Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erhöhen den Druck auf die Europäische Union, ihre Industrie wirksamer gegen marktverzerrten Wettbewerb aus dem Ausland zu schützen. Im Mittelpunkt stehen schnellere Anti-Dumping- und Anti-Subventionsverfahren, ein konsequenteres Vorgehen gegen die Umgehung bestehender Schutzmaßnahmen sowie europäische Wertschöpfungskriterien bei staatlicher Förderung.
Das am Freitag beschlossene Papier der geschäftsführenden Fraktionsvorstände nennt China nicht ausdrücklich. Aus Fraktionskreisen wurde jedoch deutlich gemacht, dass die Forderungen insbesondere vor dem Hintergrund chinesischer Überkapazitäten zu verstehen sind. Damit verschärft Schwarz-Rot den handelspolitischen Kurs, ohne sich grundsätzlich von offenen Märkten und neuen Handelsabkommen abzuwenden.
CDU/CSU und SPD sprechen sich dafür aus, Anti-Dumping- und Anti-Subventionsmaßnahmen auf europäischer Ebene schneller und breiter anzuwenden. Solche Instrumente erlauben der EU zusätzliche Zölle, wenn Waren unter bestimmten Voraussetzungen zu künstlich niedrigen Preisen eingeführt werden oder Hersteller durch staatliche Beihilfen Wettbewerbsvorteile erhalten.
Zugleich sollen Möglichkeiten eingeschränkt werden, bestehende Schutzmaßnahmen zu umgehen. Ein weiteres Ziel ist, einseitige Abhängigkeiten Europas bei Rohstoffen und wichtigen Produkten zu verringern.
Die Forderungen verbinden damit zwei wirtschaftspolitische Ansätze. Einerseits halten die Regierungsfraktionen an weiteren Handels- und Investitionsabkommen der Europäischen Union fest. Andererseits soll die EU konsequenter eingreifen, wenn nachweisbare Wettbewerbsverzerrungen auftreten.
Die Debatte um den Schutz vor chinesischen Importen hat sich in den vergangenen Monaten deutlich ausgeweitet. Sie betrifft längst nicht mehr nur Elektroautos. Auch Maschinenbau, Stahl, Chemie, Solartechnik, Batterien, Windkraftanlagen und weitere industrielle Güter stehen im Fokus der europäischen Handelspolitik.
Besonders konkret werden CDU/CSU und SPD bei der Förderung von Elektroautos. Die Bundesregierung soll EU-rechtskonforme und möglichst europaweit einheitliche Kriterien entwickeln, mit denen der Anteil europäischer Wertschöpfung berücksichtigt werden kann.
Sobald solche Regeln vorliegen, sollen sie nach dem Willen der Fraktionen in die deutsche E-Auto-Förderung aufgenommen werden. Damit könnte künftig stärker berücksichtigt werden, wo Fahrzeuge oder zentrale Komponenten produziert wurden.
Ein ähnlicher Ansatz wird auf europäischer Ebene bereits diskutiert. Die EU-Kommission legte im März ihren Industrial Accelerator Act vor. Der Entwurf sieht bei bestimmten öffentlichen Förderprogrammen und Beschaffungen gezielte Anforderungen an Produkte aus europäischer Herstellung beziehungsweise an emissionsarme Produktion vor. Vorgesehen sind solche Regeln unter anderem für Stahl, Zement, Aluminium, Fahrzeuge und klimaneutrale Technologien.
Der Vorschlag ist noch nicht endgültig beschlossen. Er muss im Europäischen Parlament und im Rat der EU-Mitgliedstaaten verhandelt werden.
Unabhängig davon nutzt die EU bestehende Schutzmechanismen bereits stärker. Im Juli führte die Kommission beispielsweise endgültige Anti-Dumping-Zölle auf bestimmte Autoreifen aus China ein. Die Sätze reichen je nach Hersteller von 4,3 bis 45,3 Prozent. In weiteren Branchen laufen ebenfalls Verfahren.
Zudem hat die Kommission ihr System zur Überwachung von Importen überarbeitet. Das sogenannte Importbarometer soll längerfristige und ungewöhnlich starke Einfuhrzuwächse sichtbar machen. Die Behörde begründet den Umbau ausdrücklich mit dem wachsenden Druck durch industrielle Überkapazitäten und deren Auswirkungen auf europäische Hersteller.
Auch mehrere EU-Staaten drängen auf Reformen. Frankreich, Italien und Spanien gehören zu den Ländern, die schnellere und umfassendere Handelsschutzverfahren fordern. Deutschland hatte sich einer entsprechenden Initiative im Frühjahr zunächst nicht angeschlossen.
Parallel laufen Gespräche zwischen Brüssel und Peking. Ende Juni vereinbarten EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao mehrere Arbeitsstränge zu Handel, Investitionen, Exportkontrollen und einer ausgewogeneren Wirtschaftsbeziehung. Eine weitere Gesprächsrunde auf Ministerebene ist für den Herbst vorgesehen.
Auch in der deutschen Wirtschaft hat sich der Ton verändert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert eine schnellere Nutzung vorhandener Schutzinstrumente und Änderungen bei den Verfahren. So könnten bei Anti-Dumping- und Anti-Subventionsuntersuchungen größere Produktgruppen gemeinsam betrachtet werden.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht grundsätzlich genügend Instrumente im bestehenden EU- und WTO-Recht, hält die Entscheidungsprozesse jedoch für zu langsam.
Der wirtschaftliche Hintergrund ist erheblich. Nach Daten der OECD erhielten chinesische Industrieunternehmen zwischen 2005 und 2024 im Durchschnitt drei- bis achtmal so viel staatliche Unterstützung wie vergleichbare Unternehmen in OECD-Staaten. Die OECD kommt zudem zu dem Ergebnis, dass staatliche Hilfen einen erheblichen Anteil an den Marktanteilsgewinnen chinesischer Unternehmen erklären können.
Besonders stark ist der Effekt in einigen Grundstoff- und Technologiesektoren. Bei Stahl erhielt ein typisches chinesisches Unternehmen 2024 gemessen an der Bilanzsumme nach OECD-Berechnungen deutlich mehr staatliche Unterstützung als Hersteller in anderen Ländern.
Die Forderung nach mehr Schutz ist dennoch nicht unumstritten. Kritiker warnen davor, europäische Industriepolitik mit einer breiten Abschottung des Binnenmarktes gleichzusetzen. Gerade Deutschland ist stark vom Export abhängig und profitiert selbst von offenen Märkten.
Auch innerhalb von CDU und CSU gibt es Vorbehalte gegen zu weitgehende europäische Präferenzregeln. Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler hatte nach der Vorlage des Industrial Accelerator Act davor gewarnt, Made-in-Europe-Vorgaben als umfassende Lösung für die strukturellen Probleme der Industrie zu betrachten. Zusätzliche Vorgaben könnten Beschaffungsverfahren komplizierter machen und protektionistische Gegenreaktionen auslösen.
Unternehmen stehen ebenfalls vor einem Zielkonflikt. Hersteller wollen ihre europäischen Marktanteile gegen stark subventionierte Konkurrenz verteidigen, sind teilweise aber zugleich tief im chinesischen Markt engagiert. Vor allem die Autoindustrie muss deshalb mögliche Gegenmaßnahmen Pekings berücksichtigen.
Die chinesische Regierung bestreitet, dass ihre Industriepolitik einen unfairen Wettbewerbsvorteil schaffe. Das Handelsministerium in Peking weist den Vorwurf struktureller Überkapazitäten zurück und argumentiert, hohe Exportzahlen seien nicht automatisch ein Beleg für marktverzerrende Produktion.
China kritisiert auch den Industrial Accelerator Act der EU und sieht in europäischen Präferenzregeln die Gefahr protektionistischer Handelshemmnisse. Peking hat für den Fall neuer diskriminierender Maßnahmen Gegenmaßnahmen angekündigt.
Damit verschärft sich der wirtschaftspolitische Interessenkonflikt zwischen der EU und China, während beide Seiten gleichzeitig an umfangreichen Handelsbeziehungen festhalten. Für Deutschland ist die Frage besonders bedeutend. Die Volkswirtschaft ist stark industriell geprägt und China bleibt sowohl ein wichtiger Absatzmarkt als auch einer der wichtigsten Lieferanten für Vorprodukte und Konsumgüter.
Der Kurs der Regierungsfraktionen zielt deshalb nicht auf eine generelle Abschottung gegenüber China. Er verschiebt den Schwerpunkt aber deutlich: Offener Handel soll nach dem Willen von CDU/CSU und SPD stärker davon abhängig gemacht werden, dass europäische Unternehmen aus ihrer Sicht unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen produzieren können.
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