Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt einen ungewöhnlichen Schritt bei der kommenden Ministerpräsidentenwahl. Der geschäftsführende Vorstand der Landtagsfraktion empfiehlt den 15 CDU-Abgeordneten, vor der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. Über den Vorschlag soll die Fraktion am Dienstag, 13. Oktober 2026, entscheiden. Hintergrund ist die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten, bei der mehr Ja-Stimmen zusammenkamen, als AfD und BSW gemeinsam über Mandate verfügen.
Der Vorschlag wird von CDU-Fraktionschef Sven Schulze, der zugleich amtierender Ministerpräsident ist, und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Ruland unterstützt. Beide bekräftigten am Montag, dass die CDU keinen AfD-Kandidaten für das Amt des Regierungschefs unterstützen werde.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller hat sich nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung für einen solchen Schritt ausgesprochen. Mit dem gemeinsamen Verlassen des Plenarsaals sollen neue Auseinandersetzungen über das Abstimmungsverhalten einzelner CDU-Abgeordneter vermieden werden.
Die Empfehlung ist bislang kein verbindlicher Fraktionsbeschluss. Die Entscheidung darüber soll bei einer Fraktionsversammlung am Dienstag fallen.
Ausgangspunkt der Diskussion ist die konstituierende Sitzung des Landtags vom 6. Oktober. Dabei wurde Tobias Rausch von der AfD mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. Es gab 29 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Rausch ist damit der erste AfD-Politiker an der Spitze eines deutschen Landesparlaments.
Das Ergebnis sorgte für Diskussionen über die Herkunft der Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das Bündnis Sahra Wagenknecht über fünf. Zusammen kommen beide Fraktionen auf 44 Sitze. Rausch erhielt somit mindestens vier Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen.
Weil die Wahl geheim erfolgte, lässt sich nicht feststellen, welche Abgeordneten zusätzlich für ihn stimmten. Vermutungen über eine Unterstützung aus der CDU wurden öffentlich diskutiert, sind aber nicht nachgewiesen. Nach Darstellung von Sven Schulze hatte die CDU-Fraktionsführung ihren Mitgliedern zuvor zur Enthaltung geraten.
Die nächste wichtige Personalentscheidung betrifft die Führung der Landesregierung. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen zu wollen.
Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte die AfD 43,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde stärkste Kraft. Im neuen Landtag verfügt sie über 39 der insgesamt 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit sind 42 Stimmen erforderlich.
Damit benötigt Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen mindestens drei Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion.
Ein Auszug der CDU würde diese Mehrheitsschwelle zunächst nicht verändern. Die Landesverfassung sieht allerdings vor, dass im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Die Teilnahme der Abgeordneten kann deshalb für den weiteren Verlauf einer Ministerpräsidentenwahl von Bedeutung sein.
Bereits am Mittwoch, 14. Oktober 2026, kommt der Landtag in Magdeburg zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Beginn ist um 10 Uhr.
Die Sitzung wurde auf Verlangen von 24 Abgeordneten einberufen. Auf der Tagesordnung steht nach Angaben des Landtags zumindest ein gemeinsamer Antrag von AfD und BSW, der sich mit Friedensverhandlungen und einer weiteren Ausweitung des Krieges in der Ukraine beschäftigt.
Die angekündigte Kandidatur Siegmunds für das Amt des Ministerpräsidenten ist davon getrennt. Er will sich erst im Dezember zur Wahl stellen.
Für die CDU steht damit zunächst eine interne Entscheidung an. Am Dienstag soll geklärt werden, ob die Fraktion den vorgeschlagenen Auszug aus dem Plenarsaal tatsächlich beschließt.
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