Mietspiegel in Warendorf vor dem Aus: Was das bedeutet

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Foto: Makalu

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Die Verwaltung der Stadt Warendorf schlägt vor, ab 2028 keinen Mietspiegel mehr erstellen zu lassen. Sie will damit Kosten sparen. Für Mieter und Vermieter würde eine aktuelle Orientierungshilfe zur ortsüblichen Vergleichsmiete entfallen. Der Sozialausschuss berät am 26. November über den Vorschlag.

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Warendorf will ab 2028 auf den Mietspiegel verzichten

Der Mietspiegel in Warendorf steht vor dem Aus. Nach mehr als zehn Jahren soll die regelmäßige Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingestellt werden. Das geht aus der öffentlichen Sitzungsvorlage 5140/2026 hervor, die am 26. November im Sozialausschuss beraten werden soll.

Der Verwaltungsvorschlag sieht vor, ab 2028 weder einen neuen qualifizierten Mietspiegel erstellen noch den bisherigen fortschreiben zu lassen. Auch einen einfachen Mietspiegel möchte die Stadt künftig nicht mehr herausgeben.

Damit würde Warendorf auf ein Instrument verzichten, das bislang eine wichtige Funktion auf dem örtlichen Wohnungsmarkt erfüllt. Der Mietspiegel gibt Auskunft darüber, welche Mieten für vergleichbare Wohnungen üblich sind. Er hilft bei der Beurteilung von Mieterhöhungen und kann Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern vermeiden.

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Verwaltung will 48.000 Euro für neuen Mietspiegel sparen

Hintergrund des geplanten Verzichts ist die finanzielle Situation der Stadt. Die Verwaltung verweist auf die angespannte Haushaltslage und den Aufwand für die Erstellung des Mietspiegels.

Für die im Jahr 2028 anstehende Neuerstellung wären nach Angaben der Stadt rund 48.000 Euro erforderlich. Eine anschließende Fortschreibung im Jahr 2030 würde weitere 9.000 Euro kosten. Auch in den Folgejahren könnten entsprechende Ausgaben entfallen.

Hinzu kommt der Verwaltungsaufwand. Für einen qualifizierten Mietspiegel müssen Daten zu Mietverhältnissen erhoben und nach wissenschaftlichen Grundsätzen ausgewertet werden. Ein einfacher Mietspiegel wäre nach Einschätzung der Verwaltung ebenfalls mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden. Deshalb wird auch diese Alternative nicht befürwortet.

Warum die Abschaffung Folgen für Mieterhöhungen hätte

Der Mietspiegel wird insbesondere zur Begründung und Prüfung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen herangezogen.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dürfen Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. In Warendorf gilt dabei grundsätzlich eine Kappungsgrenze von 20 Prozent innerhalb von drei Jahren. Unabhängig davon darf die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten.

Ein aktueller qualifizierter Mietspiegel bietet beiden Vertragsparteien eine Möglichkeit, diese Vergleichsmiete nachvollziehbar zu bestimmen. Dabei werden unter anderem Baujahr, Wohnungsgröße, Ausstattung, Modernisierungszustand und Lage berücksichtigt.

Ohne einen aktuellen Mietspiegel würde diese Überprüfung schwieriger. Vermieter könnten Mieterhöhungen weiterhin begründen, beispielsweise durch die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder ein Sachverständigengutachten. Für Mieter könnte es allerdings aufwendiger werden, die geforderte Erhöhung selbst einzuschätzen.

Ein qualifizierter Mietspiegel hat zudem eine besondere Bedeutung vor Gericht. Wenn er die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, wird vermutet, dass die darin ausgewiesenen Werte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Diese gesetzliche Vermutungswirkung würde bei einer dauerhaften Einstellung der Fortschreibung entfallen.

Was passiert mit dem bisherigen Mietspiegel ab 2028?

Der aktuelle qualifizierte Mietspiegel der Stadt Warendorf gilt vom 1. April 2026 bis zum 31. März 2028. Er basiert auf einer umfangreichen Datenerhebung aus dem Jahr 2024.

Damals wurden Angaben zu 1.625 Wohnungen und 239 Einfamilienhäusern ausgewertet. Bei der Fortschreibung im Frühjahr 2026 wurden die Basismieten anhand des Verbraucherpreisindexes um 3,8 Prozent angepasst.

Mit dem geplanten Verzicht wäre dieses Datenmaterial nicht sofort wertlos. Die Stadtverwaltung weist in ihrer Beschlussvorlage selbst darauf hin, dass ein bisher qualifizierter Mietspiegel zunächst als einfacher Mietspiegel weiterverwendet werden kann.

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur letzten Datenerhebung verliert er allerdings an Aussagekraft. Die Verwaltung geht davon aus, dass dadurch auch seine Bedeutung als Beweismittel vor Gericht im Laufe der Zeit abnimmt. Einen festen Zeitpunkt, ab dem ein nicht fortgeschriebener einfacher Mietspiegel grundsätzlich unbrauchbar wäre, gibt es nicht.

Warendorf gehört nicht zum Gebiet der Mietpreisbremse

Mieterhöhungen in laufenden Verträgen und die Miethöhe bei einer Neuvermietung unterliegen unterschiedlichen Regeln.

Die Mietpreisbremse betrifft grundsätzlich die Miethöhe bei der Neuvermietung von Wohnungen. In den dafür ausgewiesenen Gebieten darf die neue Miete, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen, höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Warendorf gehört derzeit nicht zu den nordrhein-westfälischen Kommunen, für die die Mietpreisbremse gilt. Anders ist die Situation beispielsweise in Telgte und Ostbevern. Beide Nachbarkommunen stehen auf der entsprechenden Liste des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die Einstellung des Warendorfer Mietspiegels würde deshalb keine bestehende Mietpreisbremse abschaffen. Sie könnte allerdings die Transparenz bei der Beurteilung von Mieten und insbesondere bei Mieterhöhungen im Bestand verringern.

Ist Warendorf zur Erstellung eines Mietspiegels verpflichtet?

Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass Warendorf weniger als 50.000 Einwohner hat und deshalb keine ausdrückliche gesetzliche Erstellungspflicht besteht, wie sie für größere Kommunen vorgesehen ist.

Paragraf 558c des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt die Erstellung von Mietspiegeln für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern vor. Für kleinere Kommunen enthält das Gesetz eine sogenannte Soll-Regelung. Danach sollen die zuständigen Behörden Mietspiegel erstellen, wenn ein entsprechender Bedarf besteht und dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.

Der Verzicht ist für kleinere Städte damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die gesetzliche Regelung macht aber deutlich, dass neben den Kosten auch der Bedarf an einer solchen Orientierungshilfe eine Rolle spielt.

Eine bislang ausdrücklich gewünschte Orientierungshilfe könnte verschwinden

Auf ihrem Serviceportal beschreibt die Stadt Warendorf den Mietspiegel als Grundlage, mit der Mietparteien die Angemessenheit der Miete beurteilen und Streitigkeiten vermeiden können.

Auch der Gutachterausschuss des Kreises Warendorf hebt hervor, dass qualifizierte Mietspiegel einen transparenten Überblick über den Wohnungsmarkt ermöglichen und zur außergerichtlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten beitragen.

Den Einsparungen für die Stadt stehen mögliche Mehrkosten für Mietparteien gegenüber, etwa wenn sie zur Klärung der Vergleichsmiete ein Gutachten benötigen. Solche Kosten beziffert die Beschlussvorlage nicht.

Sozialausschuss berät am 26. November

Über den Vorschlag wird der Sozialausschuss der Stadt Warendorf am Donnerstag, 26. November 2026, beraten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses am Markt 1. Der Mietspiegel steht als sechster Punkt auf der Tagesordnung.

Bis zu einer politischen Entscheidung bleibt die bisherige Regelung bestehen. Auch der aktuelle qualifizierte Mietspiegel gilt unverändert bis zum 31. März 2028.

Für die Stadt geht es damit um eine Abwägung zwischen Haushaltsentlastung und dem Nutzen einer öffentlich zugänglichen Orientierungshilfe. Für Mieter und Vermieter stellt sich vor allem die Frage, wie sie künftig die ortsübliche Vergleichsmiete zuverlässig bestimmen können, wenn Warendorf keine aktuellen Mietdaten mehr bereitstellt.

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