Münster. Der Streit um die LWL-Umlage 2027 verschärft sich. Nachdem Münster und acht weitere Großstädte deutlich stärkere Einsparungen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) gefordert haben, weist LWL-Kämmerer Patrick Bürger die Kritik zurück. Nach seiner Darstellung hat der Verband durch ein mehrjähriges Sparprogramm bereits rund 150 Millionen Euro eingespart. Gleichzeitig kündigt er weitere Maßnahmen an. Die geplante Erhöhung der Landschaftsumlage für 2027 bleibt allerdings bestehen.
Auslöser der Auseinandersetzung ist ein gemeinsames Schreiben der Städte Münster, Dortmund, Hagen, Herne, Bielefeld, Bottrop, Gelsenkirchen, Hamm und Bochum. Die Oberbürgermeister und Finanzverantwortlichen hatten sich am 11. November 2026 an die Fraktionen der LWL-Landschaftsversammlung gewandt. Darin kritisieren sie, dass die bisherigen Einsparungen angesichts der angespannten kommunalen Haushaltslage nicht ausreichten. Insbesondere ein genanntes Sparvolumen von 16 Millionen Euro halten sie für unzureichend.
Die Städte verlangen deshalb zusätzliche Maßnahmen bereits für den Haushalt 2027. Dazu gehören eine Überprüfung von Aufgaben und Standards, eine zurückhaltende Personalpolitik sowie mehr Digitalisierung und Automatisierung. Außerdem fordern sie eine niedrigere Landschaftsumlage und einen stärkeren Einsatz vorhandener Rücklagen. Die Stadt Münster bestätigte den Versand des Schreibens auf Anfrage von Münster Aktuell.
LWL-Kämmerer Patrick Bürger hält die Kritik für verkürzt. Die finanzielle Situation der Kommunen sei zwar außergewöhnlich schwierig, die Kritik an unzureichenden Sparbemühungen werde dem Umfang der bisherigen Maßnahmen jedoch nicht gerecht. Insbesondere die genannten 16 Millionen Euro vermittelten nach seiner Darstellung ein falsches Bild. Dieser Betrag beziehe sich ausschließlich auf die strukturellen Einsparungen im ersten Jahr des Konsolidierungsprogramms 2024 bis 2027.
„Für eine Einordnung der Konsolidierungsbemühungen ist das Gesamtprogramm maßgeblich: Es umfasst 61 Maßnahmen und Prüfaufträge. Bis 2026 wurde daraus ein Gesamtkonsolidierungsbeitrag von rund 150 Millionen Euro erzielt“, erklärt Bürger.
Die genannten 16 Millionen Euro und die 150 Millionen Euro sind damit nicht unmittelbar vergleichbar. Offen bleibt allerdings, welcher Anteil der bisherigen Einsparungen dauerhaft wirkt und wie sich das Gesamtvolumen auf die einzelnen Haushaltsjahre verteilt.
Hintergrund des Konflikts ist der bisher größte Haushaltsentwurf des Landschaftsverbandes. Für 2027 plant der LWL ein Haushaltsvolumen von rund 5,09 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erwartet er einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 260 Millionen Euro. Besonders stark steigen die Ausgaben im sozialen Bereich. Rund 4,2 Milliarden Euro entfallen auf soziale Leistungen, insbesondere auf die Eingliederungs- und Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung. Hier liegt der zusätzliche Finanzbedarf bei rund 221,5 Millionen Euro.
Zur Finanzierung soll der Hebesatz der Landschaftsumlage von 17,8 auf 18,6 Prozent steigen. Für die Mitgliedskörperschaften bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von rund 190,6 Millionen Euro. Die Umlage wird von den Kreisen und kreisfreien Städten aufgebracht, um überörtliche Aufgaben des Landschaftsverbandes zu finanzieren.
Der LWL-Kämmerer erinnert daran, dass die Kommunen bereits 2026 entlastet worden seien. Mit einem Nachtragshaushalt wurde der ursprünglich vorgesehene Umlagesatz von 18,45 auf 17,8 Prozent reduziert. Das entsprach nach seinen Angaben einer Entlastung von rund 128,8 Millionen Euro. Möglich geworden sei dies durch Verbesserungen bei der kommunalen Finanzausstattung, ein günstigeres Jahresergebnis 2025 und die Konsolidierungsmaßnahmen des LWL.
Auch für 2027 sollen Rücklagen eingesetzt werden. Vorgesehen sind rund 50 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage, um den Umlagebedarf zu begrenzen. Dabei handelt es sich nicht um eine gesonderte Auszahlung an die Kommunen, sondern um eine Entlastung innerhalb der Haushaltsplanung. Bürger warnt allerdings davor, Rücklagen als dauerhafte Lösung zu betrachten. Sie könnten außergewöhnliche finanzielle Belastungen abfedern, nicht aber die langfristig steigenden Ausgaben ausgleichen.
Die Forderung nach einem stärkeren Rücklageneinsatz kommt nicht nur aus den neun Großstädten. Bereits im August hatte der Kreis Recklinghausen die geplante Umlageerhöhung kritisiert und auf die damals ausgewiesenen Rücklagen des LWL verwiesen.
Besonders angespannt ist die Situation in Münster. Im beschlossenen Doppelhaushalt hatte die Stadt für 2027 rund 95 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen eingeplant. Nach den im August bekannt gewordenen Berechnungen sollen jedoch lediglich rund 2,8 Millionen Euro fließen. Gegenüber der ursprünglichen Planung fehlen damit etwa 92 Millionen Euro.
Stadtkämmerin Christine Zeller verhängte deshalb am 8. September eine Haushaltssperre. Seit Ende September werden frei werdende Stellen grundsätzlich nur nach Einzelfallprüfung nachbesetzt. Für das erste Quartal 2027 hat Münster außerdem ein weiteres Sparpaket angekündigt. Eine höhere Landschaftsumlage würde die bereits angespannte Haushaltslage zusätzlich belasten.
Der Landschaftsverband will seine Konsolidierung über 2027 hinaus fortsetzen. Für den Haushalt 2028 bereitet die Verwaltung nach Angaben Bürgers ein weiteres strukturelles Sparprogramm vor, das sämtliche Aufgabenbereiche erfassen soll. Noch vor der Sommerpause 2027 will sie den politischen Gremien eine umfassende Maßnahmenliste vorlegen.
„Konsolidierung ist kein einmaliges Programm mit Anfangs- und Enddatum. Sie ist eine dauerhafte Aufgabe“, betont Bürger. Auch Leistungen und Aufgaben des Landschaftsverbandes für seine Mitgliedskörperschaften sollten überprüft werden. Offen bleibt jedoch, welche zusätzlichen Einsparungen noch für 2027 möglich sind. Genau darauf drängen die neun Großstädte.
Trotz der unterschiedlichen Positionen sieht Bürger die Ursachen der Finanzprobleme nicht allein beim Landschaftsverband. Besonders die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe ließen sich mit verwaltungsinternen Einsparungen nicht dauerhaft auffangen. „Konsolidierung allein kann die strukturelle Dynamik unserer Aufwendungen nicht auffangen“, erklärt er.
Auch der Städtetag Nordrhein-Westfalen hatte im September auf die wachsende Belastung hingewiesen. Demnach sollten die Landschaftsumlagen der beiden nordrhein-westfälischen Landschaftsverbände zusammen um rund 750 Millionen Euro steigen. Die geplante Anhebung des kommunalen Verbundsatzes würde dagegen nur etwa 275 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel bringen.
Bürger appelliert deshalb an die kommunalen Verantwortlichen, ihre Kräfte zu bündeln und gemeinsam von Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung der öffentlichen Aufgaben einzufordern. Ob die neun Großstädte seine Erläuterungen für ausreichend halten, ist bislang offen. Der Haushalt 2027 soll am 17. Dezember 2026 von der Landschaftsversammlung beschlossen werden.
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