Die Partei Civil Contract von Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahl in Armenien gewonnen. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission kam die Regierungspartei auf 49,81 Prozent der Stimmen. Die wichtigste Oppositionskraft Strong Armenia erreichte 23,29 Prozent. Dahinter folgten die Armenia Alliance mit 9,94 Prozent und die Partei Prosperous Armenia mit 4,00 Prozent.
Damit bleibt Paschinjan politisch stärkster Akteur in Eriwan. Für Armenien ist das Ergebnis weit mehr als eine innenpolitische Entscheidung. Die Wahl war die erste reguläre Parlamentswahl seit der Niederlage gegen Aserbaidschan im Jahr 2023 und seit der Flucht von mehr als 100.000 ethnischen Armeniern aus Bergkarabach. Sie stand deshalb unter dem Eindruck offener Friedensfragen, wachsender Spannungen mit Russland und einer vorsichtigen Annäherung an Europa und die USA.
Die Beteiligung lag bei knapp 59 Prozent und damit deutlich höher als bei der letzten Parlamentswahl. Nach den vorliegenden Angaben entsprach das einem Plus von rund zehn Prozentpunkten gegenüber 2021. Für die politische Einordnung ist diese Zahl wichtig, weil die Parlamentswahl Armenien 2026 in einem stark polarisierten Umfeld stattfand.
Im Mittelpunkt standen nicht nur wirtschaftliche Fragen oder das Vertrauen in Paschinjans Regierung. Viele Wähler entschieden auch über die außenpolitische Richtung des Landes. Civil Contract trat mit dem Versprechen an, Armenien stärker in westliche Strukturen einzubinden und zugleich die Gespräche mit Aserbaidschan und der Türkei voranzubringen. Die Opposition warf Paschinjan dagegen vor, Armeniens Sicherheitsinteressen zu schwächen und sich zu weit von Russland zu entfernen.
Paschinjan regiert Armenien seit 2018. Seine Regierung hat die Beziehungen zur Europäischen Union und zu den USA schrittweise ausgebaut. Gleichzeitig hat sich das Verhältnis zu Russland deutlich verschlechtert. Moskau galt lange als wichtigste Schutzmacht Armeniens, doch nach der Eskalation um Bergkarabach und der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan wuchs in Eriwan die Kritik an Russlands Rolle.
Vor der Wahl verschärfte Russland den Druck auf Armenien. Dazu zählten wirtschaftliche Maßnahmen gegen armenische Exporte sowie Drohungen im Zusammenhang mit günstigen Energie- und Gaslieferungen. Für ein Land ohne direkten Zugang zum Meer und mit begrenzten wirtschaftlichen Ausweichmöglichkeiten ist diese Abhängigkeit politisch besonders sensibel.
Paschinjan versucht, diesen Druck mit einer Politik der Diversifizierung zu beantworten. Armenien soll nicht mehr einseitig von Moskau abhängig sein. Zugleich bleibt Russland für Handel, Energie und Sicherheitsfragen weiterhin ein wichtiger Faktor. Genau in diesem Spannungsfeld muss die neue Regierung ihren Kurs nun fortsetzen.
Ein zentrales Thema der Wahl war der mögliche Friedensschluss mit Aserbaidschan. Nach Jahrzehnten des Konflikts und mehreren Kriegen verhandeln beide Länder über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Paschinjan stellt diese Politik als Voraussetzung für langfristige Stabilität dar. Kritiker sehen darin Zugeständnisse an Baku.
Besonders heikel ist die Frage möglicher Verfassungsänderungen. Aserbaidschan verlangt, dass Armenien jeden Eindruck territorialer Ansprüche auf Bergkarabach aus seiner politischen Grundordnung entfernt. Für ein entsprechendes Referendum bräuchte Paschinjan eine sehr breite parlamentarische Mehrheit. Nach dem Wahlergebnis ist offen, ob seine Regierung dafür genügend Rückhalt im Parlament erhält.
Damit ist der Wahlsieg zwar ein klares politisches Mandat, aber kein Freibrief. Paschinjan kann seine Regierung voraussichtlich fortsetzen. Für tiefgreifende verfassungsrechtliche Schritte und einen endgültigen Friedensvertrag mit Aserbaidschan dürfte das Ergebnis jedoch nicht automatisch ausreichen.
Die Folgen des Verlusts von Bergkarabach bleiben eine der größten Belastungen für Armenien. Mehr als 100.000 ethnische Armenier flohen 2023 aus der Region nach Armenien. Viele von ihnen sehen Paschinjans Politik kritisch, weil sie den Verlust ihrer Heimat mit den Entscheidungen der Regierung verbinden.
Für Paschinjan ist diese Gruppe politisch schwer zu erreichen. Einerseits muss seine Regierung Unterbringung, soziale Unterstützung und Integration organisieren. Andererseits steht sie unter dem Druck, einen Friedensprozess voranzutreiben, der von vielen Vertriebenen als schmerzhafte Anerkennung neuer Realitäten empfunden wird.
Die Wahl hat diese Spannung nicht aufgelöst. Sie zeigt vielmehr, dass ein erheblicher Teil der Wähler Paschinjans Kurs trotz der Folgen von 2023 unterstützt. Gleichzeitig bleibt der politische Widerstand stark genug, um jede weitere Annäherung an Aserbaidschan innenpolitisch angreifbar zu machen.
Neben Sicherheit und Außenpolitik geht es auch um neue Verkehrs- und Handelswege im Südkaukasus. Ein wichtiges Projekt ist die geplante Verbindung zwischen Aserbaidschan und seiner Exklave Nachitschewan durch armenisches Gebiet. Unter dem Namen Trump Route for International Peace and Prosperity soll die Route auch neue wirtschaftliche Möglichkeiten für Armenien schaffen.
Geplant ist vor allem die Wiederherstellung einer Eisenbahnverbindung entlang der südarmenischen Grenze. Das Projekt soll Armenien stärker in regionale Handelswege einbinden und geschlossene Grenzen überwinden. Politisch ist es jedoch sensibel, weil es Fragen der Souveränität, der Kontrolle über Infrastruktur und der Rolle externer Akteure berührt.
Für Paschinjan ist die Route Teil einer größeren Strategie. Armenien soll nicht länger vor allem als isolierter Konfliktstaat wahrgenommen werden, sondern als Transitland zwischen Europa, Zentralasien und der Türkei. Ob diese Strategie im Alltag spürbare wirtschaftliche Vorteile bringt, bleibt eine der entscheidenden Bewährungsproben der kommenden Jahre.
Der Wahlsieg von Civil Contract bestätigt Paschinjans Stellung in Armenien. Die Regierungspartei bleibt stärkste Kraft, während die prorussische Opposition zwar deutlich vertreten ist, aber nicht an ihr vorbeiziehen konnte. Damit setzt Armenien seinen vorsichtigen Westkurs fort.
Gelöst sind die zentralen Probleme damit nicht. Der Friedensprozess mit Aserbaidschan bleibt politisch riskant. Die Beziehungen zu Russland bleiben angespannt. Die Vertriebenen aus Bergkarabach stehen weiter für eine offene nationale Wunde. Und die geplanten Infrastrukturprojekte müssen erst zeigen, ob sie mehr Stabilität schaffen oder neue Konflikte auslösen.
Für Armenien beginnt nach dieser Wahl deshalb keine Phase einfacher Mehrheiten. Paschinjan hat gewonnen, aber sein Spielraum bleibt begrenzt. Die kommenden Monate werden zeigen, ob aus dem Wahlergebnis ein tragfähiger politischer Kurs für Frieden, Unabhängigkeit und wirtschaftliche Öffnung entsteht.
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