Der Wohnungsmarkt in Münster steht seit Jahren unter Druck. Vor allem möblierte Apartments und befristete Mietverträge gelten als Grauzone, in der bestehende Regelungen wie die Mietpreisbremse häufig umgangen werden. Die SPD-Ratsfraktion Münster begrüßt nun einen Vorstoß aus dem Bundesjustizministerium, der genau diese Praxis stärker regulieren soll.
Aus Sicht der Sozialdemokraten trifft der Gesetzentwurf einen wunden Punkt des Münsteraner Wohnungsmarktes. Besonders Studierende, Auszubildende und Berufseinsteiger seien häufig auf möblierte Zimmer angewiesen und müssten dafür überdurchschnittlich hohe Mieten akzeptieren.
Nach Einschätzung der SPD-Ratsfraktion Münster werden möblierte Apartments in Münster gezielt genutzt, um mietrechtliche Vorgaben zu umgehen. Diese Wohnungen tauchen bislang weder vollständig im Mietspiegel auf, noch unterliegen sie in der Praxis denselben Begrenzungen wie reguläre Mietverhältnisse.
Fraktionsvorsitzende Lia Kirsch sieht darin ein strukturelles Problem. Gerade junge Menschen, die neu in die Stadt ziehen, stießen bei der Wohnungssuche häufig auf kurzfristig vermietete, möblierte Angebote mit hohen Aufschlägen. Das verzerrt nach Ansicht der SPD nicht nur den Markt, sondern verschärft auch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Auslöser der Debatte ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig. Ziel ist es, Schlupflöcher bei möblierten Mietverhältnissen zu schließen und die Mietpreisbremse wirksamer zu machen.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass befristete Kurzzeitmietverträge nur noch für maximal sechs Monate von bestimmten Regelungen ausgenommen werden dürfen. Zudem soll der Zuschlag für eine Möblierung begrenzt werden. Vorgesehen ist eine Obergrenze von fünf Prozent der Nettokaltmiete, um überhöhte Aufschläge zu verhindern.
Nach Darstellung der SPD könnten diese Vorgaben dazu beitragen, mehr Transparenz zu schaffen und extreme Mietforderungen einzudämmen.
Für die SPD reicht eine reine Regulierung der Mietpreise jedoch nicht aus. Die Ratsfraktion fordert zusätzlich einen stärkeren Ausbau von Wohnraum in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand. Nur so lasse sich langfristig verhindern, dass Wohnungen primär als Renditeobjekte genutzt werden.
Kirsch betont, dass Wohnen in Münster als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden müsse. Ziel sei es, den Markt wieder stärker am Gemeinwohl auszurichten und nicht allein an wirtschaftlichen Interessen.
Sollte der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form umgesetzt werden, hätte das auch konkrete Auswirkungen auf Münster. Die Stadt zählt zu den angespannten Wohnungsmärkten in Nordrhein-Westfalen, in denen die Mietpreisbremse grundsätzlich gilt. Eine strengere Regulierung möblierter Apartments könnte dazu führen, dass sich Angebot und Preise transparenter entwickeln.
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