Münster. Die von Oberbürgermeister Tilman Fuchs angestoßene Neuordnung in der Führung der Stadtverwaltung Münster sorgt für politische Kontroversen. Konkret geht es um die geplante Entbindung von Bildungsdezernent Thomas Paal von seinen zusätzlichen Aufgaben als Stadtdirektor. Die CDU-Ratsfraktion übt daran deutliche Kritik und kündigt Widerstand an.
Nach Auffassung der CDU handelt es sich beim Amt des Stadtdirektors um eine fachlich geprägte Schlüsselposition innerhalb der Stadtverwaltung. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber betont, dass diese Funktion nicht parteipolitisch besetzt werden dürfe. Aus Sicht der CDU sei es zudem unüblich, einen langjährig tätigen Beigeordneten nach einer Kommunalwahl ohne fachlichen Anlass von dieser Aufgabe zu entbinden. Paal habe die Funktion seit Jahren ausgeübt und innerhalb der Verwaltung als ausgleichend gewirkt.
Inhaltlich bemängelt die CDU insbesondere eine aus ihrer Sicht fehlende fachliche Rechtfertigung für den geplanten Wechsel. Das Amt des Stadtdirektors stelle besondere Anforderungen, etwa im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit, Verfahrenssicherheit und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen innerhalb der Verwaltung. Eine juristische Qualifikation sei dabei ein wichtiges Kompetenzmerkmal. Der Eindruck, dass parteipolitische Erwägungen bei der Neubesetzung eine Rolle spielen könnten, sei problematisch und könne das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung beeinträchtigen.
Statt eines personellen Wechsels spricht sich die CDU für Kontinuität und Professionalität in der Führung der Stadtverwaltung aus. Bewährte Strukturen sollten nach Auffassung der Fraktion nicht ohne zwingenden Anlass infrage gestellt werden. Personalpolitische Entscheidungen in der Verwaltungsspitze müssten sich an fachlichen Kriterien orientieren und dem Interesse der Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger dienen.
Über eine mögliche Abberufung Paals von den Aufgaben des Stadtdirektors entscheidet der Rat der Stadt Münster. Die CDU kündigte an, sich einer entsprechenden Entscheidung zu widersetzen. Ob und wann eine Beratung oder Beschlussfassung erfolgt, ist derzeit noch offen.
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