Dobrindt setzt auf härteren Kurs bei Migration und Drohnenabwehr

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Symbolbild mit KI erstellt

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Dobrindt setzt auf strengeren Kurs bei Migration und Sicherheit

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält an einer restriktiveren Migrationspolitik fest und will zugleich die Fähigkeiten der Bundespolizei zur Drohnenabwehr erheblich ausbauen. Neue Zahlen für das erste Halbjahr 2026 zeigen allerdings ein differenziertes Bild bei den Rückführungen: Die Zahl der Abschiebungen ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Gleichzeitig verließen deutlich mehr ausreisepflichtige Menschen Deutschland freiwillig. Bei einem Besuch der Bundespolizei am Donnerstag, 20. August, bezeichnete Dobrindt den Ausbau der Drohnenabwehr als langfristige Aufgabe.

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Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026 deutlich gesunken

Von Januar bis Ende Juni 2026 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 11.807. Damit sank die Zahl innerhalb eines Jahres um gut 18 Prozent. Sie liegt allerdings noch leicht über dem Niveau des ersten Halbjahres 2024, als knapp 9.500 Abschiebungen registriert worden waren.

Der Rückgang unterbricht zunächst die Entwicklung der vergangenen Jahre. 2025 wurden insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen. 2024 waren es etwas mehr als 20.000, 2023 rund 16.400 und 2022 knapp 13.000 gewesen. Für eine Jahresbilanz 2026 lassen sich aus den Zahlen für die ersten sechs Monate allerdings noch keine sicheren Schlüsse ziehen.

Dobrindt hatte seit seinem Amtsantritt wiederholt angekündigt, Rückführungen ausreisepflichtiger Menschen auszuweiten. Dobrindt zu Migration und Abschiebungen bedeutet dabei nicht nur mehr zwangsweise Rückführungen. Das Innenministerium zählt in seiner Bilanz auch staatlich geförderte freiwillige Ausreisen.

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Deutlich mehr Menschen reisen freiwillig aus

Im ersten Halbjahr 2026 nutzten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 9.276 Menschen staatliche Unterstützung für eine freiwillige Ausreise. Zusammen mit den 9.663 Abschiebungen ergibt sich damit eine Zahl von 18.939 Abschiebungen und geförderten Ausreisen. Diese Größen dürfen jedoch nicht gleichgesetzt werden, weil eine freiwillige Ausreise etwas anderes ist als eine zwangsweise durchgesetzte Abschiebung.

Eine aktuell veröffentlichte Regierungsantwort nennt darüber hinaus 17.892 freiwillige Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer im ersten Halbjahr 2026. Darin enthalten sind demnach auch Menschen, die Deutschland ohne finanzielle Unterstützung eines staatlichen Rückkehrprogramms verlassen haben. 9.276 von ihnen nutzten eine Förderung.

Die Zahlen erklären zugleich, warum unterschiedliche Bilanzen zur Rückkehrpolitik kursieren. Betrachtet man ausschließlich Abschiebungen, ist der Wert gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 gesunken. Bezieht man freiwillige Ausreisen ein, ist die Zahl der tatsächlich ausgereisten Menschen wesentlich höher.

Mitte 2026 lebten nach den aktuell veröffentlichten Angaben rund 259.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland. Etwa 77 Prozent verfügten demnach über eine Duldung. Eine Duldung bedeutet, dass die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist, etwa weil tatsächliche oder rechtliche Hindernisse bestehen.

Afghanistan bleibt Teil von Dobrindts Rückführungspolitik

Besonders umstritten bleiben Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hatte zunächst vor allem verurteilte Straftäter zurückgeführt, weitete die Praxis zuletzt aber aus. Am 28. Juli wurden 31 Afghanen von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Nach Angaben Dobrindts waren darunter überwiegend wegen schwerer oder schwerster Straftaten verurteilte Männer. Bei einer Person handelte es sich ausdrücklich nicht um einen verurteilten Straftäter.

Bereits zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni 2026 waren nach Angaben der Bundesregierung 87 Menschen nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Bundesregierung unterhält dafür Kontakte auf technisch-operativer Ebene. Sie betont, dass daraus keine politische Anerkennung der Taliban als rechtmäßige Regierung Afghanistans folge.

Dobrindt hatte zuletzt erklärt, dass grundsätzlich auch ausreisepflichtige Afghanen ohne strafrechtliche Verurteilung mit einer Abschiebung rechnen müssten. Voraussetzung bleiben jeweils die gesetzlichen und tatsächlichen Bedingungen für eine Rückführung.

Grenzkontrollen sollen bis 2027 bestehen bleiben

Parallel hält Dobrindt an stationären Kontrollen an den deutschen Landgrenzen fest. Das Innenministerium hat eine Verlängerung um weitere sechs Monate bei der EU-Kommission angemeldet. Die Kontrollen sollen damit bis mindestens Mitte März 2027 fortgesetzt werden. Dobrindt begründet die Maßnahme mit der Lage an den europäischen Außengrenzen und dem Ziel, irreguläre Migration weiter zu begrenzen.

Die deutsche Politik steht dabei im europäischen Zusammenhang. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem sollen Asylverfahren, Zuständigkeiten und Verfahren an den Außengrenzen stärker vereinheitlicht werden. Die Bundesregierung drängt zugleich auf weitere Möglichkeiten für Rückführungen und auf Kooperationen mit Drittstaaten.

Bundespolizei soll Drohnenabwehr massiv ausbauen

Neben Migration gehört derzeit die Abwehr unbemannter Fluggeräte zu Dobrindts sicherheitspolitischen Schwerpunkten. Bei einem Besuch der Fliegerstaffel der Bundespolizei im hessischen Fuldatal am 20. August sagte der Innenminister, Deutschland müsse sich dauerhaft auf einen technologischen Wettlauf zwischen Drohnen und Abwehrsystemen einstellen.

Die Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr soll nach den aktuellen Planungen stark wachsen. Nach Dobrindts Angaben soll die Zahl der Einsatzkräfte von derzeit rund 70 auf 300 bis zum Jahresende steigen. Hintergrund sind zunehmende Anforderungen beim Schutz von Flughäfen, Bundesorganen und anderer kritischer Infrastruktur.

Die Bundesregierung hatte den Ausbau der Drohnenabwehr bereits zuvor zu einem Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik erklärt. Geplant sind zusätzliche technische Möglichkeiten zur Ortung und Abwehr von Drohnen sowie gesetzliche Regelungen für Situationen, in denen auch Fähigkeiten der Bundeswehr benötigt werden könnten. Die Bundespolizei ist insbesondere an Flughäfen und bei Bundesliegenschaften zuständig.

Migration und Drohnenabwehr stehen damit für zwei zentrale Linien in Dobrindts Innenpolitik: strengere Kontrolle von Einreise und Aufenthalt auf der einen Seite sowie zusätzliche technische und personelle Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden auf der anderen. Bei den Rückführungen zeigt die Halbjahresbilanz jedoch, dass politische Zielsetzungen und Abschiebungszahlen nicht automatisch in dieselbe Richtung verlaufen. Während die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen 2026 bislang gesunken ist, spielt die freiwillige Ausreise eine deutlich größere Rolle.

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