Apple hat in einem Patentprozess in den USA eine empfindliche Niederlage erlitten. Eine Bundesjury in San Diego hat dem Unternehmen Taction Technology Schadensersatz von rund 5,72 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Nach Auffassung der Geschworenen verletzt Technik in Apples Taptic Engine mehrere Ansprüche aus zwei Patenten von Taction. Betroffen sind haptische Funktionen, die unter anderem in iPhones und der Apple Watch eingesetzt werden. Apple widerspricht der Entscheidung und hat angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.
Das Juryverdikt fiel am Freitag, 25. September 2026, vor dem US District Court for the Southern District of California. Damit ist das Verfahren allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen. Nach dem Juryentscheid folgen weitere Schritte vor dem zuständigen Bundesgericht. Apple kann das Ergebnis zunächst dort angreifen und anschließend erneut das zuständige Bundesberufungsgericht für Patentsachen anrufen.
Kläger ist Taction Technology Inc. aus San Diego. Das Unternehmen beschäftigt sich mit haptischer Technik und setzt entsprechende Systeme unter anderem in Kopfhörern und Gaming Headsets ein. Taction hatte Apple im April 2021 verklagt. Im Mittelpunkt standen zwei US Patente mit den Nummern 10,659,885 und 10,820,117.
Beide Patente tragen denselben Titel und behandeln Systeme und Verfahren zur Erzeugung gedämpfter elektromagnetisch angetriebener Bewegungen für Schwingungen im Audiobereich. Vereinfacht geht es um sogenannte taktile Wandler. Diese erzeugen Bewegungen und Vibrationen, die Nutzer nicht nur hören, sondern vor allem über Berührung wahrnehmen können. Das US Berufungsgericht für Patentsachen beschrieb die Technik in einer früheren Entscheidung als Wandler, die tieffrequente Vibrationen zur Wahrnehmung über den Tastsinn erzeugen.
Die Geschworenen kamen nun zu dem Ergebnis, dass Apples Technik bestimmte Patentansprüche verletzt. Nach einer Auswertung des Juryverdikts waren die Ansprüche 17 und 19 des Patents 10,659,885 sowie Anspruch 16 des Patents 10,820,117 betroffen. Die Jury setzte den Schadensersatz auf exakt 5.721.961.750 Dollar fest. Zugleich stellte sie keine vorsätzliche Patentverletzung fest.
Kern des Falls ist die Taptic Engine. Apple nutzt diese Technik, um gezielte haptische Rückmeldungen zu erzeugen. Nutzer spüren beispielsweise kurze Impulse, wenn sie bestimmte Funktionen aufrufen oder Eingaben bestätigen.
Taction argumentierte in dem Verfahren, dass diese Technik geschützte Merkmale seiner Patente verwende. Apple bestritt dies. Der Konzern erklärte nach dem Juryentscheid, die eigene Taptic Engine unterscheide sich grundlegend von der Technologie von Taction. Apple verwies zudem darauf, dass Tests im Prozess diese Position aus Sicht des Unternehmens bestätigt hätten. Der Konzern kündigte ausdrücklich Berufung an.
Die Geschworenen folgten Apples Argumentation zur Patentverletzung jedoch nicht. Auch Apples Einwände gegen die Gültigkeit der einschlägigen Patentansprüche verhinderten den Schadensersatz nicht. Dass die Jury keine vorsätzliche Verletzung feststellte, ist für den weiteren Verfahrensgang relevant. Das US Patentrecht erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung von Schadensersatz bei besonders schwerwiegender vorsätzlicher Patentverletzung.
Der Fall hat bereits mehrere Wendungen hinter sich. Ein Bundesrichter in San Diego hatte 2023 zunächst zugunsten von Apple entschieden und Tactions Patentansprüche ohne Juryverfahren zurückgewiesen. Dabei spielten unter anderem die Auslegung der Patentansprüche und die Behandlung eines Sachverständigengutachtens eine Rolle.
Taction legte dagegen Berufung ein. Am 13. August 2025 hob der US Court of Appeals for the Federal Circuit die vorherige Entscheidung auf und verwies den Fall zurück an das Bundesgericht in Kalifornien. Das Berufungsgericht beanstandete unter anderem Teile der Patentinterpretation sowie den Umgang mit Sachverständigenaussagen. Dadurch konnte der Streit schließlich vor einer Jury verhandelt werden.
Diese Vorgeschichte zeigt zugleich, warum auch das aktuelle Milliardenverdikt nicht das letzte Wort sein muss. In großen US Patentverfahren werden Juryentscheidungen regelmäßig noch durch nachgelagerte Anträge, Entscheidungen der Bundesrichter und Berufungsverfahren verändert.
Die Dimension des zugesprochenen Schadensersatzes ist außergewöhnlich. Reuters und Law360 ordnen das Juryverdikt als das bislang größte seiner Art in einem US Patentverfahren ein. Ein endgültiges rechtskräftiges Urteil über diese Summe liegt damit allerdings noch nicht vor.
Zum Vergleich: Auch andere milliardenschwere Patententscheidungen in den USA wurden später reduziert oder vollständig aufgehoben. 2016 hatte eine Jury dem Pharmaunternehmen Idenix in einem Streit mit Gilead zunächst 2,54 Milliarden Dollar zugesprochen. Ein Bundesrichter hob diese Entscheidung später auf, weil das zugrunde liegende Patent für ungültig erklärt wurde.
Apple selbst führt seit Jahren umfangreiche Patentverfahren. Im Streit mit VirnetX wurden dem Unternehmen in verschiedenen Verfahren Schadensersatzsummen von mehreren hundert Millionen Dollar zugesprochen. Ein Urteil über rund 502 Millionen Dollar wurde später aufgehoben, nachdem die betreffenden Patente für ungültig erklärt worden waren.
Auch im Verfahren mit Optis über Mobilfunkpatente gab es bereits mehrere Juryentscheidungen und Berufungen. Das zuständige Bundesberufungsgericht hob 2025 sowohl Feststellungen zur Patentverletzung als auch einen Schadensersatz von 300 Millionen Dollar auf und ordnete weitere Verhandlungen an.
Für Apple bedeutet der Juryentscheid deshalb zunächst eine erhebliche juristische Niederlage, aber noch keinen abgeschlossenen Zahlungsfall. Der Konzern hat klar angekündigt, gegen das Ergebnis vorzugehen.
Im nächsten Schritt kann Apple beim Bundesgericht in San Diego unter anderem versuchen, Teile des Juryverdikts oder die Höhe des Schadensersatzes anzugreifen. Anschließend ist erneut eine Berufung zum Federal Circuit möglich. Genau dieses Gericht hatte das Verfahren 2025 wiederbelebt.
Damit beginnt nach dem spektakulären Juryentscheid voraussichtlich die nächste Phase eines Patentstreits, der bereits seit mehr als fünf Jahren läuft.
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