaltender besetzt werden. Auch bestehende Standards müssten nach Ansicht der Fraktion angesichts der veränderten Finanzlage hinterfragt werden.
Gleichzeitig betont die CDU, dass Bund und Land die Kommunen für übertragene Aufgaben ausreichend finanzieren müssten.
Seit dem 8. September gilt in Münster eine Haushaltssperre. Zusätzlich verfolgt die Stadt bei Stellenbesetzungen inzwischen eine restriktivere Linie. Dabei war der Haushalt schon vor dem Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen angespannt: Für 2027 war bereits ein Defizit von rund 37,9 Millionen Euro eingeplant.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu