
Die Diskussion über den Umgang der Union mit der AfD gewinnt nach den jüngsten Landtagswahlen an Schärfe. CSU-Vize Manfred Weber hält die bisherige Brandmauerstrategie für gescheitert und verlangt einen anderen politischen Kurs. Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke pocht dagegen auf eine verbindliche Abgrenzung und fordert Konsequenzen, sollten CDU-Politiker einem AfD-Kandidaten zu einem Spitzenamt verholfen haben. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie CDU und CSU eigene politische Ziele verfolgen können, ohne eine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 8. Oktober 2026 eine grundlegende Veränderung im Umgang mit der AfD gefordert. Die bisherige Strategie, politische Auseinandersetzungen vor allem über die Abgrenzung von der Rechtsaußenpartei zu führen, hält er für nicht erfolgreich.
Weber kritisiert insbesondere die Folgen für CDU-geführte Minderheitsregierungen. In Sachsen und Thüringen müssten christdemokratische Regierungsparteien häufig Unterstützung außerhalb des eigenen politischen Lagers suchen. Gleichzeitig könne die AfD eigene Anträge einbringen, die sich teilweise an Positionen der Union orientierten. Die Brandmauer zur AfD erschwere es aus Webers Sicht, solche parlamentarischen Situationen politisch sinnvoll aufzulösen.
Der CSU-Politiker will deshalb stärker über konkrete Sachfragen streiten und die AfD mit ihren Positionen konfrontieren. Die bloße Verweigerung politischer Auseinandersetzung reiche seiner Auffassung nach nicht aus, um die Partei zurückzudrängen.
Seine Kritik an der Brandmauer bedeutet allerdings keine ausdrückliche Öffnung für Koalitionen oder politische Bündnisse mit der AfD. Weber betont ausdrücklich, dass die Partei aufgrund grundlegender politischer Unterschiede kein Partner der europäischen Christdemokraten sei.
Er verweist dabei auf Gegensätze beim europäischen Integrationsgedanken, beim Menschenbild und bei grundlegenden politischen Überzeugungen. Die AfD bezeichnet er als politischen Feind der Union.
Weber unterscheidet damit zwischen einer aktiven politischen Zusammenarbeit und parlamentarischen Entscheidungen, bei denen auch Abgeordnete anderer Parteien zustimmen. Eine konservative Position solle nach seinem Verständnis nicht automatisch aufgegeben werden müssen, weil sie zusätzlich Stimmen aus dem rechten Lager erhalte.
Zur Begründung seiner Strategie zieht Weber auch Frankreich heran. Die langjährige Abgrenzung von Präsident Emmanuel Macron gegenüber dem rechten Rassemblement National habe den politischen Aufstieg der Partei nicht verhindert. Weber sieht darin ein Beispiel für die Grenzen einer Strategie, die sich vor allem auf die Abwehr eines politischen Gegners konzentriert.
Eine deutlich strengere Haltung gegenüber möglicher Unterstützung für AfD-Politiker vertritt Dennis Radtke. Der CDU-Europaabgeordnete ist zugleich Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Radtke reagierte am 8. Oktober auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen verlangte er Parteiausschlussverfahren, falls nachgewiesen werde, dass CDU-Abgeordnete Rausch bei der geheimen Abstimmung unterstützt hätten.
Seine Forderung bezieht sich ausdrücklich auf die mögliche Mitwirkung an der Besetzung eines politischen Spitzenamtes. Radtke erklärte außerdem, dass die Abgrenzung zur AfD innerhalb der CDU verbindlich bleiben müsse. Regionale Ausnahmen von den Parteigrundsätzen lehnt er ab.
Damit steht seine Position für eine konsequente Anwendung der bestehenden CDU-Beschlüsse. Ein Verstoß gegen die parteipolitische Abgrenzung soll nach seiner Vorstellung nicht ohne Folgen bleiben.
Auslöser der jüngsten Auseinandersetzung innerhalb der CDU ist die Wahl von Tobias Rausch am 6. Oktober. Der AfD-Politiker erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze. Zusammen mit den fünf Mandaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), das seine Unterstützung für Rausch angekündigt hatte, ergibt sich eine Zahl von 44 Abgeordneten. Der Kandidat erhielt damit mindestens vier Stimmen, die rechnerisch nicht aus diesen beiden Fraktionen stammen.
Ob CDU-Abgeordnete für Rausch gestimmt haben, ist nicht geklärt. Die Abstimmung war geheim, sodass sich das Wahlverhalten einzelner Parlamentarier nicht zuverlässig zuordnen lässt.
Die CDU-Fraktionsführung hatte ihren Abgeordneten zuvor eine Enthaltung empfohlen. Dass insgesamt nur fünf Enthaltungen gezählt wurden, führte zu weiteren Diskussionen über das tatsächliche Abstimmungsverhalten. Ein Nachweis für konkrete Stimmen aus der CDU ergibt sich daraus jedoch nicht.
Mit Rausch steht erstmals ein AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments. Die Wahl hat damit auch über Sachsen-Anhalt hinaus politische Bedeutung.
Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt vor voreiligen Schlussfolgerungen über eine mögliche Beteiligung christdemokratischer Abgeordneter gewarnt.
Zugleich machte er deutlich, dass eine Unterstützung der AfD nicht mit den politischen Grundwerten der CDU vereinbar sei. Merz verwies auf das Problem, dass das Wahlverhalten bei einer geheimen Abstimmung nicht überprüft werden könne.
Die formelle Linie der CDU beruht weiterhin auf einem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018. Darin lehnt die Partei Koalitionen und vergleichbare Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ab. Diese Position wurde von der Parteiführung später mehrfach bekräftigt.
Der Beschluss schließt parlamentarische Sachdebatten mit AfD-Abgeordneten nicht aus. Politisch umstritten bleibt jedoch, wo die Grenze zwischen einer zufälligen gemeinsamen Mehrheit und einer gezielten Zusammenarbeit verläuft. Gerade bei Personalentscheidungen und der Besetzung wichtiger parlamentarischer Ämter erhält diese Unterscheidung besondere Bedeutung.
Die Diskussion betrifft auch die Arbeit der Europäischen Volkspartei in Brüssel und Straßburg. Die EVP ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament, besitzt jedoch keine eigene absolute Mehrheit. Für die Durchsetzung politischer Vorhaben ist sie daher auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen.
Bereits im März 2026 hatte die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit einer geplanten Verschärfung der europäischen Rückführungspolitik erhebliche Kritik ausgelöst. Bekannt geworden waren Kontakte und Absprachen mit Abgeordneten rechter Fraktionen, darunter auch Vertreter der AfD.
Am 26. März stimmte das Europäische Parlament mit 389 Ja-Stimmen, 206 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen für die Aufnahme von Verhandlungen über neue europäische Rückführungsregeln. Die Abstimmung verdeutlichte, dass unterschiedliche politische Lager bei einzelnen Vorhaben gemeinsame Mehrheiten bilden können.
Weber verteidigt diesen Kurs mit dem Anspruch, konservative Inhalte auch gegen Widerstand aus anderen Fraktionen umzusetzen. Eine politische Partnerschaft mit der AfD weist er weiterhin zurück.
Damit stellt sich auf europäischer Ebene dieselbe grundsätzliche Frage wie in Deutschland: Welche Mehrheiten sind für demokratische Parteien vertretbar, und unter welchen Umständen wird aus einer gemeinsamen Abstimmung eine politische Zusammenarbeit?
Der Streit fällt in eine Phase, in der die Union ihren politischen Kurs nach mehreren Landtagswahlen überprüft. Bei den Wahlen im September musste die CDU erhebliche Niederlagen hinnehmen. Besonders in Sachsen-Anhalt hat sich das Kräfteverhältnis zugunsten der AfD verschoben.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert angesichts dieser Entwicklung einen stärkeren Fokus auf konkrete Alltagssorgen. Vor der Klausur des CDU-Präsidiums am 11. und 12. Oktober setzt er insbesondere auf Antworten zu hohen Lebenshaltungskosten, Energiepreisen und wirtschaftlicher Belastung.
Für CDU und CSU ergeben sich daraus zwei miteinander verbundene Aufgaben. Einerseits müssen sie ihre inhaltlichen Angebote gegenüber der AfD deutlich machen. Andererseits stehen sie vor der Frage, wie konsequent die bestehenden Grenzen bei Abstimmungen und Personalentscheidungen angewendet werden.
Webers Vorstoß stellt die bisherige strategische Ausrichtung infrage, ohne eine Kooperation mit der AfD zu befürworten. Radtkes Forderung nach möglichen Parteiausschlüssen unterstreicht dagegen die Bedeutung verbindlicher Regeln innerhalb der CDU. Die Auseinandersetzung betrifft damit sowohl die politische Strategie der Union als auch den praktischen Umgang mit parlamentarischen Mehrheiten.
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