
Die Bundesregierung will die Kontrolle über die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn deutlich verschärfen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) stellte am Mittwoch, 18. November 2026, in Berlin eine neue Leistungsvereinbarung mit der Bahntochter DB InfraGO vor. Sie sieht Investitionen von rund 83 Milliarden Euro bis 2031 vor. Im Gegenzug soll die Infrastrukturgesellschaft verbindliche Ziele erfüllen und ihre Fortschritte regelmäßig nachweisen. Bei Verstößen gegen vereinbarte Vorgaben drohen künftig finanzielle Sanktionen.
Mit der neuen Leistungsvereinbarung will der Bund die Finanzierung und Modernisierung des deutschen Schienennetzes für fünf Jahre verbindlicher regeln. Für den Zeitraum von 2027 bis 2031 sind rund 83 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen. Das Geld soll vor allem in die Erhaltung und Erneuerung bestehender Anlagen fließen.
Die Vereinbarung betrifft die DB InfraGO, die innerhalb des Bahnkonzerns für das Schienennetz und die Bahnhöfe zuständig ist. Sie soll die bisherigen Regelungen zur Finanzierung und Kontrolle der Eisenbahninfrastruktur ablösen.
Das Verkehrsministerium verspricht sich von der Neuregelung eine stärkere Einflussnahme auf die Verwendung der Bundesmittel. Anders als bisher soll der Bund genauer festlegen und überprüfen können, welche Leistungen die Infrastrukturgesellschaft mit dem bereitgestellten Geld erbringt.
Die Vereinbarung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Zuvor müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zustimmen.
Kern der Vereinbarung ist ein neues Kontrollsystem. Die DB InfraGO soll ihre Arbeit künftig anhand von insgesamt 71 Kennzahlen dokumentieren. Davon betreffen 40 die tatsächliche Leistung, weitere 20 das Berichtswesen und elf die finanzielle Entwicklung.
Erstmals soll das Bundesverkehrsministerium einen direkten Lesezugriff auf relevante Infrastrukturdaten erhalten. Zusätzlich sind umfassende Prüfungsrechte vorgesehen. Damit kann der Bund die Entwicklung des Schienennetzes und den Einsatz öffentlicher Gelder unmittelbarer kontrollieren.
Das neue Modell orientiert sich am sogenannten Besteller-Ersteller-Prinzip. Dabei legt der Bund die gewünschten Ziele und Leistungen fest, während die DB InfraGO für deren Umsetzung verantwortlich ist.
Die stärkere Kontrolle soll verhindern, dass der Bund zwar erhebliche Finanzmittel bereitstellt, den tatsächlichen Fortschritt bei Sanierung und Modernisierung aber nur eingeschränkt überprüfen kann.
Eine wesentliche Neuerung betrifft die Konsequenzen bei nicht erreichten Leistungszielen. Wenn sich abzeichnet, dass die DB InfraGO vereinbarte Vorgaben verfehlen könnte, muss sie künftig Gegenmaßnahmen entwickeln und umsetzen.
Kommt das Unternehmen seinen Verpflichtungen nicht nach, sieht die neue Leistungsvereinbarung finanzielle Sanktionen vor. Damit soll der Bund früher eingreifen können, statt erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums auf ausgebliebene Fortschritte zu reagieren.
Nach einem Bericht des Magazins Politico über den Vereinbarungsentwurf sollen bestimmte Vertragsverstöße mit Zahlungen zwischen 50.000 und 250.000 Euro geahndet werden können. Bei verspäteter Übermittlung von Quartals- oder Aufsichtsratsberichten seien sogar Strafzahlungen von bis zu einer Million Euro pro Woche vorgesehen.
Das Bundesverkehrsministerium bestätigte am Mittwoch grundsätzlich die Einführung finanzieller Sanktionen, nannte in seiner offiziellen Mitteilung jedoch keine konkreten Strafhöhen. Ob die genannten Beträge unverändert Bestandteil der endgültigen Vereinbarung werden, war zunächst nicht bestätigt.
Die zusätzlichen Kontrollmöglichkeiten sind mit umfangreichen Modernisierungszielen verbunden. Bis Ende 2031 sollen unter anderem 500 Bahnhöfe erneuert und 13 wichtige Streckenkorridore grundlegend saniert werden.
Außerdem sieht das Programm die Erneuerung Tausender Kilometer Gleise sowie die weitere Digitalisierung des Schienenverkehrs vor. Mehr als 1.000 Streckenkilometer sollen mit moderner digitaler Zugsteuerung ausgestattet werden.
Bei den großen Korridorsanierungen soll die Infrastruktur so erneuert werden, dass umfangreiche Folgearbeiten für einen längeren Zeitraum vermieden werden. Nach Angaben aus dem vorgestellten Konzept wird außerdem angestrebt, die Zahl der Infrastrukturstörungen auf den sanierten Strecken deutlich zu reduzieren.
Das Sanierungsprogramm fällt allerdings kleiner aus als zwischenzeitlich geplant. Bis 2031 sollen 13 statt ursprünglich 21 Hauptstrecken modernisiert werden. Bundesregierung und Bahn wollen damit die Belastungen durch gleichzeitige Großbaustellen begrenzen und die Bauabläufe verlässlicher gestalten.
Die Leistungsvereinbarung betrifft nicht nur Gleise und Bahnhöfe, sondern auch die wirtschaftlichen Bedingungen für Eisenbahnunternehmen.
Für die Instandhaltung des Schienennetzes sieht der Bund innerhalb der fünfjährigen Vereinbarung rund 18,7 Milliarden Euro vor. Diese Finanzierung soll dazu beitragen, die Trassenpreise zu stabilisieren. Dabei handelt es sich um Entgelte, die Eisenbahnunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur bezahlen.
Die Kosten betreffen sowohl den Fernverkehr als auch den Regionalverkehr und den Gütertransport. Höhere Trassenpreise können die wirtschaftlichen Belastungen der Verkehrsunternehmen erhöhen.
Die Bedeutung dieser Finanzierung zeigt sich auch an einer Entscheidung der Bundesnetzagentur vom 17. November 2026. Demnach steigen die genehmigten Trassenentgelte für die Fahrplanperiode 2027 gegenüber den neu festgesetzten Werten für 2026 je nach Verkehrsart unterschiedlich stark. Die Behörde verwies zugleich auf die Möglichkeit, dass zusätzliche Bundesmittel für die Instandhaltung noch eine Absenkung der Entgelte ermöglichen könnten.
Für regionale Infrastrukturmaßnahmen sind außerdem zusätzliche 560 Millionen Euro vorgesehen.
Bei der Neugestaltung der Infrastrukturfinanzierung orientiert sich das Bundesverkehrsministerium ausdrücklich an der Schweiz.
Dort werden staatliche Finanzierungsvereinbarungen mit konkreten Leistungsaufträgen verbunden. Deutschland will diesen Ansatz stärker übernehmen und die Verantwortung für den Mitteleinsatz sowie die Erfüllung der vereinbarten Ziele deutlicher bei der Infrastrukturgesellschaft verankern.
Langfristig ist außerdem ein eigener Eisenbahninfrastrukturfonds vorgesehen. Mit einem solchen Finanzierungsinstrument könnten Investitionen über mehrere Jahre hinweg planbarer gestaltet werden.
Die neue Leistungsvereinbarung ist bereits so konzipiert, dass sie mit einem künftigen Fonds vereinbar wäre. Ein verbindlicher Einführungstermin für diesen zusätzlichen Finanzierungsschritt steht allerdings noch nicht fest.
Die Neuregelung fällt in eine Phase erheblicher betrieblicher Probleme bei der Deutschen Bahn. Besonders im Fernverkehr beeinträchtigen überlastete Strecken, zahlreiche Baustellen und Störungen an der Infrastruktur weiterhin die Zuverlässigkeit.
Nach Angaben der Deutschen Bahn lag die betriebliche Pünktlichkeit im Fernverkehr im Oktober 2026 bei 56,2 Prozent. Als pünktlich gelten dabei Züge, deren Verspätung weniger als sechs Minuten erreicht. Die Bahn verweist insbesondere auf die hohe Zahl der Baustellen und technischen Anlagenstörungen als Ursachen der Probleme.
Mit der neuen Leistungsvereinbarung soll der Zustand des Schienennetzes systematischer verbessert werden. Der Bund will sich dabei nicht mehr allein auf die Bereitstellung von Investitionsmitteln beschränken, sondern auch die Fortschritte bei deren Verwendung kontrollieren.
Ob daraus eine spürbar zuverlässigere Bahn entsteht, hängt von der tatsächlichen Umsetzung der vereinbarten Sanierungsmaßnahmen und den betrieblichen Auswirkungen der Bauarbeiten ab.
Die Entscheidung über die endgültige Leistungsvereinbarung steht noch aus. Vorgesehen ist, dass die neuen Regeln Anfang 2027 gelten und bis Ende 2031 den Rahmen für Finanzierung, Modernisierung und Kontrolle des deutschen Schienennetzes bilden.
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