Münster. In Münster sorgt der Polizeieinsatz rund um die AfD-Demonstration am 7. Februar weiterhin für Diskussionen. Nach öffentlicher Kritik des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ nimmt Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf nun ausführlich Stellung. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die Polizei habe das Demonstrationsrecht eingeschränkt und rechtswidrig gehandelt.
Wie die Polizei Münster mitteilt, weist die Behördenleitung diese Vorwürfe entschieden zurück. Dorndorf betont, die Abläufe rund um die Versammlung seien im Vorfeld gemeinsam mit den Verantwortlichen des Bündnisses abgestimmt worden. Die Darstellung, Protest sei bewusst erschwert worden, entspreche nicht den Tatsachen.
Nach Angaben der Polizei sieht das Versammlungsgesetz vor, dass bei angemeldeten Demonstrationen sogenannte Kooperationsgespräche stattfinden. In diesen Gesprächen würden Ort, Zeit und organisatorische Details gemeinsam mit den Anzeigenden abgestimmt. Dieses Verfahren sei auch im Vorfeld der Gegenkundgebung zur AfD-Demo am Hamannplatz angewendet worden.
Laut Mitteilung führte der Sprecher des Bündnisses, der zugleich als Versammlungsleiter fungierte, die Gespräche persönlich mit der Polizei. Dabei sei der spätere Demonstrationsort einvernehmlich festgelegt worden. Konkret habe man sich auf eine Fläche am Hohen Heckenweg in Höhe der Königsberger Straße verständigt. Die Polizei erklärt, dieser Standort sei nach interner Abstimmung innerhalb des Bündnisses bestätigt worden.
Am Tag der Versammlung hätten Polizei und Versammlungsleitung die Örtlichkeit erneut gemeinsam geprüft. Nach Darstellung der Behörden habe es zu diesem Zeitpunkt keine Einwände gegen den gewählten Platz gegeben. Auch im Nachgang der Veranstaltung sei in einem Abschlussgespräch keine Kritik an der Standortwahl geäußert worden.
Die öffentliche Kritik bezog sich unter anderem auf eine angeblich unzureichende Hör- und Sichtweite zur AfD-Demonstration. Die Polizei verweist hierzu auf die Verantwortung der Versammlungsleitung für die Wahl des Ortes, sofern dieser im Vorfeld gemeinsam abgestimmt wurde. Die getroffenen Vereinbarungen seien eingehalten worden.
Polizeipräsidentin Dorndorf erklärt laut Mitteilung, die Polizei habe den friedlichen Protest mehrerer hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermöglicht und geschützt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gewahrt worden. Den Vorwurf, der Protest gegen die AfD sei bewusst erschwert worden, weist sie daher zurück.
Zugleich betont die Behördenleitung ihre grundsätzliche Dialogbereitschaft. Kritik werde ernst genommen, sofern sie sachlich vorgetragen werde. Aus Sicht der Polizei sei es zielführender, Differenzen im direkten Austausch zu klären.
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