Münster. Noch im Mai hatte der Rat die Ampel-Lösung für den Verkehrsknoten in Gievenbeck beschlossen. Jetzt könnte die Planung schon wieder gekippt werden. Mehrere Fraktionen wollen den Beschluss aufheben, die SPD kündigt eine Enthaltung an und auch die CDU ist von der bisherigen Linie abgerückt. Damit steht die Ampel-Lösung an der Von-Esmarch-Straße politisch vor dem Aus.
Grüne, Volt, Linke und Die PARTEI/ÖDP wollen mit einem gemeinsamen Antrag erreichen, dass der Ratsbeschluss vom 20. Mai 2026 aufgehoben wird. Statt einer ampelgeregelten Kreuzung soll die Verwaltung einen optimierten Kreisverkehr mit benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen planen. Über den Antrag könnte der Rat in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober, entscheiden.
Auch die CDU hat sich inzwischen von der bisherigen Ampelplanung entfernt. Die Fraktion erklärte am 22. September, einen „maximal sicheren Kreisverkehr“ ermöglichen zu wollen. Vorgeschlagen werden unter anderem abgesetzte und aufgepflasterte Querungen, geschwindigkeitsdämpfende Ein- und Ausfahrten und bessere Sichtbeziehungen. CDU-Fraktionschef Stefan Weber begründete den Kurswechsel damit, dass neben der fachlichen Bewertung auch der Bürgerwille berücksichtigt werden müsse.
Die SPD trägt den Antrag für einen optimierten Kreisverkehr zwar nicht mit, will sich bei der Abstimmung aber enthalten. Für die Fraktion bleibt die fachliche Bewertung entscheidend. Verkehrspolitischer Sprecher Christian Lüer verweist darauf, dass das Gutachten weiterhin die Ampel favorisiert.
„18.000 Unterschriften gegen den Umbau zu einer Ampelkreuzung sind zweifelsfrei ein wichtiges Statement, ändern aber nichts an der gutachterlichen Einschätzung, dass der Umbau des Kreisverkehrs nur die zweitbeste Lösung ist“, erklärt Lüer in einer Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion.
Fraktionschef Stephan Brinktrine begründet die Enthaltung damit, einen Umbau nicht blockieren zu wollen: „Mit unserer Enthaltung machen wir daher den Weg frei für einen zügigen und umfassenden Umbau zu einem möglichst sicheren Kreisverkehr.“
Fachlich spricht sich das Gutachten weiterhin für die Ampelkreuzung aus. Untersucht wurden drei Varianten: ein optimierter Kreisverkehr mit benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen, ein Kreisverkehr mit Radverkehr im Mischverkehr und eine ampelgeregelte Kreuzung. Nach Angaben der Stadt bietet die Ampel insbesondere beim Sicherheitsniveau Vorteile. Außerdem ermöglicht sie getrennte Verkehrsphasen und eine gezielte Bevorrechtigung von Bussen. Auch Polizei und Unfallkommission hatten die Ampelvariante unterstützt.
Der optimierte Kreisverkehr ist allerdings keine neue Idee, die erst durch das Bürgerbegehren entstanden ist. Auch diese Variante wurde bereits im Gutachten untersucht. Für den Kreisverkehr spricht demnach unter anderem, dass Verkehrsteilnehmer nicht an roten Ampeln warten müssen. Beim Radverkehr ergeben sich dadurch geringere Wartezeiten.
Neue Dynamik erhielt die Debatte durch das Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel“. Am 18. September übergab die Initiative der Stadt zunächst rund 14.000 Unterschriften. Insgesamt wurden nach Angaben der Initiative bis zum Ende der Sammlung mehr als 18.000 Unterschriften gesammelt. Erforderlich sind 10.013 gültige Unterschriften. Wie viele der eingereichten Stimmen tatsächlich gültig sind, muss die Stadt noch prüfen.
Sollte der Rat den bisherigen Ampelbeschluss nun selbst aufheben und inhaltlich dem Bürgerbegehren entsprechen, könnte ein späterer Bürgerentscheid vermieden werden. Ob der konkrete Antrag die Forderungen des Bürgerbegehrens rechtlich vollständig erfüllt, muss allerdings noch geklärt werden.
Der Streit dreht sich vor allem um die Verkehrssicherheit. Der Kreisverkehr besteht seit 2002 und wurde nach Angaben der Stadt bereits 2004 erstmals unfallauffällig. Seit 2018 gilt er durchgehend als Unfallhäufungsstelle. Zwischen 2018 und 2025 registrierte die Polizei dort mehr als 73 Unfälle mit 42 Verletzten. Alle Verletzten waren auf Zweirädern unterwegs, 86 Prozent davon mit dem Fahrrad. Besonders auffällig sind Unfälle beim Ein- und Ausfahren an der Roxeler Straße und der Busso-Peus-Straße.
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