Debeka-Stornoabzüge: Verbraucherzentralen rufen erneut zur Sammelklage auf

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Symbolbild mit KI erstellt

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Für frühere Kundinnen und Kunden der Debeka wird eine Frist wichtig: Wer bei der vorzeitigen Beendigung einer Lebens- oder Rentenversicherung im Jahr 2023 einen kapitalmarktabhängigen Stornoabzug hinnehmen musste, könnte Rückforderungsansprüche zum Jahresende verlieren. Darauf haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hamburg am Dienstag, 17. November 2026, aufmerksam gemacht. Sie werben für die Teilnahme an einer bereits laufenden Sammelklage. Ob die umstrittenen Abzüge tatsächlich erstattet werden müssen, ist allerdings gerichtlich noch nicht entschieden.

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Bei Kündigungen konnten zusätzliche Abzüge entstehen

Bei einer vorzeitigen Kündigung zahlt ein Lebensversicherer grundsätzlich den vertraglich ermittelten Rückkaufswert aus. Die Debeka hat bei bestimmten Lebens- und Rentenversicherungen neben einem üblichen Stornoabzug eine weitere Kürzung vorgesehen, deren Höhe von der Kapitalmarktlage abhängt.

Nach den von den Verbraucherzentralen beschriebenen Vertragsbedingungen konnte dieser zusätzliche Abzug fünf, zehn oder 15 Prozent des Deckungskapitals ausmachen. Seine Berechnung orientiert sich an einem veröffentlichten Zinsswapsatz und dessen Entwicklung. Das Deckungskapital ist dabei nicht automatisch mit dem ausgezahlten Rückkaufswert gleichzusetzen. Je nach Höhe des angesparten Kapitals konnten sich durch den zusätzlichen Abzug vierstellige Beträge ergeben.

Die Verbraucherschützer beanstanden insbesondere, ob der Versicherer solche Belastungen in dieser Höhe verlangen darf. Die Debeka hält die Regelung dagegen grundsätzlich für gerechtfertigt. Der Streit betrifft damit nicht jede Gebühr bei einer Vertragskündigung, sondern die konkrete kapitalmarktabhängige Berechnung.

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BGH-Urteil brachte der Debeka einen Teilerfolg

Die Auseinandersetzung beschäftigt die Gerichte bereits seit mehreren Jahren. Im Dezember 2024 hatte das Oberlandesgericht Koblenz einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Stornoklausel stattgegeben. Diese Entscheidung hielt vor dem Bundesgerichtshof jedoch nicht stand.

Am 18. März 2026 entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen IV ZR 184/24, dass die beanstandeten Vertragsbestimmungen das gesetzliche Erfordernis einer Bezifferung erfüllen. Auch einen Verstoß gegen das Transparenzgebot sahen die Richter nicht. Eine Berechnung anhand objektiver Kennzahlen kann demnach ausreichen, selbst wenn der konkrete Betrag bei Vertragsschluss noch nicht feststeht.

Damit ist die rechtliche Prüfung aber nicht abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht Koblenz. Dort muss insbesondere geklärt werden, ob die Abzüge auch inhaltlich angemessen sind. Eine endgültige gerichtliche Entscheidung über die Berechtigung der konkret verlangten Beträge liegt damit weiterhin nicht vor.

Debeka verweist auf den Schutz der Versichertengemeinschaft

Die Debeka begrüßte das höchstrichterliche Urteil im März. Nach Darstellung des Versicherers soll der kapitalmarktabhängige Stornoabzug wirtschaftliche Nachteile begrenzen, die entstehen können, wenn Verträge wegen veränderter Zinsen vorzeitig beendet werden. Der Versicherer sieht darin einen Schutz für die Versichertengemeinschaft.

Debeka-Vorstandsmitglied Laura Müller erklärte damals, das Urteil bestätige die Position des Unternehmens zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Klausel. Zugleich stellte die Debeka in ihrer Mitteilung fest, dass die Frage der Angemessenheit vor dem Oberlandesgericht erneut behandelt werde. Die Verbraucherzentralen halten gerade diesen Punkt weiterhin für offen und sehen mögliche Erstattungsansprüche.

Sammelklage läuft unabhängig vom bisherigen Verfahren

Parallel zum Streit über die Verwendung der Vertragsklausel führt der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Musterfeststellungsklage gegen den Debeka Lebensversicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er reichte sie am 12. Dezember 2025 beim Oberlandesgericht Koblenz ein. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 2 VKI 1/25. Seit dem 26. Januar 2026 können sich Betroffene beim Bundesamt für Justiz in das Klageregister eintragen.

Die Sammelklage gegen Debeka soll die rechtlichen Voraussetzungen möglicher Rückzahlungen für zahlreiche Versicherte gemeinsam klären. Die Anmeldung ist kostenlos und mit keinem eigenen Prozesskostenrisiko für das Sammelverfahren verbunden. Ein günstiges Urteil würde allerdings nicht automatisch eine Auszahlung auslösen. Wenn sich Debeka und einzelne Kunden anschließend nicht einigen, kann zur Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs ein weiteres Verfahren nötig werden.

Umgekehrt können auch für teilnehmende Versicherte nachteilige gerichtliche Feststellungen verbindlich sein. Eine Beteiligung bedeutet deshalb keine Zusage, dass ein bestimmter Betrag zurückgezahlt wird.

Für Abzüge aus 2023 rückt der 31. Dezember näher

Die Verbraucherzentralen weisen besonders auf Rückforderungsansprüche wegen Stornoabzügen hin, die im Jahr 2023 einbehalten wurden. Für solche Forderungen kann die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2026 enden. Ob die Frist im Einzelfall tatsächlich dann abläuft, hängt von den jeweiligen Voraussetzungen und möglichen Hemmungsgründen ab.

Wer seine Forderung individuell durchsetzen will, muss daher prüfen, ob rechtzeitig verjährungshemmende Schritte erforderlich sind. Die wirksame Anmeldung zur Musterfeststellungsklage kann die Verjährung eines vom Verfahren erfassten Anspruchs ebenfalls hemmen. Nach den Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind dabei auch Rückforderungen wegen Abzügen ab 2022 einbezogen.

Die allgemeine Möglichkeit, sich noch bis drei Wochen nach der letzten mündlichen Verhandlung zum Klageregister anzumelden, sollte nicht mit der individuellen Verjährungsfrist verwechselt werden. Eine bereits eingetretene Verjährung wird durch eine spätere Anmeldung nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht.

Welche Debeka-Kunden infrage kommen

Nach Darstellung der Verbraucherzentralen können insbesondere Menschen betroffen sein, die ihren Vertrag nach 2007 abgeschlossen und ihre Lebens- oder Rentenversicherung ab Mai 2022 vorzeitig gekündigt haben. Voraussetzung für einen einschlägigen Rückforderungsanspruch ist, dass ein entsprechender kapitalmarktabhängiger Abzug tatsächlich einbehalten wurde.

Dieser Posten ist in Abrechnungen nicht immer gesondert erkennbar. Die Verbraucherzentralen verweisen deshalb auf einen kostenlosen Online-Klage-Check. Für die Registeranmeldung sind zutreffende Angaben zum Vertrag und zum geltend gemachten Anspruch erforderlich. Die Registrierung erfolgt beim Bundesamt für Justiz.

Auf die mögliche Reichweite des Konflikts verweist eine weitere Zahl: Nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg endeten in den Jahren 2022 bis 2024 insgesamt 241.994 Debeka-Verträge vorzeitig durch Kündigung. Daraus lässt sich allerdings nicht ableiten, dass bei sämtlichen Verträgen der streitige Zusatzabzug erhoben wurde oder allen Versicherten eine Erstattung zusteht.

Damit bleibt für Betroffene zweierlei entscheidend: ob ihre Kündigungsabrechnung die beanstandete Kürzung enthält und ob ein möglicher Anspruch rechtzeitig gesichert wird. Über die inhaltliche Zulässigkeit der Abzüge müssen die Gerichte noch entscheiden.

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