Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine erneute intensive Debatte über Migration in Deutschland. Der CDU-Politiker widerspricht zugleich der Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Migrationskrise sei weitgehend gelöst. Rhein hält die im vergangenen Jahr von Merz ausgelöste Diskussion über Veränderungen im „Stadtbild“ weiterhin für richtig und verlangt politische Konsequenzen daraus.
In einem am Sonntag, 27. September 2026, veröffentlichten Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte Rhein, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gehe aus seiner Sicht bereits in die richtige Richtung. Die Lage sei jedoch noch nicht abschließend bewältigt. Wörtlich sagte Rhein, die Migrationskrise sei „natürlich noch nicht gelöst“.
Rhein knüpft damit ausdrücklich an eine Debatte an, die Friedrich Merz im Oktober 2025 ausgelöst hatte. Merz hatte damals bei einer Pressekonferenz in Brandenburg Fortschritte bei der Begrenzung irregulärer Migration hervorgehoben und anschließend erklärt, im „Stadtbild“ bestehe weiterhin ein Problem. Zugleich stellte er einen Zusammenhang mit Rückführungen her.
Die Äußerung führte zu einer bundesweiten politischen Kontroverse. In einer Regierungspressekonferenz am 15. Oktober 2025 bestätigte die Bundesregierung den Wortlaut. Regierungssprecher Stefan Kornelius ordnete die damalige Äußerung allerdings der Funktion von Merz als CDU-Vorsitzender zu. Die Bundesregierung betonte zugleich, ihre Migrationspolitik ziele auf Steuerung und Begrenzung, ohne Menschen auszuschließen, die Schutz benötigen.
Rhein verteidigt diese Debatte nun. Er sagte der „Bild am Sonntag“, sie sei richtig gewesen und dürfe nicht vorschnell für unzulässig erklärt werden. Nach seiner Darstellung müsse über konkrete Probleme gesprochen und anschließend nach politischen Lösungen gesucht werden.
Als Themenfelder nannte der hessische Regierungschef unter anderem Migration in die sozialen Sicherungssysteme sowie Kriminalität durch Zugewanderte. Dabei handelt es sich um Rheins politische Einordnung. Aus seinen Aussagen lässt sich keine pauschale Aussage über Migranten oder Zugewanderte ableiten.
Rhein verband seine Forderung zugleich mit einer ausdrücklichen Abgrenzung von radikalen Konzepten. Er wandte sich im Interview gegen sogenannte Remigrationsvorstellungen, wie sie in Teilen der AfD vertreten werden. Die Probleme müssten nach seiner Auffassung innerhalb der demokratischen politischen Mitte angesprochen und gelöst werden.
Damit setzt Rhein eine Linie fort, die er bereits vor den jüngsten Landtagswahlen vertreten hatte. Mitte September hatte er in einem Gastbeitrag für die „Welt“ dafür plädiert, politische Probleme nicht deshalb auszuklammern, weil auch die AfD sie thematisiert. Gleichzeitig grenzte er die CDU dort deutlich von der AfD ab.
Hintergrund der neuen Äußerungen sind erhebliche Verschiebungen bei mehreren Landtagswahlen. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD bei der Wahl am 6. September stärkste Kraft. Sie erreichte nach dem vorläufigen Ergebnis mehr als 40 Prozent der Stimmen und lag deutlich vor der CDU. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU mit 37,1 Prozent noch klar vor der AfD mit 20,8 Prozent gelegen.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kam die AfD bei der Landtagswahl am 20. September auf Platz eins. Das endgültig ausgewiesene Ergebnis lag bei 38,2 Prozent. Die SPD erreichte 35,5 Prozent. Besonders schwer fiel das Ergebnis für die CDU aus: Sie kam auf 4,9 Prozent und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Ergebnisse haben innerhalb der Union eine Debatte darüber verstärkt, wie auf den wachsenden Zuspruch für die AfD reagiert werden soll. Rhein stellt dabei nicht die bisherige Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD infrage. Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit mit der AfD besteht weiterhin. Rhein fordert vielmehr, Sachthemen offensiver aufzugreifen und Wähler politisch zurückzugewinnen.
Die politische Bewertung der Migrationslage steht gleichzeitig neben einem deutlichen Rückgang der Asylzahlen. Bereits 2025 sank die Zahl der Asylerstanträge erheblich. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden von Januar bis September 2025 insgesamt 87.787 Erstanträge registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 179.212 gewesen. Das entsprach einem Rückgang um 51 Prozent.
Auch für 2026 meldet die Bundesregierung beziehungsweise das Bundesinnenministerium weiter sinkende Zugangszahlen. Bundesinnenminister Dobrindt führt diese Entwicklung unter anderem auf verstärkte Grenzkontrollen und weitere Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration zurück. Welche einzelnen politischen Maßnahmen welchen Anteil an der Entwicklung haben, lässt sich aus den Antragszahlen allein allerdings nicht ableiten.
Bereits Merz hatte im Sommer 2025 darauf hingewiesen, dass nationale Grenzkontrollen nach Ansicht der Bundesregierung nur eine Übergangslösung sein könnten. Eine dauerhafte Steuerung irregulärer Migration müsse auf europäischer Ebene und insbesondere über einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erfolgen.
Der Konflikt zwischen Rhein und Merz betrifft daher weniger die grundsätzliche Richtung der Migrationspolitik als deren politische Bewertung. Rhein unterstützt die Maßnahmen von Bundesinnenminister Dobrindt, hält die Lage aber noch nicht für ausreichend gelöst.
Zugleich versucht der hessische Ministerpräsident, die Diskussion unmittelbar mit den Wahlerfolgen der AfD zu verbinden. Neben Migration nennt Rhein allerdings auch hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Abstiegsängste als Themen, mit denen sich die Union stärker beschäftigen müsse. Er stellte sich in dem Interview weiterhin hinter Friedrich Merz und sprach sich gegen eine neue Personaldebatte über den Kanzler und CDU-Vorsitzenden aus.
Damit wird die Stadtbild-Debatte knapp ein Jahr nach ihrem Beginn erneut Teil der Auseinandersetzung über den Kurs der Union. Während die Zahl neuer Asylanträge deutlich zurückgegangen ist, hält Rhein gesellschaftliche und integrationspolitische Fragen für weiterhin ungelöst und fordert von seiner Partei, diese offensiver anzusprechen.
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