Ein neues Strategiepapier aus der AfD stellt zentrale Teile der bisherigen Europa- und Währungspolitik der Partei zur Diskussion. Statt Deutschland möglichst aus dem Euro-System und bei ausbleibenden EU-Reformen auch aus der Europäischen Union zu führen, setzen die Verfasser zunächst auf einen weitreichenden Umbau der bestehenden Strukturen. Der Euro und der europäische Binnenmarkt sollen dabei erhalten bleiben. Ein beschlossener neuer Parteikurs ist das jedoch noch nicht.
Das AfD-Papier zum Euro-Ausstieg wurde von Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundestag und mehreren Landtagen erarbeitet und im September beraten. Reuters hat das Dokument nach eigenen Angaben eingesehen. Änderungen an der bisherigen Grundsatzprogrammatik müssten auf einem Parteitag beschlossen werden.
Das Papier sieht zunächst umfassende Veränderungen an der Europäischen Union und der Währungsunion vor. Nach den bekannt gewordenen Inhalten soll die EU zu einem deutlich lockereren Bund souveräner Staaten umgestaltet werden. Der gemeinsame Binnenmarkt bliebe dabei ein zentraler Bestandteil.
Auch der Euro wird nicht mehr grundsätzlich verworfen. Statt eines unmittelbaren deutschen Ausstiegs fordern die Verfasser Änderungen an der Konstruktion der Währungsunion. Dazu gehören eine stärkere Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für ihre Schulden, eine Insolvenzordnung für Staaten, ein Ausgleich von Target-Salden und Einschränkungen bei der Finanzierung von Staaten durch das europäische Zentralbanksystem.
Sollten die angestrebten Vertragsänderungen nicht durchsetzbar sein, soll nach dem Papier weiterhin die Bevölkerung über Deutschlands weiteren europapolitischen und währungspolitischen Weg entscheiden. Ein möglicher EU-Austritt verschwindet damit nicht vollständig, sondern wird zur nachgelagerten Option nach einem gescheiterten Reformversuch.
Die Europäische Union soll nach den Vorstellungen der Verfasser deutlich weniger politische Zuständigkeiten besitzen. Als gemeinsame Aufgaben werden vor allem der Binnenmarkt, der Schutz der europäischen Außengrenzen, die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Kriminalität und Sicherheit sowie bestimmte Technologieprojekte genannt.
In Bereichen wie Migration, Sozialpolitik und Finanzpolitik sollen Mitgliedstaaten dagegen nationale Ausnahmeregelungen erhalten können. Das Modell würde die heutige EU damit institutionell erheblich verändern.
Besonders weitreichend ist der Vorschlag zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dessen Mitglieder sollen nach dem Papier nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt werden. Dafür wären Änderungen der europäischen Verträge erforderlich. Nach Artikel 14 des EU-Vertrags werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments derzeit unmittelbar in allgemeiner, freier und geheimer Wahl bestimmt.
Reuters zufolge stammt das Strategiepapier von AfD-Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landesparlamenten. Einzelne Verfasser wurden in der Agenturmeldung nicht namentlich ausgewiesen. Das Dokument wurde demnach im September innerhalb der Partei beraten.
René Aust, Vorsitzender der AfD-Delegation im Europaparlament und Co-Vorsitzender der Fraktion Europa der Souveränen Nationen, stellte das Papier als Ausdruck einer auf Zusammenarbeit ausgerichteten Europapolitik dar. Nach seiner Darstellung sollen insbesondere Waren- und Personenverkehr zwischen den europäischen Staaten erhalten bleiben.
Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, wies dagegen die Interpretation zurück, dass das Dokument eine grundlegende Kehrtwende bedeute. Nach seinen Angaben entspreche der Ansatz, zunächst Vertragsreformen anzustreben und einen Austritt erst danach zu erwägen, bereits länger bestehenden Positionen der Partei.
Zum derzeit gültigen Kurs gibt es dennoch einen deutlichen Unterschied. Im Bundestagswahlprogramm 2025 trägt ein Abschnitt ausdrücklich die Forderung, Deutschland müsse aus dem Euro-System austreten. Die Partei bezeichnet die gemeinsame Währung dort als Fehlkonstruktion und spricht sich für die Rückkehr zu nationalen Währungen aus.
Auch das Grundsatzprogramm von 2016 enthält eine klare Ausstiegsoption. Dort fordert die AfD ein geordnetes Ende des Euro-Systems. Sollten grundlegende Reformen der Europäischen Union nicht möglich sein, sieht das Programm zudem einen Austritt Deutschlands aus der EU oder eine Auflösung und Neugründung in anderer Form vor.
Noch im August hatte Parteichefin Alice Weidel im ZDF-Sommerinterview die bisherige AfD-Position zum Euro-Ausstieg verteidigt und die Gemeinschaftswährung scharf kritisiert.
Innerhalb der Partei waren allerdings schon zuvor andere Akzente erkennbar. Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk erklärte im Mai, seiner Einschätzung nach wolle eine Mehrheit der Partei den Dexit inzwischen nicht mehr. Den europäischen Binnenmarkt bezeichnete er ausdrücklich als erhaltenswert.
Der Wunsch, den Binnenmarkt zu bewahren, betrifft einen erheblichen Teil der deutschen Wirtschaftsbeziehungen. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes exportierte Deutschland 2025 Waren im Wert von 1,57 Billionen Euro. Davon gingen rund 876,5 Milliarden Euro in andere EU-Staaten. Das entspricht knapp 56 Prozent der gesamten deutschen Warenausfuhren.
Ein Binnenmarkt ist allerdings mehr als eine Freihandelszone. Er beruht auf dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Gemeinsame Regeln und deren Durchsetzung dienen unter anderem dazu, unterschiedliche nationale Vorschriften als Handelshemmnisse zu begrenzen.
Wie ein deutlich stärker auf nationale Zuständigkeiten ausgerichtetes Europa mit einem weitgehend einheitlichen Binnenmarkt konkret verbunden werden könnte, lässt das Strategiepapier in den bislang bekannten Punkten offen. Viele der vorgeschlagenen institutionellen Änderungen würden zudem die Zustimmung anderer EU-Staaten und Änderungen der europäischen Verträge erfordern.
Das Dokument bedeutet deshalb noch keine Abkehr vom bisherigen AfD-Programm. Es verschiebt jedoch die Reihenfolge der politischen Ziele deutlich. Nach dem bestehenden Wahlprogramm ist der deutsche Euro-Ausstieg selbst ein Ziel. Im neuen Strategieansatz steht dagegen zunächst der Versuch, Euro und EU nach den Vorstellungen der Partei umzubauen.
Damit treffen innerhalb der AfD zwei Linien sichtbar aufeinander. Aust stellt die Zusammenarbeit der europäischen Staaten und den Erhalt des Binnenmarkts heraus. Boehringer sieht keinen grundlegenden Kurswechsel, während Weidel die bisherige Forderung nach einem Euro-Ausstieg erst vor wenigen Wochen verteidigt hatte.
Ob aus dem Strategiepapier tatsächlich eine neue verbindliche Europa- und Währungspolitik der AfD wird, entscheidet sich erst mit einer Änderung der Parteiprogrammatik. Reuters zufolge soll eine entsprechende programmatische Entscheidung auf einem Parteitag im kommenden Jahr getroffen werden.
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