Die Europäische Union ringt um ihren nächsten langfristigen Haushalt. Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag, 10. Oktober 2026, einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die geplanten Ausgaben für die Jahre 2028 bis 2034 um rund 141 Milliarden Euro reduzieren soll. Besonders stark betroffen wären Programme für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und internationale Zusammenarbeit. Landwirtschaft und Regionalförderung sollen dagegen vergleichsweise geringe Einschnitte hinnehmen.
Der neue Vorschlag für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 sieht Ausgabenobergrenzen von rund 1,622 Billionen Euro vor. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich etwa 1,763 Billionen Euro eingeplant. Daraus ergibt sich eine Kürzung um rund acht Prozent. Beide Zahlen beziehen sich auf das Preisniveau von 2025.
In laufenden Preisen ergibt sich eine andere Größenordnung. Hier würde der Haushalt von ursprünglich knapp 1,985 Billionen Euro auf rund 1,826 Billionen Euro sinken. Das entspricht einem Rückgang um etwa 159 Milliarden Euro. Die unterschiedlichen Beträge ergeben sich aus der Berücksichtigung der Preisentwicklung und beschreiben denselben Verhandlungsvorschlag.
Trotz der vorgesehenen Einsparungen wäre der neue Finanzrahmen deutlich größer als der bisherige EU-Haushalt für 2021 bis 2027. Die irische Ratspräsidentschaft versucht damit, unterschiedliche Vorstellungen der Mitgliedstaaten über die künftigen Ausgaben miteinander zu verbinden.
Den größten absoluten Einschnitt sieht der Vorschlag bei Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Sicherheit vor. Für diesen Bereich wären künftig rund 456 Milliarden Euro vorgesehen. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf enthielt etwa 522 Milliarden Euro. Damit würden die geplanten Mittel um knapp 67 Milliarden Euro beziehungsweise rund 13 Prozent reduziert.
Noch stärker fällt die prozentuale Kürzung bei der europäischen Außenpolitik aus. Der Finanzrahmen für internationale Partnerschaften, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung soll von 190 Milliarden Euro auf knapp 157 Milliarden Euro sinken. Das entspricht einem Rückgang um rund 17 Prozent.
Auch bei der Verwaltung der europäischen Institutionen sind Einsparungen vorgesehen. Hier sollen die Ausgaben von rund 104 Milliarden Euro auf etwa 95 Milliarden Euro zurückgehen.
Deutlich geringer fallen die geplanten Kürzungen bei der Landwirtschaft und der Förderung wirtschaftlich schwächerer Regionen aus. Der entsprechende Haushaltsbereich soll rund 914 Milliarden Euro erhalten. Gegenüber den ursprünglich vorgesehenen 946 Milliarden Euro entspricht das einem Rückgang um gut drei Prozent.
Besonders auffällig ist die Behandlung der direkten Einkommensunterstützung für Landwirte. Die dafür vorgesehene Mindestsumme bleibt mit rund 261 Milliarden Euro praktisch unverändert. Andere Bestandteile des umfassenden Förderbereichs wären dagegen von Einsparungen betroffen.
Damit setzt der irische Vorschlag unterschiedliche Schwerpunkte bei der Verteilung der europäischen Haushaltsmittel. Während traditionelle Förderbereiche weitgehend geschützt werden, sollen neuere Ausgabenprogramme deutlich stärker zum geringeren Gesamtvolumen beitragen.
Neben den Ausgaben enthält der Kompromissvorschlag auch Änderungen bei der Finanzierung. Die irische Ratspräsidentschaft sieht zusätzliche Eigenmittel vor, die der Europäischen Union künftig Einnahmen von schätzungsweise 55 Milliarden Euro jährlich bringen sollen.
Dazu gehören unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel sowie Abgaben im Zusammenhang mit Tabakprodukten und nicht gesammelten Elektroaltgeräten.
Eine wichtige Änderung betrifft den europäischen CO₂-Grenzausgleich für bestimmte emissionsintensive Importe. Nach dem irischen Vorschlag sollen künftig 90 Prozent der entsprechenden Einnahmen dem EU-Haushalt zugutekommen. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich einen Anteil von 75 Prozent vorgesehen.
Auch diese Finanzierungspläne sind noch nicht beschlossen. Insbesondere die Einführung neuer Eigenmittel erfordert die Zustimmung der Mitgliedstaaten.
Die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen werden von unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten geprägt. Deutschland gehört zu den Ländern, die eine deutliche Begrenzung der europäischen Ausgaben verlangen. Auch die Niederlande, Schweden und Österreich drängen auf einen kleineren Haushalt.
Andere Mitgliedstaaten setzen sich besonders für den Erhalt der Landwirtschafts- und Regionalförderung ein. Diese Mittel spielen vor allem für wirtschaftlich schwächere Regionen eine wichtige Rolle.
Der irische Vorschlag hat deshalb nicht alle Beteiligten überzeugt. Schwedens Europaministerin Jessica Rosencrantz kritisierte die vorgesehene Haushaltsgröße am Samstag öffentlich als weiterhin zu hoch. Aus ihrer Sicht reichen die vorgeschlagenen Einsparungen für eine Einigung nicht aus.
Damit bleibt die Höhe des künftigen EU-Haushalts ebenso umstritten wie die Aufteilung der verfügbaren Mittel.
Der neue Vorschlag bildet die Grundlage für die nächsten Verhandlungen. Am 13. Oktober soll sich der Rat für Allgemeine Angelegenheiten mit dem Finanzrahmen befassen. Anschließend steht das Thema beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober in Brüssel auf der Tagesordnung.
Die irische Ratspräsidentschaft strebt eine politische Einigung bis Ende 2026 an. Anschließend müssen die erforderlichen Rechtsakte beschlossen werden, damit der neue Finanzrahmen planmäßig am 1. Januar 2028 beginnen kann.
Für die Verabschiedung des mehrjährigen Finanzrahmens ist die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten im Rat erforderlich. Außerdem muss das Europäische Parlament zustimmen. Für den Eigenmittelbeschluss gelten zusätzliche nationale Genehmigungsverfahren.
Die nun vorgeschlagenen Kürzungen sind deshalb noch keine endgültige Entscheidung über den europäischen Haushalt. Wie viel Geld die EU von 2028 bis 2034 tatsächlich zur Verfügung haben wird und welche Programme davon profitieren, ist weiterhin Gegenstand der Verhandlungen.
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