China plant neue Exportkontrollen für Schlüsseltechnologien aus der künstlichen Intelligenz, der Solarindustrie und der Biomedizin. Insgesamt 40 Technologien sollen künftig strengeren Regeln unterliegen. Für 14 davon sind vollständige Exportverbote vorgesehen, bei weiteren 26 soll eine staatliche Genehmigung erforderlich werden. Die Pläne könnten auch die Zusammenarbeit chinesischer Unternehmen mit Partnern in Deutschland und anderen europäischen Ländern erschweren.
Das chinesische Handelsministerium und das Wissenschaftsministerium veröffentlichten den entsprechenden Entwurf am 16. Oktober 2026. Die endgültigen Beschränkungen sind noch nicht beschlossen. Allerdings gilt seit der Veröffentlichung eine vorläufige Registrierungspflicht für bestimmte Technologietransfers ins Ausland. Betroffen sind unter anderem die Übertragung von Patenten, die Vergabe von Nutzungslizenzen und bestimmte Eigentümerwechsel bei Technologien. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 15. November 2026.
Mit 23 der insgesamt 40 Technologien nimmt die künstliche Intelligenz den größten Teil des Entwurfs ein. Erfasst werden sollen unter anderem große KI-Modelle, autonome KI-Agenten, leistungsfähige Rechencluster und bestimmte Verfahren der Informationsverarbeitung. Besonders streng will Peking Technologien regulieren, mit denen künstliche Intelligenz eigenständig Schadsoftware entwickeln oder verändern kann. Auch bestimmte Verfahren zur automatisierten Suche nach Sicherheitslücken sollen künftig kontrolliert werden. Die Regierung begründet die geplanten Einschränkungen mit Risiken für die nationale Sicherheit und kritische Infrastrukturen.
Nicht jede Nutzung chinesischer KI-Systeme im Ausland soll dadurch eingeschränkt werden. Nach Angaben des Handelsministeriums bleiben öffentlich verfügbare Technologien, beispielsweise bereits veröffentlichter Open-Source-Code, grundsätzlich außerhalb der geplanten Kontrollen. Auch die Nutzung chinesischer KI-Modelle über Internetseiten, Apps oder Programmierschnittstellen soll weiterhin möglich sein. Anders sieht es aus, wenn Unternehmen besonders geschützte Technologien selbst ins Ausland übertragen oder dort installieren wollen. Hier könnten Genehmigungen notwendig werden.
Besonders relevant für die internationale Industrie sind die geplanten Einschränkungen im Photovoltaiksektor. Zwölf Technologien aus der Herstellung von Polysilizium, Siliziumwafern und Solarzellen stehen auf der Liste. Dazu gehören Produktionsverfahren für moderne Tandem- und Perowskit-Solarzellen sowie bestimmte besonders leistungsfähige Fertigungsverfahren. Auch Technologien für die Herstellung von Solarzellen nach den Verfahren TOPCon, HJT und XBC sollen stärker kontrolliert werden. Dabei unterscheidet der Entwurf zwischen vollständigen Verboten und genehmigungspflichtigen Exporten.
Die Maßnahmen betreffen nicht grundsätzlich den Verkauf fertiger Solarmodule. Vielmehr geht es um technisches Wissen, Produktionsverfahren und bestimmte Maschinen, die diese Technologien ermöglichen. Damit könnte vor allem der Aufbau neuer Solarfabriken außerhalb Chinas komplizierter werden, wenn Unternehmen dafür auf chinesische Verfahren angewiesen sind. Zusätzlich sollen fünf Technologien aus der Biomedizin kontrolliert werden, darunter bestimmte Verfahren der Zell- und Gentherapie sowie Technologien im Zusammenhang mit Krankheitserregern und neuartigen Arzneimitteln. Für verschiedene Formen internationaler Forschungs- und Lizenzkooperationen sind Erleichterungen vorgesehen.
Für die deutsche und europäische Wirtschaft sind die Pläne vor allem dort relevant, wo Unternehmen chinesische Technologie nicht nur einkaufen, sondern selbst einsetzen, weiterentwickeln oder in eigene Produktionsanlagen integrieren wollen. Betroffen sein könnten beispielsweise europäische Solartechnikhersteller, die Fertigungsanlagen mit chinesischem Know-how aufbauen möchten. Auch gemeinsame Entwicklungsprojekte in der künstlichen Intelligenz oder Biotechnologie könnten zusätzliche regulatorische Anforderungen erfüllen müssen. Ob einzelne deutsche Unternehmen dadurch bereits konkrete Projekte ändern müssen, ist nicht bekannt.
Wie stark Europa von China abhängig ist, zeigt der Solarmarkt. Nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat kamen 2024 rund 98 Prozent der Solarmodule, die die EU aus Ländern außerhalb der Union importierte, aus China. Ihr Importwert lag bei rund 10,9 Milliarden Euro. Diese Zahlen betreffen allerdings fertige Solarmodule und nicht die nun geplanten Technologieexportkontrollen. Ein unmittelbarer Lieferstopp für Solarmodule lässt sich aus dem chinesischen Entwurf deshalb nicht ableiten.
Die geplanten Regeln treffen auch einen weiteren Bereich der internationalen Unternehmenszusammenarbeit. Wer aus China geschützte Herstellungsverfahren übernimmt, Patente erwirbt oder bestimmte Lizenzen nutzt, könnte künftig auf die Zustimmung chinesischer Behörden angewiesen sein. Für langfristige Investitionen entstehen damit zusätzliche rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten. Bereits jetzt müssen chinesische Technologieexporteure bestimmte Transfers vorab registrieren. Das gilt auch für bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Geschäfte.
Das chinesische Handelsministerium bezeichnet die Überarbeitung des Exportkatalogs als reguläre Anpassung seiner Technologiepolitik. Nach offizieller Darstellung richten sich die geplanten Beschränkungen weder gegen bestimmte Staaten noch gegen einzelne Unternehmen. Die Regierung verweist darauf, dass besonders leistungsfähige Technologien zunehmend auch in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt werden könnten. Zugleich betont Peking, die internationale technologische Zusammenarbeit weiterhin unterstützen zu wollen.
International stehen die Pläne im Zusammenhang mit dem wachsenden Wettbewerb um Schlüsseltechnologien. Die USA haben den Zugang Chinas zu bestimmten leistungsfähigen Halbleitern und Technologien für künstliche Intelligenz bereits eingeschränkt. China wiederum kontrolliert seit Längerem den Export ausgewählter strategisch wichtiger Materialien und Technologien. Mit der geplanten Erweiterung des Technologiekatalogs würde Peking seinen Einfluss auf die Weitergabe eigener industrieller und digitaler Entwicklungen weiter ausbauen. Welche der 40 vorgeschlagenen Technologien tatsächlich in die endgültige Verbots- und Genehmigungsliste aufgenommen werden, entscheidet sich erst nach Abschluss des laufenden Verfahrens.
Texte werden mit Unterstützung von KI-Tools erstellt und vor Veröffentlichung redaktionell geprüft. Mehr dazu