
Der Bundesrechnungshof verschärft seine Kritik an der deutschen Haushaltspolitik. Angesichts steigender Staatsausgaben und einer wachsenden Neuverschuldung fordert Rechnungshofpräsident Ansgar Heveling einen konsequenten Abbau unnötiger Subventionen. Allein bei unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen sieht die Kontrollbehörde ein jährliches Einsparpotenzial von rund 17 Milliarden Euro. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Union und SPD über weitere Steuerentlastungen beraten, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist.
In einem am Montag, 16. November 2026, veröffentlichten Interview mit der Rheinischen Post hat Ansgar Heveling die Bundesregierung aufgefordert, bestehende Subventionen stärker zu überprüfen. Nach Berechnungen seiner Behörde könnten jährlich rund 17 Milliarden Euro eingespart werden, wenn nachweislich unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen gestrichen würden.
Der Rechnungshofpräsident kritisierte zudem, dass die Bundesregierung bei zahlreichen Fördermaßnahmen nicht ausreichend nachweisen könne, ob diese tatsächlich ihre beabsichtigten Ziele erreichen. Teilweise fehlten bereits konkrete und überprüfbare Zielvorgaben.
Die Berechnung zum Einsparpotenzial ist nicht neu. Bereits am 15. Juli 2026 hatte der Bundesrechnungshof einen umfangreichen Bericht über die Entwicklung staatlicher Subventionen veröffentlicht. Darin bemängelte die Behörde insbesondere, dass zahlreiche Vergünstigungen über lange Zeiträume bestehen bleiben, ohne ihre Wirksamkeit ausreichend zu kontrollieren.
Die genannten 17 Milliarden Euro sind allerdings keine bereits beschlossene Haushaltsentlastung. Um das Potenzial auszuschöpfen, müssten die entsprechenden steuerlichen Regelungen geändert oder abgeschafft werden. Welche Maßnahmen die Bundesregierung tatsächlich aufgreift, ist bislang nicht entschieden.
Der Bundesrechnungshof verweist auf einen deutlichen Anstieg der Subventionen in Deutschland. Nach seinen Berechnungen erhöhte sich das Volumen von 26,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026. Damit hat es sich innerhalb von sieben Jahren nahezu verdreifacht.
Bei der Bewertung unterscheidet die Behörde zwischen unmittelbaren Finanzhilfen und steuerlichen Vergünstigungen. Während Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt ausgezahlt werden, entstehen Steuervergünstigungen dadurch, dass der Staat auf Einnahmen verzichtet.
Neben den 17 Milliarden Euro bei steuerlichen Vergünstigungen sieht der Rechnungshof auch bei direkten Finanzhilfen erhebliche Einsparmöglichkeiten. Würde die Bundesregierung diese Hilfen auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückführen, ergäbe sich nach Einschätzung der Behörde ein Potenzial von mehr als 35 Milliarden Euro.
Dabei handelt es sich um unterschiedliche Berechnungen und Voraussetzungen. Die Beträge können nicht ohne Weiteres als kurzfristig verfügbare Einsparungen betrachtet werden. Ein entsprechender Abbau würde politische Entscheidungen über bestehende Förderprogramme und steuerliche Vorteile erfordern.
Die Diskussion fällt in eine Phase steigender Bundesausgaben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November 2026 den überarbeiteten Bundeshaushalt 2027 gebilligt.
Demnach sind für das kommende Jahr Ausgaben von rund 560,92 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Haushaltssoll für 2026 entspricht dies einem Anstieg um 6,9 Prozent.
Besonders deutlich wächst die geplante Kreditaufnahme. Sie soll 2027 bei 122,97 Milliarden Euro liegen. Für 2026 waren noch 97,96 Milliarden Euro vorgesehen. Innerhalb eines Jahres würde die Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts damit um rund 25 Milliarden Euro steigen.
Ein erheblicher Teil der zusätzlichen Verschuldung entfällt auf Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit. Nach den geltenden verfassungsrechtlichen Regelungen dürfen bestimmte Ausgaben in diesen Bereichen bei der Berechnung der regulären Schuldenbremse unberücksichtigt bleiben.
Auch die Finanzierung über Sondervermögen spielt eine wichtige Rolle. Diese stehen rechnerisch außerhalb des regulären Bundeshaushalts, führen bei kreditfinanzierten Ausgaben aber ebenfalls zu neuen Verpflichtungen des Bundes.
Schon in seiner Analyse zum Bundeshaushalt 2027 vom 3. September hatte der Bundesrechnungshof vor der Entwicklung gewarnt.
Unter Einbeziehung des regulären Haushalts und der beiden Sondervermögen für die Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte nach dem damaligen Regierungsentwurf rund ein Drittel der Ausgaben kreditfinanziert werden.
Die Kontrollbehörde hält diese Entwicklung langfristig für problematisch. Insbesondere die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten könnten dazu führen, dass der Bund seine Ausgaben dauerhaft erhöht, ohne die laufenden Einnahmen entsprechend zu steigern.
Heveling fordert deshalb eine Rückkehr zu einer wirksameren Begrenzung der Neuverschuldung. Die bestehenden Ausnahmeregelungen und die zusätzliche Kreditfinanzierung über Sondervermögen sieht er kritisch.
Mit steigenden Schulden wächst zudem die Bedeutung der Zinsausgaben. Mittel, die für den Schuldendienst benötigt werden, stehen nicht gleichzeitig für andere staatliche Aufgaben zur Verfügung.
Die Forderung nach einem Subventionsabbau trifft auf laufende Verhandlungen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung.
Union und SPD haben sich bislang nicht auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer verständigt. Auch beim geplanten Ausgleich der kalten Progression in der Einkommensteuer bestehen Finanzierungsfragen.
Unter kalter Progression versteht man den Effekt, dass steigende Einkommen bei unveränderten Steuertarifen zu einer höheren steuerlichen Belastung führen können, obwohl die Kaufkraft wegen der Inflation nicht entsprechend zunimmt.
Ein Abbau bestehender Steuervergünstigungen könnte aus Sicht des Bundesrechnungshofs zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnen. Ob die Koalition diesen Ansatz zur Finanzierung neuer Entlastungen nutzt, blieb zunächst offen.
Für Dienstag, 17. November, sind weitere Beratungen innerhalb der Koalition über offene Haushaltsfragen vorgesehen.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs steht nicht allein. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht erheblichen Handlungsbedarf bei den Bundesfinanzen.
In einer am 11. November veröffentlichten Analyse warnte das unabhängige Beratungsgremium vor langfristig wachsenden Finanzierungslücken. Besonders höhere Verteidigungsausgaben und steigende Zinszahlungen könnten den Haushalt zunehmend belasten.
Die Wirtschaftsweisen sprechen sich ebenfalls für den gezielten Abbau ineffizienter und umweltschädlicher Subventionen aus. Darüber hinaus halten sie Reformen der Sozialversicherungen und des Steuersystems für notwendig.
Nach ihrer Einschätzung werden einzelne Einsparmaßnahmen allerdings nicht ausreichen, um die längerfristigen Finanzierungslücken vollständig zu schließen.
Damit wird deutlich, dass der mögliche Subventionsabbau nur ein Bestandteil einer umfassenderen Neuordnung der Bundesfinanzen sein könnte.
Die endgültige Entscheidung über den Bundeshaushalt 2027 steht noch aus. Nachdem der Haushaltsausschuss seine Beratungen abgeschlossen hat, soll der Bundestag in der letzten Novemberwoche über die Vorlage entscheiden. Die Schlussabstimmung ist für Freitag, 27. November, vorgesehen.
Bis dahin stehen der Koalition weitere Gespräche über offene Finanzierungsfragen bevor. Zugleich erhöht die Kritik des Bundesrechnungshofs den politischen Druck, nicht allein über zusätzliche Einnahmen und neue Kredite zu entscheiden, sondern auch bestehende Ausgaben und Steuervergünstigungen zu überprüfen.
Die Bundesregierung muss dabei unterschiedliche finanzpolitische Ziele miteinander vereinbaren. Neben der Stabilisierung des Haushalts stehen Investitionen in Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und Verteidigung auf der politischen Agenda.
Der Vorschlag des Bundesrechnungshofs eröffnet eine konkrete Möglichkeit zur Entlastung. Ob daraus tatsächlich jährliche Einsparungen in Milliardenhöhe entstehen, hängt von den Entscheidungen der Bundesregierung und des Bundestages ab.
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